Referendum auf Karibikinsel

Puerto Rico will US-Bundesstaat werden - das sind die Gründe

In einer Volksabstimmung haben die Puerto Ricaner über ihren künftigen Status entschieden: Die Mehrheit ist dafür, dass Puerto Rico ein US-Bundesstaat wird. Wir erklären, was dahintersteckt.

San Juan - Am Sonntag haben die Puerto Ricaner über den künftigen Status der Karibikinsel abgestimmt. 97,2 Prozent der Abstimmungsteilnehmer haben für die Aufnahme durch die USA als vollwertiger Bundesstaat gestimmt. Es nahmen insgesamt 23 Prozent der 2,2 Millionen Stimmberechtigten an der Befragung teil. Die Entscheidung des Referendums ist allerdings nicht bindend. Nur der US-Kongress kann den Status der Insel ändern. 

Es ist bereits das fünfte Plebiszit über Puerto Ricos Zukunft. Die regierende Neue Progressive Partei (PNP) plädierte für eine Aufnahme der Insel als Bundesstaat in die USA. Die Oppositionsparteien hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Der territoriale Sonderstatus von Puerto Rico

Als US-Außengebiet gehört Puerto Rico derzeit nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind seine Bewohner US-Bürger, aber sie dürfen nicht an den Präsidentenwahlen teilnehmen, und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht. Puerto Rico geriet durch eine US-Invasion von 1898 unter die Oberhoheit der Vereinigten Staaten. Als US-Außenterritorium verfügt die Insel seit 1952 über weitgehende Autonomierechte. Kritiker sprechen von einen kolonialen System.

Während eines Protestes gegen das Referendum, verbrannten Demonstranten die US-amerikanische Flagge.

„Die USA haben die moralische Verpflichtung, Puerto Rico als Bundesstaat aufzunehmen“, sagt der Vorsitzende der puerto-ricanischen Abgeordnetenhauses, Carlos Méndez Núñez. „Es ist ironisch, dass eine Nation, die auf der ganzen Welt die Freiheit verteidigt und dafür sogar in den Krieg zieht, über drei Millionen US-Bürger in Kolonialherrschaft hält.“

Als US-Bundesstaat könnte sich Puerto Rico entschulden

Vor allem geht es bei dem Wunsch um Aufnahme ums Geld. Puerto Rico ist praktisch pleite und könnte Finanzhilfen aus Washington gut gebrauchen. In einer Art Konkursverfahren werden derzeit die Verbindlichkeiten von rund 70 Milliarden US-Dollar (64 Mrd Euro) restrukturiert. Eine Kontrollkommission verordnete schmerzhafte Einschnitte. Die Inselregierung hingegen kündigte ein sanfte Sanierung mit einer Mischung aus Konjunkturprogramm, Kürzungen und Strukturreformen an.

Als Bundesstaat könnte sich Puerto Rico nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Dann müsste Washington wohl zumindest teilweise für die Schulden aus Puerto Rico gerade stehen. Langfristig dürfte allerdings auch ein Bailout der Karibikinsel nicht helfen. Puerto Rico leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, hohen Sozialausgaben, der Abwanderung vieler junger Leute und einer schlechten Infrastruktur.

Washington ist gegen die Aufnahme von Puerto Rico

„Puerto Rico ist eine Insel von US-Bürgern ohne Bürgerrechte“, sagt Gouverneur Ricardo Rosselló. Der Regierungschef will, dass Puerto Rico als 51. Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufgenommen wird. In Washington rührte er schon eifrig die Werbetrommel, doch die Begeisterung auf dem Kapitolshügel hält sich in Grenzen.

Die republikanische Mehrheit im Kongress dürfte wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben, da sie befürchtet, dass die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich immer wieder abfällig über Latinos geäußert und wäre von der Aufnahme des spanischsprachigen Puerto Ricos wohl ebenso wenig begeistert.

„Will Puerto Rico jemals die Chance haben, ein US-Bundesstaat zu werden, muss es zuerst seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen und Wirtschaftswachstum schaffen“, sagt Ike Brannon vom konservativen Cato Institute. „Der jüngste Haushaltsentwurf trägt nicht dazu bei, die Wirtschaft zu reformieren. Er wird vielmehr dafür sorgen, das die Insel noch für Jahre von den Kapitalmärkten ausgeschlossen bleibt.“

Puerto Ricaner - US-Bürger zweiter Klasse?

Der Schauspieler Benicio del Toro, der Sänger Ricky Martin und die Tennisspielerin Mónica Puig stammen aus Puerto Rico. Die US-Bundesrichterin Sonia Sotomayor und die Pop-Diva Jennifer Lopez haben puerto-ricanische Vorfahren. Zahlreiche Puerto Ricaner kämpfen in den US-Streitkräften. Trotzdem fühlen sich die Inselbewohner als Bürger zweiter Klasse.

dpa/vf

Rubriklistenbild: © Screenshot GoogelMaps/MyMaps

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