Streit um die geplatzte Pkw-Maut

Einblick in Verträge: Mautbetreiber werfen Scheuer „unsauberes“ Spiel vor - Jetzt reagiert er

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird von den Grünen verklagt.

Die Grünen fordern von Verkehrsminister Scheuer die Offenlegung der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen für die gescheiterte Pkw-Maut. Die Firmen werfen ihm auch ein „unsauberes“ Spiel vor.

15.33 Uhr: Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand - und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten.

In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer.

Update vom 19. Juli 2019: Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen. Das Ministerium spiele „unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ministerium scheint auf Zeit zu spielen.“

Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es für die Steuerzahler werden könnte, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben, bevor Rechtssicherheit bestand, und unmittelbar nach dem Urteil gekündigt.

Das Ministerium kündigte am Freitag an, noch im Laufe des Tages den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen - „in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben“. Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es liege zudem noch keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor.

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. „Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss.“

Nach Grüne-Klage gegen Scheuer - Mautbetreiber wollen Verträge wohl doch offenlegen 

Update vom 17. Juli 2019: Die Betreiberfirmen der gerichtlich gestoppten Pkw-Maut sind nun offensichtlich doch mit einer Veröffentlichung ihrer mit dem Bundesverkehrsministerium geschlossenen Verträge bereit. Die Details der Offenlegung sollten nun zügig geklärt werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dazu am Mittwoch in Berlin. Bislang hatten die Betreiber eine Veröffentlichung unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis abgelehnt.

Der Ministeriumssprecher bestätigte jedoch nun Berichte, wonach sich die Betreiber erneut zu Wort gemeldet hätten. Er äußerte sich "überrascht und erfreut", dass die Unternehmen "jetzt eine andere Haltung einnehmen". Allerdings müssten diese ihre Zustimmung zu einer Offenlegung noch präzisieren.

Erstmeldung vom 15. Juli 2019: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Verträgen

Berlin - Im Streit über die Pkw-Maut wollen die Grünen die Herausgabe der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen erzwingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nach eigenen Angaben Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass Scheuer zugesagt habe, für "maximale Transparenz und Klarheit" zu stehen.

Verkehrsminister Scheuer weigert sich Maut-Verträge offenzulegen

Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, kritisierte hingegen Kühn. Das werde er sich nicht länger bieten lassen. Deshalb habe er Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag.

Der Minister "mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", kritisierte der Grünen-Politiker. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Union weist Grünen-Vorwürfe zurück

Diesen Vorwurf wies die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, zurück. Die Begründung Kühns sei "schlicht unzutreffend", erklärte sie. Die Verträge zur Maut seien "vollständig und ungeschwärzt" der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt worden, wo Kühn oder andere Mitglieder der betroffenen Bundestagsausschüsse sie einsehen könnten.

"Klar ist aber auch, dass der Minister nicht gegen Bestimmungen in den Verträgen verstoßen und gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen darf", fügte sie hinzu. Scheuers Vorgehen sei somit "absolut korrekt".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen. Eigentlich sollte die Maut ab Herbst 2020 gelten

Auch FDP fordert Aufklärung von Andreas Scheuer

Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte, es sei "unbedingt erforderlich zu wissen, welche Risiken Herr Scheuer den deutschen Steuerzahlern in Sachen Schadenersatz aufgehalst hat". Seine Partei erwarte, dass der Minister spätestens in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli "ein deutlich höheres Maß" an Aufklärungsbereitschaft an den Tag lege.

"Auch wir behalten uns weitergehende Schritte ausdrücklich vor, falls der Minister gegenüber dem Ausschuss an seiner bisherigen Strategie festhält", fügte der FDP-Bundestagsabgeordnete hinzu. Die Grünen haben im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sprach sich unterdessen für eine allgemeine Pkw-Maut aus. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Es gebe "viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen." Die Bundesregierung könnte seiner Ansicht nach sagen: "Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch."

AFP

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