Rechtspopulisten-Kongress in Koblenz

Proteste gegen gemeinsamen Auftritt von Petry und Le Pen

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Frauke Petry

Koblenz - Schmieden Rechtspopulisten eine europäische Allianz? Gegen ihren Kongress in Koblenz formiert sich breiter Widerstand. Die Polizei will mit mehr als 1000 Beamten für Sicherheit sorgen.

Nach einem kleineren Vorabtreffen am Freitagabend kommen die bekanntesten Rechtspopulisten des Kontinents am Samstagvormittag (10.00) zu einem europäischen „Wahlkampfauftakt“ in Koblenz zusammen. Der Kongress der ENF-Fraktion des Europaparlaments mit rund 1000 Teilnehmern soll die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in den Blick nehmen. Zu einer Gegenkundgebung mit zahlreichen Spitzenpolitikern werden mindestens ebenso viele Teilnehmer erwartet.

Bei der Tagung treten AfD-Chefin Frauke Petry und die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erstmals gemeinsam in Deutschland auf. Sprechen sollen dort auch der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini.

Rund 100 Teilnehmer kamen überraschend schon am Vorabend in Mainz zusammen, wie die Polizei mitteilte, darunter Petry, Le Pen und Wilders. Zuerst hatte das Portal „Merkurist“ darüber berichtet. Eine spontane Protestversammlung blieb nach Polizeiangaben friedlich. Auch eine erste Demonstration mit 150 bis 200 Teilnehmern in Koblenz verlief demnach am Vorabend friedlich.

An der eigentlichen Gegendemonstration am Samstag beteiligen sich laut Planung auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Außerdem dabei sind Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Die Polizei setzt mehr als 1000 Beamte ein, um Zusammenstöße zu verhindern.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „AfD, Front National und Co stellen die Machtfrage und wollen ein Europa der Egoismen, der Ausgrenzung und des Hasses. Wir treten dagegen an: Für ein tolerantes, soziales und offenes Europa. Die Demokratie ist stärker als der Hass.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), kritisierte die ENF-Tagung als ein „Schaulaufen der Nationalisten“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, Le Pen, Wilders und den AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der den Kongress organisiert, „verbindet nichts bis auf ihren jeweiligen Nationalismus und den Hass auf Europa und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie. Sollte es ihnen gelingen, Europa zu zerstören, werden sie wieder aufeinander losgehen.“ Jeder von ihnen halte seine Nation für die größte. Eine kurzfristige Allianz sei daher nur Mittel zum Zweck.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rief zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa auf. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“.

dpa

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