Drohungen, Respektlosigkeiten und Co. 

Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen? Bedienstete klagen

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JVA-Mitarbeiter klagen immer wieder über nordafrikanische Häftlinge in deutschen Gefängnissen.

Berlin - Drohungen, respektloses Verhalten, Temperamentsausbrüche - Gefängnisbedienstete stehen oft ratlos vor Häftlingen aus Nordafrika. Doch sind allein die Häftlinge Schuld an der schwierigen Lage?

Justizbediensteten in Deutschland brennt derzeit ein Thema besonders unter den Nägeln, nämlich die Frage, wie man mit Häftlingen aus Nordafrika umgehen soll. Diesen Gefangenen geht der Ruf voraus, sehr schwierig zu sein, ein sehr „forderndes Verhalten“ an den Tag zu legen und besonders gegenüber weiblichem Gefängnispersonal respektlos zu sein. Der muslimische Gefängnisseelsorger Mustafa Cimsit aus Frankfurt kritisiert hingegen solche Problembeschreibungen als Klischees und Vorurteile: „Ich kenne auch viele Gegenbeispiele, dass Gefangene hier dafür sorgen, dass es ruhig ist in den Gefängnissen.“

Alle Bundesländer betroffen

Zunächst muss man feststellen, dass nicht alle Bundesländer in gleicher Weise von dem Problem betroffen sind. Viele Häftlinge aus Nordafrika gibt es in Baden-Württemberg, wo sich in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Häftlinge aus Maghreb-Staaten auf 375 verdoppelt. Auch in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen hat sich die Zahl der betreffenden Gefangenen von 2014 bis 2016 mehr als verdoppelt und liegt nun bei 812, ist inzwischen aber wieder leicht rückläufig. Und in Sachsen hat sich die Zahl der Gefangenen aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien im Lauf des vergangenen Jahres um etwa 40 Prozent auf 255 erhöht.

Andere Bundesländer haben nicht so viele Häftlinge aus Nordafrika. In Niedersachsen etwa waren nach Angaben des Justizministeriums mit dem Stichtag 31. Dezember insgesamt 33 Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien in Untersuchungshaft - Ende 2014 waren es 22. Und aus Brandenburg heißt es, dass in dieses Bundesland nach dem Verteilungssystem der Bundesländer keine Flüchtlinge aus Nordafrika kommen, dafür seien dort mehr Tschetschenen. Dennoch sind nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, mehr oder minder alle Bundesländer von dem Problem betroffen.

Respektloses Verhalten fällt auf

Auffallend sei dabei ein oft respektloses Verhalten gegen Vollzugsbeamten, insbesondere Frauen, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums Steffen Tanneberger. Im NRW-Justizministeriums hieß es, Gefangene aus Maghreb-Staaten zeigten häufig ein forderndes Auftreten, verbunden mit der Drohung, sich selbst zu verletzen oder umzubringen. Sie gestikulierten oft wild, ihr spontanes Verhalten sei schwer einzuschätzen. Häufig würden diese Häftlinge Anweisungen nicht befolgen, sie seien zudem uneinsichtig bei Fehlverhalten. Die Probleme seien recht massiv, sagt Müller. „Das sind nicht nur Sprachbarrieren, sie neigen schon mehr zu Gewalt, als wir es bei anderen Gruppen haben.“

Aus dem bayerischen Justizministerium hieß es hingegen, respektloses Verhalten könne nicht in besonderer Weise Gefangenen aus Nordafrika zugeordnet werden. Ähnlich sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums: „Es wäre zu kurz gegriffen, lediglich Gefangene aus Maghreb-Staaten als „problematisch“ zu beschreiben.“ Gefangene aus anderen Kulturkreisen, aber auch aus dem Bereich organisierter Kriminalität stellten den Justizvollzug immer wieder vor Herausforderungen.

Deutsch-Kurse als Lösung?

Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen wollen mehr Deutsch-Kurse für Häftlinge. NRW stellte außerdem 45 Integrationsbeauftragte für alle Justizvollzugsanstalten ein. Auch Sachsen will befristet Dolmetscher sowie weitere Psychologen einstellen und die Bediensteten besser schulen.

In Baden-Württemberg sollen die Justizbediensteten Sprachkurse bekommen. Das Land prüft unter anderem den Einsatz von Videodolmetschern, ebenso Bayern. Auch Schleswig-Holstein setzt auf Sprachkurse für Gefängnismitarbeiter und externe Dolmetscher.

Bayerns Gefängnisse böten nahezu flächendeckend Deutschkurse an und setzen auf die interkulturelle Kompetenz der Bediensteten, teilte das Ministerium in München auf Anfrage mit. Auch die Stellenzahl im bayerischen Strafvollzug sei seit 2013 um 437 neue Planstellen erhöht worden, im Nachtragshaushalt 2016 seien insgesamt 260 neue Justizstellen speziell zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen worden.

Fehlende Manpower als Problem?

Grundsätzlich müssten die Länder noch mehr in Ausbildung und Schulung der Bediensteten, aber auch in mehr Personal investieren, forderte Gewerkschaftschef Müller. „Im Vollzug ist Manpower unabdingbar. Wenn wir Kollegen haben, die 40 oder 50 Gefangene auf einer Station haben, finden die nicht mehr die Zeit, sich mit ihnen individuell auseinanderzusetzen.“ Bundesweit fehlten etwa 2000 Beamte im Strafvollzugsdienst. Wegen der Personalknappheit könnten die Bediensteten Schulungen oft nicht besuchen, weil sonst die Stationen unterbesetzt seien.

Auch Gefängnis-Imam Cimsit forderte eine bessere interkulturelle Schulung der Bediensteten. Probleme ergäben sich seiner Ansicht nach häufig aus einer mangelnden Betreuung der Häftlinge oder aus Missverständnissen heraus. „Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist die flächendeckende Einführung der muslimischen Gefängnisseelsorge“, sagte er. Gemessen an der Zahl muslimischer Inhaftierter gebe es kaum muslimische Seelsorger in den Gefängnissen, auch weil die Finanzierung schwierig sei. Es reiche nicht, alle 14 Tage einen Gottesdienst anzubieten. Das habe nichts mit Seelsorge zu tun - ein Seelsorger müsse schnell vor Ort sein, wenn es Probleme gebe.

dpa

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