„Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr“

Polens Ex-Präsident Walesa schließt sich Protesten gegen Regierung an

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In Polen demonstrieren tausende Bürger gegen die Justizreform

Ein neues Gesetzt soll mehr Einflussmöglichkeiten in die polnische Justiz erlauben. Der Senat hat zugestimmt, doch auch der Präsident muss unterschreiben. Das wollen die Bürger verhindern.

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten. Kritik an den geplanten Änderungen kam auch aus Deutschland, Unterstützung erhielt die polnische Regierung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Senat stimmte für mehr Einflussnahme

Vor dem Hintergrund von Protestkundgebungen in Warschau und anderen polnischen Städten stimmte der Senat nach 15-stündiger Debatte in der Nacht zum Samstag für das Gesetz, das der Regierung direkte Einflussmöglichkeiten bei der Besetzung des Obersten Gerichts verschaffen soll. 55 Senatoren stimmten für die Vorlage, 23 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

"1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben", rief Walesa am Samstag der jubelnden Menge in Danzig zu. "Ihr müsst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln." Der Ex-Präsident warf der rechtsnationalen Regierung vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen. "Unsere Generation hat es geschafft, Polen auf den richtigen Weg zu bringen und die Gewaltenteilung durchzusetzen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das nun zerstört wird."

Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. Am Abend versammelten sich in Warschau mehrere tausend Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Sie forderten Staatschef Andrzej Duda auf, das Gesetz der Regierung zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen. Aus der Menge ertönten Rufe wie "Verräter", "Schande" und "Demokratie".

Polens Präsident könnte das Gesetz kippen

Das Gesetz würde dem von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Das letzte Wort hat nun der Präsident. Das Gesetz kann nur mit Dudas Unterschrift in Kraft treten. Seine Bedenkzeit beträgt 21 Tage.

Die Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Die polnische Opposition spricht von einem "versuchten Staatsstreich". Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten.

„Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist in Gefahr“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dafür aus, die Regierung in Warschau mit abgestimmten Maßnahmen der EU in die Schranken zu weisen. "Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist in Gefahr", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen." Er begrüße, "dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich skeptisch, ob die EU in dieser Frage handlungsfähig sei. Ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs werde vom ungarischen Regierungschef blockiert, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Orban habe "völlig unbeschadet jeden Inhalts" angekündigt, gegen Sanktionsbeschlüsse zu stimmen. Die EU müsse dafür sorgen, dass sie "in solchen Fällen" dem Recht Geltung verschaffen könne, forderte Schulz.

Orban sagte bei einem Besuch in Rumänien, die von der EU gegen Warschau angestrengte "Inquisitionskampagne" sei "im Interesse Europas und im Geist der alten ungarisch-polnischen Freundschaft" zum Scheitern verurteilt. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.

afp

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