Nach Änderungen der EU-Kommission

Pkw-Maut: Dobrindt erwartet höhere Einnahmen

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Alexander Dobrindt rechnet mit höheren Einnahmen bei der Pkw-Maut.

Berlin - Bei der Pkw-Maut lautet eine heikle Frage: Bringt sie überhaupt größere Summen ein? In einer neuen Kalkulation lässt das Ministerium daran keine Zweifel.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen bei der Pkw-Maut mit etwas höheren Einnahmen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben, wie aus der überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervorgeht. Die alte Berechnung hatte knapp 500 Millionen Euro unter dem Strich ergeben. Das Plus in der neuen Prognose kommt zustande, weil eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Zudem wird mehr Verkehr erwartet.

Dobrindt hatte Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen nun in der Regierung abgestimmt werden und voraussichtlich nächste Woche ins Kabinett kommen.

Start für 2019 angestrebt

Zuletzt waren wegen erwarteter Einnahmerückgänge auch Warnungen der Opposition vor einem Minusgeschäft laut geworden. Ein Start der Maut wird jetzt für 2019 angestrebt, wie aus der neuen Prognose ebenfalls hervorgeht. Sie basiert auch auf Daten für 2019.

Insgesamt kalkuliert das Ministerium nun mit jährlich 3,14 Milliarden Euro Maut von inländischen Autobesitzern, die dafür aber voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Von Fahrern aus dem Ausland sollen 834 Millionen Euro hereinkommen. Nach Abzug von Betriebskosten von 210 Millionen Euro sowie von 100 Millionen Euro, die einer zusätzlichen Steuerentlastung für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge entsprechen, ergeben sich unter dem Strich 524 Millionen Euro Ertrag.

Bartol: „Die Diskussion befindet sich jedoch noch am Anfang.“

Bei Kurzzeittarifen, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es nun sechs statt zunächst angedachter fünf Stufen geben. So soll eine 10-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Daraus sollen insgesamt Mehreinnahmen von 36 Millionen Euro resultieren. Bisher gibt es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Für die neue Prognose legt das Ministerium für 2019 außerdem jährlich 155 Millionen Ein- und Durchfahrten ausländischer Pkw nach Deutschland zugrunde. In der alten Prognose waren es 125 Millionen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Donnerstag, es sei gut, dass die Gesetzentwürfe jetzt auf dem Tisch liegen. „Die Diskussion befindet sich jedoch noch am Anfang.“ Nun gelte es zu schauen, „ob unser Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird, umgesetzt wird“. Zudem müssten die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt sein. Offen seien auch mögliche Sonderregelungen für Grenzregionen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich kürzlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Ausnahmen stark gemacht.

VDC nennt Maut „ausländerfeindlich“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die geplante Pkw-Maut als „ausländerfeindlich, unsozial und ohne ökologische Lenkungswirkung“. Die Änderungen an den Gesetzentwürfen führten dazu, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen. Ähnlich reagierte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens: Seriöse Berechnungen hätten längst erwiesen, dass der Steuerzahler „auf den Kosten der unsinnigen Maut sitzen bleiben“ werde. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, die angeblichen Mehreinnahmen durch die geänderte Staffelung der Kurzzeitmaut seien nicht nachvollziehbar.

dpa

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