Diskriminierung von Ausländern?

Nach Maut-Kompromiss: Jetzt droht eine Klagewelle

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Sorgt für Missstimmung in den Nachbarländern: Die Pkw-Maut steht vor der Umsetzung.

Berlin - Nach dem mit der EU getroffenen Kompromiss steht der Pkw-Maut eigentlich nichts mehr im Wege. Doch die Gegner der neuen Abgabe positionieren sich schon.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist stolz auf den Maut-Kompromiss, den er am Donnerstag in Brüssel erzielt hat. Wobei: Ganz allein hat sich der Bayer offenbar nicht durchgesetzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CSU-Mann laut Spiegel den Weg für das Einlenken der EU-Kommission geebnet. 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Kommissarin Violeta Bulc.

Außerhalb der Bundesrepublik sieht man die plötzliche Maut-Harmonie in Brüssel mit Unverständnis - obwohl die deutsche Seite bei den Preisforderung für Tagestickets zurückgeschraubt hat. Die Niederlande haben bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Österreich, Belgien und Dänemark denken darüber nach. Mit Polen will man Gespräche führen. Tschechien übt harsche Kritik.

Wie berichtet, hatte Brüssel in die zuvor brüsk zurückgewiesenen Maut-Pläne eingewilligt, nachdem Dobrindt die Preise für Kurzzeit-Pickerl stutzte und mehr Stufen ins Preisgefüge zuließ. So kostet ein 10-Tages-Ticket je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß 2,50, vier, acht, 14 oder 20 Euro. Im bereits vom Bundestag gebilligten Gesetz waren es fünf, zehn und 15 Euro.

Maximal 130 Euro im Jahr

Trotz der jetzt günstigeren Tarife sehen die klagewilligen Nachbarländer eine Diskriminierung von EU-Ausländern gegenüber den Deutschen. Die müssen laut Bundestagsbeschluss maximal 130 Euro im Jahr zahlen. Ihnen werden bezahlte Maut-Abgaben aber durch die Kfz-Steuer auf indirektem Wege zurückerstattet.

Klagen wegen der Verletzung von EU-Recht gegen EU-Staaten leitet normalerweise die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ ein. Einzelne Staaten haben aber auch die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt. Das hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Allerdings können die Kläger separat eine einstweilige Anordnung beantragen - in diesem Fall darüber, dass die Maut vorerst nicht angewendet werden dürfte. Darüber würden die Luxemburger Richter in einem beschleunigten Verfahren entscheiden.

Klage kann mehrere Jahre dauern

Die Dauer einer Maut-Klage vor dem EuGH ist unklar. Der Durchschnitt liegt bei 18 Monaten. Dobrindt drückt bei der Gesetzesänderung in Berlin jedenfalls aufs Tempo: ein Entwurf soll noch heuer in die interne Abstimmung gehen. Am Freitag verteidigte der Minister den Maut-Kompromiss im Bundestag. Damit würden die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit geschaffen: „Wer nutzt, der zahlt.“ Kein Inländer werde mehr belastet. Er bekräftigte, die Maut solle nach Abzug der Kosten 500 Millionen im Jahr einbringen.

Angesichts der Milliardenbeträge, die der Bund in Unterhalt und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen stecken will, ist das nicht viel. Von den gestern vom Bundestag beschlossenen 270-Milliarden-Plan für Verkehrswege bis 2030 entfällt die Hälfte auf das Fernstraßennetz, rund zehn Milliarden Aufwand im Jahr.

BW

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