Ukraine-Krieg: Habeck fürchtet Hamsterkäufe bei Stopp der russischen Energielieferungen – Start der Luftbrücke
Ein erstes Flugzeug mit 130 geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist am Abend von Moldau aus in Frankfurt gelandet. Weitere Flüge sollen folgen. Der News-Ticker zu Reaktionen.
- Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
- Deutschlands Reaktionen im Ukraine-Konflikt*: Kanzler Olaf Scholz* hat sich im Bundestag an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* gerichtet (siehe Update vom 23. März, 9.55 Uhr).
- Das erste Flugzeug mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus Moldau ist in Frankfurt gelandet (siehe Update vom 25. März, 18.40 Uhr).
- Habeck befürchtet bei sofortigem Stopp der russischen Energielieferungen Hamstekäufe und appelliert an die Bevölkerung Energie zu sparen(siehe Update vom 25. März, 21.17 Uhr).
- Bundeskanzler Scholz sieht Präsident Selenskyjs Ansprachen und Forderungen als „Ansporn“ (siehe Update vom 25. März, 22.24 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Konflikt wird fortlaufend aktualisiert. Kurz erklärte Informationen zum Hintergrund der Ukraine-Krise* finden Sie hier.
Update vom 25. März, 22.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich von den Ansprachen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Er nähme die Reden eher wahr als einen „Ansporn, das was wir richtig finden zu tun“, so Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Bundeskanzler betont: „Ich finde, dass der ukrainische Präsident die Interessen seines Landes gut wahrnimmt, dass er das sehr entschieden und auch sehr entschlossen macht.“ Selenskyj hat sich seit Kriegsbeginn immer wieder in sehr emotionalen Reden an die Parlamente einzelner westlicher Länder und auch an Olaf Scholz direkt gewandt und Unterstützung gefordert.
Ukraine-News: Habeck befürchtet Hamstereinkäufe bei abruptem Stopp russischer Energielieferungen
Update vom 25. März, 21.17 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete einen sofortigen Ausstieg Russlands aus den Energielieferungen als „dramatisch“. Der Grund dafür sei due Reaktion der Menschen hierzulande, wie er in einem ARD-Interview erklärte. Er befürchtete Hamsterkäufe bei einer etwaigen Verkündung, dass Öl und Benzin gespart werden müssen: „Alle hamstern Öl wie zu Beginn der Pandemie das Klopapier.“
Falls die Öl- und Gaslieferungen von Seiten Russlands abrupt gestoppt würden, gäbe es laut Habeck staatlich angeordnete „Sicherheitsmaßnahmen“. Welche das sind führte er in dem Interview nicht aus. Der Minister meinte weiter, dass es für Russland nicht rational wäre, die Lieferungen von sich aus einzustellen, da Deutschland und andere Staaten als Kunden nicht zurückkämen. Allerdings müsse man auch davon ausgehen, „dass Putin nicht rational handelt“. Die russische Forderung, dass der Westen die Energielieferungen in Rubel bezahlen solle, sei für Habeck ein „einseitiger Bruch“ der Lieferverträge und ein „Erpressungsversuch“, dem sich der Westen nicht unterwerfe. Weiter appellierte Habeck an alle Verbraucher und Firmen: „Jede Kilowattstunde, die Deutschland im Moment nicht verbraucht, schadet Putin und hilft uns unabhängiger, und gegenüber der Ukraine solidarischer zu sein.“
Ukraine-News: Erstes Flugzeug der Luftbrücke aus Moldau ist in Frankfurt gelandet
Update vom 25. März, 18.40 Uhr: Am Abend ist das erste Flugzeug mit ukrainischen Flüchtlingen aus Moldau in Frankfurt gelandet. Rund 130 Menschen, darunter vor allem Frauen und Kinder, befanden sich in der Lufthansa-Maschine. Dieser Flug war der erste der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Flüchtlinge aus Nachbarländern der Ukraine. Die 130 Menschen sollen zunächst in Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgenommen werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnet den Flug als „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Baerbock war vor einigen Tagen in Moldau zu Besuch gewesen und hatte dort den Aufbau der Luftbrücke angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Start der Evakuierung der Menschen Deutschland in einer besonderen Rolle. Das Land könne laut Faeser „ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein“.
Ukraine-News: Mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland angekommen
Update vom 25. März, 17.44 Uhr: Seit Kriegsbeginn vor etwa einem Monat seien bisher mehr als 300.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese Zahl nennt Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Noch am Morgen gab das Bundesinnenministerium die Zahl mit 253.157 geflüchteten Menschen an und berief sich dabei auf Angaben der Bundespolizei. Diese führe zwar derzeit verstärkt Kontrollen an den Grenzen durch, allerdings nicht systematisch, weswegen die Zahle der Kriegsflüchtlinge wesentlich höher sein könne.
„Ich bedanke mich bei allen, die in den ersten Wochen Kriegsflüchtlinge bei sich zu Hause beherbergt haben, ihnen persönlich zur Seite stehen“, sagt Reem Alabali-Radovan (SPD) weiter. Gleichzeitig betont sie aber, dass die Unterbringung und Versorgung der Menschen aus der Ukraine Aufgabe des deutschen Staates sei.
Ukraine-Krieg: Bundestag ändert Gesetz um Kriegsflüchtlinge schneller unterbringen zu können
Update vom 25. März, 17.04 Uhr: Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um die schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) per Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen „unbürokratisch“ geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.
