Ralf Jäger unter Druck

Sonderermittler stellt Amri-Gutachten vor

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Fahndungsfotos des Tunesiers Anis Amri auf einer Polizeiwache. Die Polizei in NRW soll schon im März 2016 das Innenministerium vor Amri gewarnt haben.

Düsseldorf - Hätte der Berlin-Attentäter Anis Amri rechtzeitig vor dem Attentat festgesetzt und abgeschoben werden können? Das ist hoch umstritten. Der Sonderermittler stellt sein Gutachten vor.

Mitten in der neu aufgeflammten Diskussion um die Rolle der NRW-Behörden im Fall Amri stellt der von der Landesregierung beauftragte Experte sein Gutachten vor.

Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei seine Ergebnisse zum Terrorfall Anis Amri präsentieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Landesregierung hatte Kretschmer im Januar als Sonderermittler beauftragt, um mögliche Fehler der Behörden im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Mann herauszuarbeiten. Kretschmer ist in dieser Woche auch als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen.

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags hinterfragt, warum sich der Gefährder und abgelehnte Asylbewerber vor allem in Nordrhein-Westfalen frei bewegen konnte. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte erklärt, eine Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifeln die Oppositionsfraktionen.

LKA alarmierte NRW-Innenministerium schon im März 2016

Am Wochenende hatte eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit von Amri neue Fragen aufgeworfen. Demnach alarmierte das LKA laut "Bild am Sonntag" das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass Amri einen Terroranschlag planen könnte. Das Innenministerium betonte, der Vermerk sei "nicht neu und enthält auch keine neuen Erkenntnisse". Dem widerspricht die CDU. Jäger habe "diese überdeutliche Warnung und Mahnung der LKA-Experten im Landtag und im Bundestag kein einziges Mal erwähnt".

FDP-Chef Christian Lindner nahm das Papier des Landeskriminalamts zum Anlass, erneut die Entlassung von Jäger zu fordern. "Wenn Ministerpräsidentin (Hannelore) Kraft ihren Innenminister jetzt nicht entlässt, dann wird aus dem Fall Jäger ein Fall Kraft", sagte er den Dortmund "Ruhr Nachrichten". "Das Land Nordrhein-Westfalen kann sich dieses Sicherheitsrisiko im Kabinett nicht länger erlauben."

dpa

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