Gegenkandidaten aufgestellt

Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

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EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt von Warschau nicht die Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Foto: Stefanie Loos

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche soll EU-Ratspräsident Tusk wiedergewählt werden. In seinem Heimatland Polen regt sich Widerstand. Doch die Chancen des Alternativkandidaten der Regierung in Warschau scheinen gering.

Warschau (dpa) - Trotz des Widerstands der polnischen Regierung gegen ihren Landsmann Donald Tusk zeichnet sich dessen Wiederwahl als EU-Ratspräsident beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ab.

"Donald Tusk ist der EVP-Kandidat für den Ratspräsidenten. Er wird einhellig von der gesamten EVP-Parteienfamilie unterstützt", sagte der Konservativen-Chef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) am Sonntag. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament.

Zuvor hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau dem 59 Jahre alten Tusk aus dem oppositionellen liberalen Lager offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit verweigert. Sie schlug statt dessen den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski vor. Das Pikante: Der 68-Jährige gehörte wie Tusk der Oppositionspartei an. Der Vorstand der liberalen Bürgerplattform (PO) schloss ihn am Wochenende aus der Partei aus. "Saryusz-Wolski hat seine Seele dem Teufel verkauft", kritisierte der PO-Abgeordnete Jan Grabiec.

Auch Europapolitiker Weber drohte mit Konsequenzen. Sollte Saryusz-Wolski seine Kandidatur für den Ratsvorsitz aufrecht erhalten, werde er aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen. Zum Manöver aus Warschau sagte Weber: "Es ist bezeichnend, dass die polnische Regierung einmal mehr nur polnische Innenpolitik betreibt und sich vom Gestaltungsanspruch auf europäischer Ebene völlig verabschiedet hat."

Tusks Amtszeit läuft Ende Mai ab. Bisher war es noch nicht vorgekommen, dass ein Politiker ohne den Beistand seines Heimatlands zum Ratspräsidenten ernannt wurde.

Der EU-Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs jeweils für eine zweieinhalbjährige Amtszeit bestimmt. Für die Wahl ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, bei der 55 Prozent der stimmberechtigten Länder zustimmen müssen. Diese müssen zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, zwischen den 28 EU-Staaten Schnittmengen und Kompromisse auszuloten und vor allem bei EU-Gipfeln Regie zu führen.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski machte deutlich, was ihm an Tusk missfällt. Er sei "der deutsche Kandidat", der Kandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der 67-Jährige dem rechtsgerichteten Nachrichtenmagazin "Gazeta Polska". Kaczynski wirft Berlin seit langem ein Übergewicht in der EU vor.

Kommentatoren gehen zudem davon aus, dass Kaczynski seine eigene Wahlniederlage gegen Tusk im Oktober 2007 nicht verziehen hat. Tusk war anschließend von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident.

Hintergrund ist auch, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien unter der Ägide der PiS.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte Tusk als einen der "Anführer einer totalen Opposition" gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski lobte er indes als einen "Garanten der Unabhängigkeit". Der Doktor der Ökonomie sitzt seit 2004 im EU-Parlament. Zeitweise war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Ein Aufschub der Entscheidung scheint auch angesichts der zahlreichen Baustellen in der EU - vom Brexit bis zur schleppenden Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union - unwahrscheinlich. "Am Donnerstag dürfte sich entscheiden, ob Donald Tusk EU-Ratspräsident bleibt", sagte am Sonntag der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit Blick auf den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

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