China macht Klarstellung zum Ukraine-Krieg – EU-Beamter sieht „sehr zuverlässige Beweise“
Zum ersten Mal seit Monaten sprachen US-Präsident Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wieder miteinander. Auf der Tagesordnung standen Themen mit reichlich Konfliktpotenzial.
Update vom 20. März 2022: China* versucht seit Tagen, Vorwürfe einer militärischen Unterstützung Russlands aus der Welt zu schaffen. Am Sonntag betonte der Botschafter Pekings in Washington, Qin Gang, man stelle keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. „Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück“, sagte Qin dem Fernsehsender CBS. „China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver – keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien.“
Peking werde „alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen“, sagte Qin weiter. Der Botschafter ist der einzige hochrangige Politiker Chinas, der je im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt das Wort „Krieg“ verwendet* hat. Am Sonntag vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes in dem Konflikt zu machen.
China steht unter wachsendem Druck der USA und Europas, sich von Moskau zu distanzieren. Auch Botschafter Qin aber verteidigte Pekings Position. "Eine Verurteilung löst das Problem nicht. Ich wäre überrascht, wenn Russland aufgrund von Verurteilungen einen Rückzieher machen würde", sagte der Diplomat. Auf die Frage, ob Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, den Angriff auf die Ukraine zu beenden, antwortete Qin Gang: "Am zweiten Tag der russischen Militäroperation hat Präsident Xi mit Staatschef Putin gesprochen und ihn gebeten, über eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche nachzudenken."
Chinas Außenminister: „Auf der richtigen Seite der Geschichte“
Update vom 20. März, 8.55 Uhr: Aus Sicht der Volksrepublik verhält sich China im Ukraine-Krieg korrekt. „Die Zeit wird zeigen, dass Chinas Position auf der richtigen Seite der Geschichte“ liege, so Außenminister Wang Yi am Sonntag. Man werde in Peking weiterhin unabhängige Entscheidungen treffen und sich keinerlei ausländischem Druck beugen, betonte Wang in einer Erklärung des Außenministeriums. Ob Peking im Ukraine-Krieg Russland militärische Hilfe zukommen lasse, darüber schwieg Wang sich weiter aus. China würde eine friedliche Lösung anstreben und lehne „die Mentalität des Kalten Krieges“ ab, so die Erklärung der Regierung um Präsident Xi Jinping.
Der Druck auf Peking, eine klare Position im Ukraine-Krieg zu beziehen, wächst. Vor allem aus Kreisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* werden entsprechende Forderungen laut. Der Berater des Präsidenten, Mykhailo Podolyak, forderte von China, die „russische Barbarei“ zu verurteilen. „China kann das entscheidende Element des globalen Sicherheitssystems werden, wenn es nun die richtigen Entscheidungen trifft“, so Podolyak.
CSU-Vize und EU-Politiker Manfred Weber kritisierte: Es sei völlig unklar, ob China Russland im Ukraine-Krieg beistehe, „vielleicht sogar mit Waffenlieferungen“. Zuletzt waren seitens der EU schwere Vorwürfe gegen China aufgekommen. Ein hochrangiger EU-Beamter soll gegenüber dem Portal Politico gesagt haben, den Staats- und Regierungschefs der EU lägen „sehr zuverlässige Beweise“ vor, dass China bereits darüber nachdenke, Russland militärische Hilfe zu leisten.
Update vom 18. März, 21.25 Uhr: Laut dem Gesprächsprotokoll des Weißen Hauses zum Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping erläuterte Biden zunächst, wie die USA versucht hätten, die Ukraine-Invasion zu verhindern - und dann darauf zu reagieren, indem man die Kosten für Russland hochschraube. Dies dürfte eine Antwort sein auf die von Chinas Diplomaten immer wieder geäußerten Vorwürfe, die USA seien schuld an dem Konflikt. Auch habe Biden Xi die Konsequenzen erläutert, „falls China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden, hieß es. Die beiden Leiter hätten ihre Teams beauftragt, an dem Besprochenen „in der kommenden kritischen Phase“ weiterzuarbeiten. Wichtig sei beiden Seiten, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, um den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern zu bewältigen“, hieß es.
