Piraten: Neuer Kapitän, neuer Kurs

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Bernd Schlömer ist der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei

Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will seine Partei auf neuen Kurs bringen: Er schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.

Der neue Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will seine Partei auf Kurs in Richtung Bundestag bringen. Dazu werde in den kommenden Wochen zunächst ein „inhaltliches Wahlprogramm“ erarbeitet, kündigte Schlömer am Sonntag in Neumünster auf dem Bundesparteitag an. Seine Partei nutzte die Versammlung, um sich von rechtsextremistischen Strömungen zu distanzieren und die Satzungsordnung zu ändern. Inhaltliche Anträge wurden nur nebenrangig behandelt.


Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte Schlömer: „Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann verfolgt man grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen.“ Allerdings müsse immer im Einzelfall entschieden werden, wie viel Verantwortung die Mandatsträger übernehmen wollten. Generell vorstellbar seien Koalitionen „mit allen demokratischen Parteien“.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Die Mitglieder hatten Schlömer am Samstag mit 66,6 Prozent Wählerstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er setzt sich damit gegen seinen Vorgänger Sebastian Nerz durch, der auf 56,2 Prozent der Stimmen kam. Die Wähler konnten mehrere Stimmen für die Kandidaten abgeben. Drittplatziert wurde der politische Geschäftsführer des hessischen Landesverbands, Jürgen Erkmann (34,0 Prozent), gefolgt von Julia Schramm (29,4 Prozent). Insgesamt wurden 1.394 gültige Stimmen abgegeben.

Umstrittener Bewerber durchgefallen

Der umstrittene Berliner Pirat Dietmar Moews kam nur auf 0,9 Prozent der Stimmen. Seine Bewerbung stieß auf Proteste. Rund ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder verließ den Saal, als er an das Mikrofon trat. Während seiner Rede musste sich der 60-Jährige laute Unmutsrufe und Pfiffe gefallen lassen. Moews hatte in einem Video auf der Plattform YouTube das „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen.

Die Piratenpartei steht seit Tagen wegen fehlender Distanzierung zu rechtsextremistischen Strömungen in den eigenen Reihen in der Kritik. Auf dem Parteitag in Neumünster verabschiedeten sie nun mit großer Mehrheit eine Erklärung gegen das Leugnen des Holocausts. Der Holocaust sei unbestreitbar Teil der Geschichte, hieß es darin. „Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei“.

Nerz hatte in der Debatte in den vergangenen Wochen offenkundig kein gutes Bild abgegeben. Mehrere Parteimitglieder warfen ihm vor, nicht entschieden genug gegen die rechten Strömungen in der Partei vorzugehen.

Bei der Wahl für das Amt des stellvertretenden Vorsitzen, das zuvor Schlömer innehatte, konnte sich Nerz dann jedoch mit 73,8 Prozent deutlich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Nerz sagte, er könne mit dem Ergebnis leben. Markus Barenhoff aus dem Landesverband NRW wurde in einem weiteren Wahlgang zum zweiten Parteivize gewählt. Der Parteitag hatte zuvor entschieden, dass das Amt künftig doppelt besetzt werden sollte. Zum politischen Geschäftsführer wurde der Berliner Pirat Johannes Ponader gewählt, zum Generalsekretär Sven Schomacker aus Bremen.

Auf ein Jahr gewählt

Rund 1.500 Piratenmitglieder waren zu der zweitägigen Versammlung in Neumünster gekommen. Neben der Wahl des Vorsitzenden standen knapp 200 Programmanträge und zahlreiche Satzungsanträge, darunter grundlegende Fragen zur Struktur der 2006 gegründeten Partei, auf der Tagesordnung. So entschieden die Mitglieder zu Beginn der Versammlung, dass der Bundesvorstand weiterhin jährlich gewählt werden soll.

Einen Antrag auf Änderung der Bundessatzung, wonach der Vorstand künftig nur noch alle zwei Jahre gewählt werden solle, lehnten die Parteimitglieder mehrheitlich ab. Der Vorschlag hatte vor dem Treffen für kontroverse Debatten innerhalb der Partei gesorgt.

Die Partei kommt derzeit in Umfragen bundesweit auf bis zu 13 Prozent. Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai werden den Piraten gute Chancen eingeräumt.

dapd

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