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Verfassungsgerichtspräsident sieht Vorteile darin

Voßkuhle plädiert für Zuwanderungsgesetz

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Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich für ein Zuwanderungsgesetz in der BRD ausgesprochen.

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz aus.

Die daraus resultierenden Regelungen würden die Rechtsfindung im Bereich Migration erleichtern, sagte Voßkuhle am Dienstagabend im Deutschlandfunk. Zugleich stellte er mit Blick auf die Diskussion über eine Flüchtlings-Obergrenze klar, dass Zuwanderung nicht mit Asyl verglichen werden dürfe. Während Zuwanderung politisch begrenzbar sei, gelte das Asylrecht unbegrenzt für jeden.

Ein zentraler Gedanke des Grundgesetzes sei gesellschaftliche Vielfalt und Integration von Fremden, sagte Voßkuhle weiter. Allerdings beruhe dieser Gedanke auf der Annahme, dass nach Deutschland kommende Menschen sich auch an das Grundgesetz halten. "Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren", betonte der Karlsruher Richter.

Die Werte des Gesetzes müssten durchgesetzt werden, "denn das ist unser Fundament", sagte Voßkuhle. Wer mit diesen Werten nicht einverstanden sei, müsse sich einen anderen Ort zum Leben suchen.

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