Xi Jinping: China wollte die Ukraine-Krise so nicht sehen
Update vom 18. März, 15.55 Uhr: Chinesischen Staatsmedien zufolge hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping während seines knapp zweistündigen Gesprächs mit US-Präsident Joe Biden an die USA appelliert, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, so Xi laut dem TV-Sender CGTN. Xi habe auf die neuen wichtigen Entwicklungen in der internationalen Landschaft seit seinem letzten virtuellen Treffen mit Biden im November letzten Jahres hingewiesen.
„Der vorherrschende Trend zu Frieden und Entwicklung steht vor ernsten Herausforderungen. Die Welt ist weder beschaulich noch stabil“, so Xi laut CGTN. „Die Ereignisse zeigen erneut, dass sich die Länder nicht auf dem Schlachtfeld begegnen sollten. Konflikte und Konfrontationen sind in niemandes Interesse, und Frieden und Sicherheit sind das, was die internationale Gemeinschaft am meisten schätzen sollte.“ Gemeinsam mit den USA müsse China sich „für Frieden und Ruhe in der Welt einsetzen“. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Gespräch steht noch aus.
Ukraine-Krieg: Zwischenfall in Taiwanstraße vor Gesprächen
Update vom 18. März, 13.40 Uhr: Nur wenige Stunden vor dem geplanten Gespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping hat ein chinesischer Flugzeugträger die Taiwan-Straße durchquert, die Meerenge zwischen der Volksrepublik China und dem demokratisch regierten Taiwan. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle. China betrachtete Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit der militärischen Eroberung der Insel.
Der chinesische Flugzeugträger Shandong, der 2019 in Dienst gestellt worden war, habe die zu Taiwan gehörende Insel Kinmen passiert und sei vom US-Zerstörer USS Ralph Johnson begleitet worden. Auch Taiwan habe Kriegsschiffe in die Region entsandt. Die von Reuters zitierte Quelle nannte es „provozierend“, dass die Shandong derart nahe an Taiwan vorbeigefahren sei.
Ukraine-Krieg: Biden und Xi sprechen erstmals seit Beginn der Russland-Invasion
Erstmeldung vom 18. März: München/Washington/Peking - US-Präsident Joe Biden* und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping* werden am Freitag (18. März) erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs* zu einem virtuellen Treffen zusammenkommen. Das Gespräch der beiden Staatsführer soll um 14 Uhr deutscher Zeit beginnen und war erst am Donnerstag vom Weißen Haus angekündigt worden. Besprochen würden „die Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine und andere Themen von gemeinsamem Interesse“, so die US-Regierung.
Wie die staatlich kontrollierte chinesische Global Times unter Berufung auf einen nicht näher genannten Beamten berichtet, hätten die USA* um das Gespräch gebeten. „Aus Erwägungen der bilateralen Beziehungen, der Förderung von Friedensgesprächen und der Aufforderung an die USA, die richtige Haltung einzunehmen, akzeptierte China* den Vorschlag“, so das Propagandablatt. Die USA machten keine Angaben darüber, welche der beiden Seiten die Initiative ergriffen hatte. US-Präsident Biden wird am 24. März für Gespräche mit seinen Nato-Partnern in Brüssel erwartet; außerdem ist ein Treffen mit den Mitgliedern des EU-Rats geplant.
Das letzte bekannte Treffen zwischen Biden und Xi fand im November 2021 statt. Damals sprachen die beiden Politiker - ebenfalls nur virtuell - rund dreieinhalb Stunden über Themen wie Menschenrechte*, Taiwan und Handelspolitik. Die US-Regierung sprach anschließend von „respektvollen und aufrichtigen“ Gesprächen, konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht erzielt. Das dürfte diesmal kaum anders sein, zumal sich beide Seiten im Vorfeld gegenseitig scharf kritisierten.
