Polit-Talk am Donnerstag im ZDF

Provokante Andeutung bei Illner: Wollte man Amri lieber auf freiem Fuß lassen?

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Bei Maybritt Illner ging es am Donnerstag um den „Terror mit Ansage“.

Berlin - Den Talkgästen bei Maybritt Illner erschien vieles an Anis Amris „Terror mit Ansage“ merkwürdig. So merkwürdig, dass sogar darüber diskutiert wurde, ob er bewusst aus der Haft entlassen worden sei.

Über den „Terror mit Ansage“, der Deutschland am 19. Dezember in Form des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin heimsuchte, diskutierte am Donnerstagabend die Runde beim ZDF-Polittalk Maybritt Illner. Es war Elmar Theveßen, Terrorismus-Experte beim ZDF, der die provokanteste These in den Raum stellte. Illner fragte: Wer hätte den Attentäter stoppen müssen?“. Theveßens Antwort: „Der politische Wille war nicht vorhanden, das zu tun.“

Den Terrorismus-Experten bringen folgende Fakten gewaltig ins Grübeln: Anis Amri sei bis Ende September 2016 rund um die Uhr überwacht worden. Ein V-Mann habe die Behörden zwei Mal gewarnt, Amri wolle sich Waffen besorgen. Bei einer kurzzeitigen Festnahme fand die Polizei gefälschte Pässe und stellte Sozialbetrug fest. Und vor allem: Marokkanische Behörden hätten noch im September gewarnt, Amri habe Kontakt zum IS und wolle einen Anschlag verüben. Kurz danach wurde die Observierung Amris jedoch eingestellt. „Warum hat man nach den frischen Hinweisen von den Marokkanern nichts weiter unternommen?, fragt sich Theveßen.

„Sie wollen jetzt aber keinen Verdacht aufbringen,  dass man ihn lieber draußen haben wollte als eingesperrt?“, fragte Welt-Herausgeber Stefan Aust nach. „Das überlasse ich Ihnen, Herr Aust“, antwortete Theveßen bedeutungsschwanger.

Warum sollte jemand Amri in Freiheit sehen wollen?

Aust hielt sich dahingehend zurück - aber er fand es auch einen „außerordentlich merkwürdigen Vorgang“. „Bisher“ gebe es aber keinen Hinweis darauf, dass man den Berlin-Atentäter lieber draußen als im Gefängnis haben wollte.

Aber warum hätte jemand Anis Amri bewusst in Freiheit lassen sollen? Maybritt Illner hakte nach. Sie wollte wissen, ob dahinter die Vermutung stecke, dass man durch einen freien Amri eher „an ein Netzwerk“ komme - „oder warum macht man das?“. Aust hielt sich bedeckt, betonte aber, es sei eben auch „merkwürdig“, dass sich das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen „direkt eingeschaltet hat, geradezu mit Druck, den rauszulassen.“ Und noch etwas wundert den Welt-Herausgeber: Es habe so viele Gründe gegeben, Amri einzusperren - gefälschte Pässe, Sozialbetrug, verschiedene Identitäten. Trotzdem kam er wieder frei. „Es ist vollkommen absurd, was sich hier abgespielt hat.“

Justizminister Maas gibt Fehler zu und gelobt Besserung

Bundesjustizminister Maas gab in der Sendung zu, dass im Fall Amri zwei große Fehler gemacht wurden: Erstens schätzte ihn das Terrorabwehrzentrum falsch ein, zweitens wurde er nach zwei Tagen aus der Abschiebehaft entlassen. “Das wird nicht mehr passieren“, versprach er, entsprechende Gesetze wurden auf den Weg gebracht. Der Minister kündigte außerdem eine Untersuchung an, deren Ergebnisse in den kommenden Tage veröffentlicht würden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht der Zehn-Punkte-Plan von Maas und Inneminister de Maizière nicht weit genug: Das sei so, als ob man als Hausbesitzer in einem Problem-Bezirk die Haustüre offen lasse, aber Kameras installiere, kritisierte er und forderte strengere Grenzkontrollen und Transitzonen. Netzaktivistin Katharina Nocun gehen die verschärften Sicherheitsgesetze wiederum zu weit. Sie kritisierte sie als Aktionismus, um schnell „Wählerstimmen zu maximieren“. Sie sieht die Gefahr, dass letztlich „der größtmögliche Anschlag auf die Demokratie glückt: unüberlegt Grundrechte abzuschaffen.“

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