FDP-Spitze: Tauschgeschäfte Unsinn

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Philipp Rösler.

Berlin - Die FDP-Spitze bestreitet, dass sie für die Abschaffung der Praxisgebühr ihren Widerstand gegen die umstrittene Zuschussrente aufgibt.

„Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in einem Video-Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe). Man sollte sich jeweils in dem einzelnen Feld einigen, sagte der Vizekanzler.

Auch Bundesgesundheitsminister und FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr winkte ab. „Die Praxisgebühr allein ist schon gewichtig genug und eignet sich nicht für Tauschgeschäfte“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

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Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die FDP-Spitze habe bereits vor einigen Tagen vereinbart, dass sie die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Zuschussrente gegen Altersarmut mittragen werde, wenn die Union im Gegenzug für eine Abschaffung der Praxisgebühr stimmt.CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest.“

FDP-Chef Rösler betonte, eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Das wäre ein falscher Weg, weil sie gegen die Rentensystematik verstoßen und dem Rentensystem eher schaden als nützen würde. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu, bei der Praxisgebühr gelte, dass sie keine Lenkungswirkung in Richtung weniger Arztbesuche entfaltet habe. „Deswegen sollte man sie abschaffen“, forderte Rösler.
dapd

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