CDU/CSU-Friedensgipfel in der Analyse

Politologe erklärt: So glaubhaft ist die Harmonie zwischen Merkel und Seehofer

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Friede, Freude … Nach Monaten des Streits gaben sich Angela Merkel und Horst Seehofer gestern in München demonstrativ gut gelaunt.

Berlin/München - Jetzt ist es offiziell: Nach Monaten des Streits ziehen CSU und CDU nun doch geschlossen in den Wahlkampf. Wie glaubhaft ist die jetzt demonstrierte Harmonie zwischen Seehofer und Merkel?

Nach Monaten des Streits ziehen CSU und CDU nun doch geschlossen in den Wahlkampf. Das verkündete CSU-Chef Horst Seehofer gestern in München bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Friedensgipfels der Schwesterparteien. Seehofer sicherte dabei CDU-Chefin Angela Merkel ausdrücklich die Rückendeckung seiner Partei zu – Parteivorstand und Parteipräsidium hätten zugestimmt. Seine Freude wurde aber gleich wieder gedämpft, denn Merkel verabreichte ihm noch eine bittere Pille, indem sie erneut betonte, dass sie der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben werde. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, so die Kanzlern.

Wie glaubhaft ist die jetzt demonstrierte Harmonie? Wie werden CSU und CDU im Wahlkampf auftreten. Politologe Prof. Heinrich Oberreuter analysiert für uns die Situation.

Herr Prof. Oberreuter, wie glaubhaft ist die jetzt zur Schau gestellte Geschlossenheit von CSU und CDU? Lässt sich dieser „Friede“ den Bürgern vermitteln?

Politologe Prof. Heinrich Oberreuter

Oberreuter: Gegenfrage: Wie glaubhaft war eigentlich die Zuspitzung der Konfliktbereitschaft im Vorfeld dieses Versöhnungsgipfels? Dass die CSU und Seehofer ohne einen schlüssigen Kanzlerkandidaten Angela Merkel demontieren, das war nie realistisch. Insofern war die starke Zuspitzung ins Politische und Persönliche hinein von vornherein unglaubwürdig. Jetzt der eigenen Anhängerschaft sozusagen das Gegenteil zu vermitteln, ist schwierig. Glaubhaftigkeit kommt aber der Argumentation der CSU zu, in der das Ganze auslösenden Flüchtlingskrise die Bundesregierung auf die richtigen Pfade gesetzt zu haben. Vor diesem Hintergrund bleibt den beiden Parteien gar nichts anderes übrig, als bis zum Wahltag und darüber hinaus wieder zu einer Form der Kooperation zu finden. Das schließt Konkurrenz aber nicht aus.

Hat sich Horst Seehofer mit diesem „Frieden“ nicht demontiert?

Oberreuter: Seehofer ist jemand, der seine Kommunikation sehr emotional und situationsgebunden gestaltet. Worauf’s ihm in den letzten anderhalb Jahren ankam, war eine realistische Politik der Inneren Sicherheit und der Zuwanderung zu gestalten. Und dafür Marksteine zu setzen. Aber hängen geblieben sind ein Höchstmaß an Drohungen und Forderungen, von denen man jetzt sagen kann – speziell die Drohungen – sie sind eigentlich nicht realisiert worden. Insofern wird er sich darauf konzentrieren, die Bestätigung seiner realpolitischen Forderungen als Erfolg zu inszenieren. Und ich glaube, mit dieser Strategie kann er bestehen.

Reicht es, die so oft geforderte „Obergrenze“ im sogenannten Bayern-Plan aufzulisten?

Oberreuter: Man kann dann immer sagen, dass man die Forderung aufrecht erhalten hat. Man wird mit dieser Forderung – wenn es denn das Wahlergebnis trägt – auch in Koalitionsverhandlungen gehen ...

Mit welchen Erfolgsaussichten?

Oberreuter: Ich prognostiziere, dass man auch im Herbst vor der Situation stehen wird, einen Kompromiss zu finden und dessen Glaubwürdigkeit darzustellen. Und ich garantiere, dass ein Koalitionsvertrag den Begriff Obergrenze nicht beinhaltet! Aber dafür eine Formel, die in der Substanz das gleiche aussagt. Von mir aus nach der Gauck’schen Formel: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dass die CSU sagen wird, wir gehen nicht in diese Koalition, weil ein bestimmtes Substantiv nicht im Vertrag steht, und dann die Regierungsführung Herrn Schulz mit der Koalitionspartnerin CDU überlässt, das halte ich für geradezu lächerlich.

Wird der jetzt gefundene Kompromiss reichen, um die CSU-Wähler dazu zu bewegen, Angela Merkel zu wählen?

Oberreuter: Das allein reicht nicht. Zumindest bei einem erheblichen Teil der Basis. Man darf aber auch nicht übersehen, dass es auch einen nicht unerheblichen Teil der Basis gibt, der Frau Merkel durchaus unterstützt. Und der mit der Seehofer-Richtung unglücklich ist. Entscheidend wird sein, dass die CSU in den nächsten Monaten deutlich aggressivere Akzente setzt in Richtung Sozialdemokratie und in Richtung Schulz. Wobei sie gar nicht so alleine steht: Dass man Rot-Rot-Grün verhindern müsse, hat auch Angela Merkel schon gesagt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt das nur erheblich deutlicher. Das rot-rot-grüne Gespenst wird die Flüchtlingsfrage auf die zweite Position dirigieren.

Ihr Fazit?

Oberreuter: Der Friedensgipfel alleine reicht nicht. Es muss etwas Neues, Mobilisierendes her. Das gilt übrigens auch für Angela Merkel, die in diesen Wahlkampf nicht mehr gehen kann mit dem Satz: „Ihr kennt mich“. Das würde bei manchen Wählern die Reaktion hervorrufen: „Weil wir dich kennen, wählen wir etwas anderes ...“ Man wird die Krisenbewältigungsfähigkeiten betonen, die Reputation in der internationalen Politik in einer herausfordernden Krisensituation, die ja jetzt von Russland, von Amerika und von der Europäischen Union auf uns einstürzt, Man wird sagen, wir brauchen jemanden, von dem wir halbwegs verlässlich wissen, dass er damit umgehen kann. 

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