Immunität aufgehoben

Wegen Kinderpornos: SPD-Abgeordneter Förster festgenommen

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Der Landtag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Förster aufgehoben. Kurz darauf wurde er festgenommen.

Augsburg -  Nach und nach verabschiedete sich der 51-Jährige von seinen Ämtern. Doch nun scheint es die Staatsanwaltschaft mit Linus Förster besonders eilig zu haben.

Update von Freitag, 16. Dezember 2016: Der bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster bleibt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg am Freitag nach einer Vernehmung des 51-Jährigen, wie die Augsburger Staatsanwaltschaft mitteilte.

Vorwurf: Besitz von Kinderpornographie

SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster ist jetzt auch wegen des Besitzes von Kinderpornos im Visier der Ermittler. Die Polizei verhaftete den 51-Jährigen am Donnerstagabend. Zuvor hatte eine Ermittlungsrichterin nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Das Amtsgericht sollte noch am Freitag entscheiden, ob Förster in Untersuchungshaft kommt.

Die Vorwürfe lauten nun schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, vorsätzliche Körperverletzung und Besitz kinderpornografischer Schriften. Bislang war nur bekannt, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird und dass er illegal Bilder einer Frau gemacht haben soll.

Die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen und weitere Ermittlungen hätten den dringenden Verdacht auf die neuen Straftaten ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. „Im Hinblick auf die weiter laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen, dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Sachverhalten erteilt.“

SPD-Abgeordneter Linus Förster wurde festgenommen

Die Polizei hat den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Das bestätigte sein Anwalt Walter Rubach der Deutschen Presse-Agentur am Freitagmorgen. Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war zunächst nicht zu erreichen. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.

Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Staatsanwaltschaft schon früher als geplant umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln kann, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Politiker erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.

Erinnerungen an den Fall Edathy

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu, um was für illegale Aufnahmen es gehen soll, nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt. Nach SPD-Angaben soll Förster aber gesagt haben, dass es um Bilder einer erwachsenen Frau gehe.

2014 hatte die Affäre des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Schlagzeilen gesorgt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt, weshalb er sein Bundestagsmandat niederlegte. Das Gerichtsverfahren wurde gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt.

dpa

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