"Stop Watching Us"

PRISM: Widerstand gegen Überwachung

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Amerikander im großen Stil ausgespäht

Washington - Die Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes stoßen weltweit auf Empörung. Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA selbst. Inzwischen formieren sich Bürger und Firmen zum Widerstand.

Nach der Aufdeckung der Spionageaktivitäten der USA im Internet formiert sich auch in den USA breiter Widerstand gegen die Überwachungsmethoden. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) startete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Europäische Politiker fordern Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. Kanada gab zu, ähnlich über das Internet zu spionieren.

Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die massiven Schnüffeleien aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

Schweiz diskutiert Asyl für Edward Snowden

In der Schweiz wird derzeit die Möglichkeit eines politischen Asyls für Snowden diskutiert. Nach einer entsprechenden Anfrage des Grünen-Abgeordneten Balthasar Glättli müsse die Regierung nun erklären, ob sie ein Asylgesuch Snowdens positiv beantworten würde, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Die Antwort wird am kommenden Montag in der Fragestunde des Parlaments erwartet.

Seine Chancen in der Schweiz scheinen jedoch gering zu sein. Susanne Bolz von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagte der NZZ, Snowden müsste glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen in den USA kein faires Verfahren erhalten würde. Zudem kämen auf Snowden in der Schweiz möglicherweise Probleme zu: Er könne wegen seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA in der Schweiz von März 2007 bis Februar 2009 belangt werden, hieß es in der NZZ.

Snowden von Arbeitgeber entlassen

Auch in China wächst unterdessen die Kritik. Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich „geschockt“. „Ich habe zwölf Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen“, schrieb der Regimekritiker im „Guardian“. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. „Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ In der Sowjetunion, heute in China und selbst in den USA glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

Snowden wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage gegen Snowden.

Mozilla Firefox plant offenen Brief an US-Kongress

Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Der Internetkonzern Google unternahm einen Vorstoß für mehr Transparenz. Der Suchmaschinen-Gigant will alle Anfragen der US-Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu seinen Systemen gewährt zu haben. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne „Stop Watching Us“. Mozilla und seine Verbündeten sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. „Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen.“ Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Facebook und Microsoft unterstützen Googles Transparenz-Forderung

Auch beiGoogle, Facebook und Microsoft tut sich was: Die Unternehmen wollen nun offener über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten berichten können. Facebook und Microsoft schlossen sich in der Nacht zum Mittwoch einem entsprechenden Vorstoß von Google an. Der Grund: Die Firmen sind mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen.

Google machte am Dienstag den Anfang und forderte in einem offenen Brief das Recht, Informationen zum Ausmaß der Behörden-Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Dies werde zeigen, dass Google weit weniger Informationen herausgebe als derzeit behauptet werde, erklärte Chefjustiziar David Drummond. „Google hat nichts zu verbergen.“ Bisher dürfe man weder die Zahl der Anträge noch der betroffenen Profile nennen. Laut Medienberichten darf nicht einmal die Existenz der FISA-Anfragen bestätigt werden.

Die Tricks der Daten-Hacker

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In Europa gerieten die USA ebenfalls weiter in die Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei US-Präsident Barack Obama. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.

Kongressmitglieder wurden am Dienstag in Washington hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten. Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. „Das ist etwas, was seit Jahren passiert.“

dpa

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