Polen will 1,3 Billionen Euro Kriegs-Reparationen - Tusk bescheinigt „antideutsche Kampagne“
Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung weisen die Forderungen zurück.
Warschau - Der Zeitpunkt hat historische Symbolkraft: Am 1. September forderte Polen Deutschland dazu auf, für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen zu leisten. Auf den Tag genau vor 83 Jahren überfiel Nazi-Deutschland das benachbarte Polen, der Zweite Weltkrieg begann.
Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag. Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft „perfekt verkraften“ könne, „ohne erdrückt“ zu werden.
Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland: „Langer und schwieriger“ Prozess
Bis Polen jedoch Reparationen erhalte, sei ein „langer und schwieriger“ Prozess zu durchlaufen, räumte Kaczynski ein, der auch Vorsitzender der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS ist. Er präsentierte auf einer Pressekonferenz in Warschau einen Bericht zu den Schäden, die sein Land infolge der deutschen Invasion und Besatzung erlitten hat.
Die Bundesregierung sieht allerdings keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen, wie sie immer wieder erklärt hat. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Sie argumentiert, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.
Video: Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück
Bereits vor der Präsentation des Berichts hat der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk das Vorhaben kritisiert. Der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gehe es dabei nicht um Reparationszahlungen von Deutschland, sondern um eine innenpolitische Kampagne, sagte Tusk bei einem Auftritt in Pommern. „PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski macht kein Geheimnis daraus, dass er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will.“ (AFP/dpa/fmü)