Ukraine-Krieg: USA warnen China vor Unterstützung Russlands
So warnte US-Außenminister Antony Blinken China am Donnerstag davor, Russland im Ukraine-Krieg militärisch zu unterstützen. Dies würde „Kosten“ nach sich ziehen - Blinken meinte damit offenbar mögliche Sanktionen gegen Peking. In den vergangenen Tagen hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, Russland habe militärische Unterstützung von China angefordert*. Peking wies die Berichte als „bösartig“ zurück. Auch der Kreml dementierte, dass es eine entsprechende Anfrage gegeben habe. Biden werde im Gespräch mit Xi betonen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.
Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying schrieb unterdessen auf Twitter: „Die Behauptung, China stünde auf der falschen Seite der Geschichte, ist anmaßend. Es sind die USA, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“ Die chinesische Propaganda macht seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor allem die USA und die Ost-Erweiterung der Nato für die Eskalation verantwortlich. Außerdem verbreiten chinesische Medien seit Tagen die russische Behauptung, die USA würden in der Ukraine biologische und chemische Waffen entwickeln*. US-Regierungssprecherin Jen Psaki nannte sowohl die Behauptungen Russlands auch als deren Weiterverbreitung durch China unlängst „absurd“. Gut möglich, dass auch dieses Thema im Gespräch zwischen Xi und Biden Erwähnung finden wird.
Auch Taiwan* könnte auf der Tagesordnung stehen. China betrachtete die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war. Der Ukraine-Krieg hatte Befürchtungen geweckt, China könnte den russischen Einmarsch als Blaupause für eine Invasion des Landes nutzen*.
Ukraine-Krieg: China mit Spagat zwischen Russland und der Ukraine
Im Vorfeld des virtuellen Gipfels hatte sich am vergangenen Montag Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi getroffen*. Nach dem rund siebenstündigen Gespräch erklärte eine Vertreterin der US-Regierung, Sullivan habe der chinesischen Seite die „schwerwiegende Besorgnis“ Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck gebracht. Sollte Peking den Kreml im Ukraine-Krieg unterstützen, drohten „erhebliche Konsequenzen“. China hingegen warnte vor „Falschinformationen“, die das Land diskreditieren sollen. „Alle Seiten sollten ein Höchstmaß an Zurückhaltung üben, Zivilisten schützen und eine große humanitäre Krise verhindern“, so das Außenministerium in Peking nach dem Treffen.
Seit Beginn des Kriegs betont China einerseits die Souveränität der Ukraine, andererseits aber auch die „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland. Dass sich Peking in dem Konflikt auf die Seite des Westens stellen oder gar den Sanktionen gegen Russland anschließen wird, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Zwar schwächt der Krieg schon jetzt die chinesische Wirtschaft, die noch dazu von mehreren Lockdowns betroffen ist*; Peking sieht sich aber, wie es in einem am Donnerstag in der staatlich kontrollierten China Daily veröffentlichten Leitartikel heißt, „nicht als Partei in der Ukraine-Krise“. Vielmehr scheint es Peking vor allem darum zu gehen, den Westen unter Führung der USA zu schwächen.
Gleichzeitig zeichnet sich in chinesischen Medienberichten* eine etwas neutralere Haltung zum russischen Einmarsch in der Ukraine ein. Dieser wird zwar noch immer nicht als „Krieg“ bezeichnet; wie die China-Korrespondentin des Wall Street Journal jedoch berichtet, seien Staatsmedien von den chinesischen Zensoren unlängst angewiesen worden, weder pro-russisch und anti-ukrainisch noch umgekehrt zu berichten. Allerdings dürften auch die chinesisch-russischen Beziehungen nicht schlechtgeredet werden. Am Mittwoch hatte der staatliche Fernsehsender CCTV beispielsweise von schweren russischen Verlusten berichtet, nachdem in den Wochen zuvor vor allem die russische Propaganda wiedergegeben worden war. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.