Von Schulz bis Petry

Politischer Aschermittwoch: Die wichtigsten Botschaften der Parteien

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Martin Schulz beim politischen Aschermittwoch der SPD

Passau/Vilshofen - Am politischen Aschermittwoch schlägt die große Stunde der markigen Sprüche. Das waren 2017 die zentralen Aussagen von SPD, CSU, Linke, Grünen, FDP und AfD:

Viel wird an einem politischen Aschermittwoch geredet - hier sind die zentralen Aussagen der großen Parteien aus ihren 2017er-Reden in Niederbayern:

SPD in Vilshofen - Schulz mit Machtanspruch

Unter dem Jubel mehrerer tausend Anhänger hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Machtanspruch der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl untermauert. „Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Und ich (...) trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, rief Schulz am Politischen Aschermittwoch den Zuhörern im SPD-Festzelt im niederbayerischen Vilshofen zu.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer versprach Schulz mehr soziale Gerechtigkeit und kündigte einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und alle Feinde der Demokratie an. Seine Vorschläge zur Reform der Agenda 2010 verteidigte Schulz. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU verspottete er als „Zwangsehe“. „Die reden nicht miteinander, sondern übereinander“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Die sind nicht mehr ganz beisammen.“

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte in Vilshofen einen Regierungswechsel in Deutschland voraus. Nach der Bundestagswahl im September würden „Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben“, sagte er. „Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite.“ Die Bundestagswahl sei eine „Schlüsselentscheidung“ über die deutschen Grenzen hinaus.

Was sonst noch am politischen Aschermittwoch los war, das können Sie in unserem Ticker zum Politspektakel in Niederbayern nachlesen.

CSU in Passau - „Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen“

Mit einem Wahlkampf gegen Links und Rechtsaußen sowie dem Fokus auf bayerische Interessen will die CSU ihre politische Macht erhalten. „Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen und kämpfen, gegen Rot-Rot-Grün“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Wer Rechtsaußen wählt, bekommt in Deutschland eine linke Regierung. Das ist zwingend, meine Freunde“. Oberstes Ziel in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl im September bleibe das Motto „Bayern zuerst“.

Seehofer bat die rund 4.000 Zuhörer in der Dreiländerhalle um eine geschlossene Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bitte alle Freunde, seid stolz auf eure Union, was sie für Deutschland erreicht hat“, betonte Seehofer. CDU und CSU würden trotz einiger Meinungsunterschiede so weitermachen. „Zwölf Jahre CDU und CSU in Berlin - und Deutschland ging es noch nie so gut.“ In den schwierigen außenpolitischen Zeiten sei Merkel ein wichtiger Anker. Niemand sonst könne Deutschland und Europa besser führen.

Seehofer kündigte an, dass sich die CSU im Bund für spürbare Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen einsetzen werde: „Wir wollen Steuersenkungen für die kleinen Leute.“ Zudem wiederholte der bayerische Ministerpräsident seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages: „Ich möchte 25 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit, dass der Soli endlich abgeschafft wird.“

Linke in Passau - Schulterschluss mit Schulz

Die Linkspartei sucht den Schulterschluss mit der SPD. Deren Kanzlerkandidat Schulz soll aber schon jetzt beweisen, wie ernst ihm die soziale Gerechtigkeit ist. Partei-Chefin Kipping forderte Schulz auf, die Hartz-IV-Regelungen schnellstmöglich abzuschaffen. Im Bundestag gebe es bereits jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, sagte Kipping am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Mit uns kann Schulz das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 und Hartz IV sofort rechtskräftig aufsetzen und absenden.“

Die Linke setzte zugleich ihre Themen für den Bundestagswahlkampf. Kipping forderte eine Grundsicherung für Kinder, eine Anhebung des Renten-Niveaus auf 53 Prozent, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine solidarische Gesundheitskasse und 100.000 neue Pflegekräfte im Gesundheitsbereich. Um das zu finanzieren, müssten Superreiche und multinationale Konzerne deutlich stärker zur Kasse gebeten werden.

Grüne in Landshut - Bundestagswahl zum Thema „saubere Luft“

Mit harschen Anwürfen gegen die CSU und die große Koalition in Berlin haben die Grünen ihre Anhänger beim Politischen Aschermittwoch auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Die große Koalition hat diesem Land nicht gut getan“, rief Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Landshut den Gästen zu. „Bei der Bundestagswahl wird darüber entschieden, ob unsere Kinder noch saubere Luft und sauberes Wasser haben und einen Planeten, der gesund ist.“ Die Grünen seien zuversichtlich, im Herbst Regierungsverantwortung mit zu übernehmen, sagte die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Das schaffen wir.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte: „Es freut mich wirklich sehr, dass mit Martin Schulz Schwung in den Wahlkampf kommt.“ Was die ökologische und soziale Modernisierung angehe, so hätten aber „weder Martin Schulz noch Angela Merkel die richtigen Antworten im Gepäck“. Roth und andere Redner riefen die CSU auf, rechte Gruppen nicht rechts zu überholen. Man könne Pegida und die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Parolen wiederhole.

FDP in Dingolfing - Lindner schießt sich auf Schulz ein

Die FDP sieht sich im Wahljahr 2017 im Aufwind und will vor allem vom „Schulz-Effekt“ profitieren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Liberalen, rief den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing zum Hauptgegner aus. „Dem Schulz geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern was ihn treibt, ist soziale Heuchelei“, sagte Lindner.

Lindner sprach sich für mehr Wohneigentum und weniger Steuern aus, für ein geeintes Europa und religiöse Toleranz, aber auch für Härte gegen straffällig gewordene Einwanderer vor allem aus Nordafrika. Es sei skandalös, dass eine gut integrierte Familie abgeschoben werde, „weil man sie abschieben kann, aber die Desperados und Kriminellen aus Nordafrika, die werden wir nicht los. Da stimmt doch was nicht“.

AfD in Osterhofen - Petry schlägt ruhige Töne an

Österreichs FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache hat beim Politischen Aschermittwoch der AfD gegen die etablierten Parteien und Politiker in Deutschland ausgeteilt. „Martin Schulz wird als Hoffnungsträger gefeiert. Also so hoffnungslos möchte ich nicht sein“, sagte Strache in Osterhofen mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Die Politiker der Unionsparteien bezeichnete er als Lügner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache eine Politik, „als habe sie den deutschen Haustürschlüssel bereits in Brüssel abgegeben“.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron schlugen in ihren Reden dagegen eher ruhige Töne an. Petry bezeichnete Martin Schulz als „Tagegeld-Erschleicher“, der wegen „krankhafter Selbstüberschätzung“ in Therapie gewesen sei. „Wir sind uns einig, als humorvolle Rechtspopulisten: Das Geld kann er sich zurückgeben lassen.“ Der „ultimative Witz“ aber sei, dass sich Martin Schulz nach vielen Jahren als EU-Politiker weiterhin „für den bodenständigen, kleinen, sozialdemokratischen Mann aus Würselen“ halte.

dpa/fn

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