Präsidentschaftswahl 2018 in der Türkei: Bleibt Erdogan im Amt? Alle Infos
Wahlen 2018 in der Türkei: Am 24. Juni wird über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Wird Erdogan wiedergewählt? Alle Informationen.
Mitte März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die Präsidentschaftswahl in der Türkei vorziehen zu wollen. Seiner Meinung nach brauche das Land, angesichts der schwierigen Lage in den Nachbarländern Irak und Syrien, dringend eine neue Präsidentschaft. Kritiker befürchten, dass das nur ein Versuch sei, die Verfassungsänderungen vom Referendum 2017 - durch die das Präsidialsystem eingeführt werden soll und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten vorgesehen ist - schneller in Kraft zu treten.
Hier finden Sie alle Informationen rund um die Präsidentschaftswahl in der Türkei.
Türkische Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl 2018: Wann finden sie statt?
Die Türkei muss am Sonntag, 24. Juni 2018, wählen. Gleichzeitig wird auch die Parlamentswahl stattfinden. Eigentlich hätten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden sollen, doch sie wurden vom türkischen Staatsoberhaupt vorgezogen. Mitte April hatte Erdoğan in Ankara angekündigt, die Türkei brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft.
Türkische Präsidentschaftswahl 2018: Wie funktioniert der Wahlprozess?
Bei der Präsidentschaftswahl wird ein Zwei-Runden-System angewendet: Jeder Kandidat braucht eine Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen plus eine weitere Stimme. Falls es zu diesem Ergebnis nicht kommen sollte, dann wird zwei Wochen später, am 8. Juli, eine Stichwahl stattfinden.
Der Sieger der Wahl wird sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Somit entfällt der Amt des Ministerpräsidenten.
Wählbar ist jeder türkische Staatsbürger, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt: Er soll sein 40. Lebensjahr vollendet haben, das passive Wahlrecht zum Abgeordneten besitzen und über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen.
Türkische Präsidentschaftswahl 2018: Wer sind die Kandidaten?
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan kandidiert natürlich mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Fünf andere Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an:
Selahattin Demirtas wurde von seiner pro-Kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) nominiert, obwohl er seit November 2016 in Haft sitzt. Der 45-Jährige gilt als der profilierteste Gegner Erdoğans und konnte bei der Präsidentschaftswahl 2014 mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen den türkischen Staatsoberhaupt errungen. Derzeit laufen gegen Demirtas mehrere Prozesse wegen Terrorvorwürfen. Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft.
Muharrem Ince tritt als Präsidentenkandidat der größten Oppositionspartei CHP an. Der ehemalige Physiklehrer und Schuldirektor wurde 2002 ins Parlament gewählt und gilt als scharfer Kritiker Erdoğans. In einer Rede vor einigen Wochen in der Sportarena in Ankara richtete er deutliche Worte gegen den türkischen Präsidenten und die Regierungspartei AKP: „Sie stehlen nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Wir werden uns unsere Zukunft zurückholen.“
Meral Akşener ist die einzige weibliche Kandidatin. Die 61-Jährige war von November 1996 bis Juni 1997 Innenministerin der Türkei und bislang einzige Frau in diesem Amt. Nachdem sie 2016 im Zuge eines Richtungsstreits aus der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ausgeschlossen wurde, gründete Akşener die İyi Parti („Gute Partei“), mit der sie zur Wahl antreten wird. Und das könnte auch einer der Grunde sein, warum Erdoğan die Wahl vorgezogen hat. Die Politikerin gilt in den Umfragen als eine sehr starke Kandidatin. Doch für die Präsidentschaftswahl darf ein Kandidat nur ins Rennen geschickt werden, wenn seine Partei bei der letzten Wahl mindestens 5 Prozent der Stimmen erringen konnte. Da Akşeners Partei noch an keiner Wahl teilgenommen hat, musste die 61-Jährige ihre Kandidatur anders arrangieren. In kurzer Zeit schaffte es die Politikerin, die 100.000 notariell beglaubigte Unterschriften von wahlberechtigten Personen zu bekommen, die in der Türkei für eine Kandidatur benötigt werden.
Temel Karamollaoğlu ist seit Oktober 2016 Vorsitzender der Partei der Glückseligkeit. Der 77-Jährige studierte Textiltechnik an der University of Manchester und startete 1975 seine politische Karriere im Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Technologie. Wie Akşener erreichte auch er seine Kandidatur mit 100.000 Unterstützungserklärungen.
Doğu Perinçek ist Vorsitzender der Vaterlandspartei. Der 75-Jährige studierte Rechtswissenschaft an der Universität Ankara und wurde mehrmals wegen Unterstützung in den Militärputschen 1971 und 1980 inhaftiert. Auch 2003 wurde Perinçek unter dem Vorwurf, „Führer einer terroristischen Organisation“ zu sein, zu erschwerter lebenslanger Haft und 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings wurde er einige Monate später aus dem Gefängnis entlassen.
Türkische Präsidentschaftswahl 2018: Laut Umfragen könnte es für Erdoğan eng werden
In allen Umfragen seit Anfang des Jahres liegt Erdoğan in Vergleich zu seinen Kandidaten weit vorne. Doch der scheidende Präsident verliert jeden Monat an Zustimmung: Im Januar konnte der 64-Jährige mit 46,4 Prozent der Stimmen rechnen (laut dem Institut SONAR), Anfang Mai waren es nur 42,1 Prozent (laut dem Institut REMRES).
Im direkten Vergleich mit Kandidatin Akşener gewinnt Erdoğan nur knapp: 50,8 Prozent gegen 49,2 Prozent seiner weiblichen Rivalin. Noch enger ist der Vergleich mit Muharrem Ince: 50,3 Prozent gegen 49,7 Prozent des CHP-Vorsitzender. Die Wahl bleibt weiterhin spannend.
Türkische Parlamentswahl 2018: Das Oppositionsbündnis
In der Parlamentswahl ist eine Allianz gegen Erdoğan und seine Partei AKP entstanden. Um die Macht des Präsidenten zu brechen, haben sich vier Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen: Die republikanische Volkspartei (CHP) mit Muharrem Ince, die İyi Parti („Gute Partei“) von Meral Akşener, die islamistische Glückseligkeitpartei (SP) von Temel Karamollaoğlu und die bürgerlich-konservative Demokratische Partei (DP).
Das Bündnis hat nur ein Ziel: Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung des scheidenden Präsidenten nicht gewinnen zu lassen. Doch das könnte zu anderen Problemen führen, denn die vier Oppositionsparteien könnten ideologisch nicht verschiedener sein. Im Falle eines Sieges werden sie es schwer haben, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen.
Türkische Präsidentschaftswahl 2018: Was bedeutet die Wahl für Deutschland?
Mit seinen 1,4 Millionen türkischen Wählern ist Deutschland für türkische Wahlkämpfer das wichtigste Land in der Europäischen Union. Doch angesichts des Verbots türkischer Wahlkampfveranstaltungen sind hierzulande keine Auftritte von türkischen Politikern geplant. Für Empörung sorgte im Mai 2018 das Treffen der deutsch-türkischen Fußballspieler Özil und Gündogan mit Präsidenten Erdoğan in einem Londoner Hotel.
Anders ist die Lage in Frankreich, wo das französische Innenministerium türkischen Kundgebungen zugestimmt haben soll, wie der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dem Nachrichtensender CNN-Türk sagte. Das könnte als Konsequenz haben, dass Wahlkampfveranstaltungen in grenznahen Städten wie zum Beispiel Straßburg auch türkische Wähler in Deutschland anziehen könnten.
fm