Die Änderung gilt für Fälle, in denen „dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten“ für Flüchtlinge im Gebiet einer Gemeinde „nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können“, wie es in der Änderung von Paragraf 246 des Baugesetzbuches heißt.
Update vom 25. März, 16.10 Uhr: Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) warnt davor, den Ukraine-Krieg dafür zu nutzen, um erneuerbare Energien* und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Sie sagte dem Badischen Tagblatt (Samstag), sie könne nur alle davor warnen, den Krieg jetzt für eine Rolle rückwärts zu nutzen und wieder die Diskussionen von vorgestern zu führen. „Es wird weniger Weizen aus der Ukraine geben. Darauf können wir sinnvoll reagieren zum Beispiel durch weniger Lebensmittelverschwendung.“ Es sei eine große Frage, wie man dem Hunger in der Welt begegne.
„Aber allen, die glauben, dass weniger Photovoltaik oder weniger Windkraft weiterhilft, kann ich nur sagen, dass knapp zwei Drittel der einschlägigen Flächen in Deutschland für den Anbau von Futtermitteln verwendet werden.“ Man könne doch jetzt nicht den Kopf verlieren und die energiepolitischen Ziele aufgeben. Da gebe es andere Möglichkeiten. Walker reagiert damit auf Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Ihm zufolge zwingt der Konflikt das Land dazu, wichtige Agrarflächen zur Produktion von Nahrungsmitteln zu nutzen und für den Ökostrom auszuschließen.
Ukraine-Krieg: 17 Mrd. Euro aus dem Staatshaushalt zur Entlastung der Bürger
Update vom 25. März, 14.08 Uhr: Das Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner im Jahr 2022 rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. „Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.
Update vom 25. März, 13.13 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht angesichts der massiven Sanktionen des Westens gegen Moskau von einem aggressiven Vorgehen: „Sie haben uns einen echten hybriden Krieg erklärt, den totalen Krieg“, erklärte die Rechte Hand von Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung. „Diesen Begriff, der in Hitler-Deutschland verwendet wurde, sprechen jetzt europäische Politiker aus, wenn sie davon sprechen, was sie mit der Russischen Föderation tun wollen“, zitiert die russische Staatsagentur Tass.
Ukraine-Krieg: Russland sieht „totalen, hybriden Krieg“ gegen die russische Föderation
Die tatsächliche Verwendung des Begriffs durch namhafte EU-Politiker in den vergangenen Wochen ist nicht bekannt, jedoch hatte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Ende des vergangenen Jahres derartige Äußerungen getätigt*: „Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet.“ Zudem hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von einem „totalen Krieg“ gegen Russland auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene gesprochen, die Formulierung nach Kritik aber noch am selben Tag zurückgenommen.
Im Jahr 1943 hatte NS-Propagandachef Joseph Goebbels in seiner berüchtigten Sportpalastrede zum „totalen Krieg“ aufgerufen. Lawrow erklärte, Europas Politiker wollten Russland „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“. „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben - nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung - wertlos sind.“
Update vom 25. März, 11.29 Uhr: „Die vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen brauchen nicht nur unser Mitgefühl, sie brauchen Hilfe und müssen vor allem vernünftig betreut werden. Die Apotheken stehen auch hier mit großem Engagement für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung bereit“, warnt der Deutsche Apothekerverband (DAV).
Dessen Vorsitzender Thomas Dittrich sagte laut Pressemitteilung weiter: „Bund, Länder und Kommunen müssen allerdings dringend zwei Probleme lösen. Für Menschen, die noch nicht registriert sind, sollte überall ein Kostenträger benannt werden, bei dem die Apotheke später das Rezept einreichen kann, wenn sie zunächst in Vorleistung gegangen ist. Für schon registrierte Geflüchtete sollten überall Verträge mit klaren Regelungen geschlossen werden, damit die Rezeptabrechnung möglichst unbürokratisch und effizient erfolgen kann.“
Ukraine-Krieg: EU erhält zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen aus den USA
Update vom 25. März, 11.25 Uhr: Wenn der Energielieferant Russland wegfällt, benötigen zahlreiche Länder Ersatz. Die USA wollen noch 2022 gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die Europäische Union liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden. Das Thema Flüssiggas ist schon seit Jahren auf der Agenda, war zudem Bestandteil eines „schmutzigen Deals“ zwischen Olaf Scholz und den USA, als es noch um Sanktionen gegen Nord Stream 2 ging.
Update vom 25. März, 11.05 Uhr: Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat im Ukraine-Krieg die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Er warnt den Westen vor einer „Politik der Angst“. „Wir fordern stärkere Sanktionen. (...) Und das erwarten wir auch von der deutschen Regierung“, erklärte der Mann gegenüber dem Deutschlandfunk. Entscheidend in der jetzigen Phase des Konflikts sei mehr Unterstützung für die Ukraine - sowohl humanitär als auch mit Waffen.
Ukraine-Krieg: Russische Ölimporte sollen bereits 2022 knapp halbiert werden
Update vom 25. März, 10.35 Uhr: Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit hohem Tempo“. Schon Mitte des laufenden Jahres 2022 „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, erklärte der Regierungspolitiker in Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu werden.
Update vom 25. März, 9.32 Uhr: Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk verleiht neuerlich seiner Enttäuschung Ausdruck über mangelnde Hilfsbereitschaft der Bundesrepublik. Diesmal geht es um den EU-Sondergipfel vom Donnerstag, er und Landespräsident Wolodymyr Selenskyj seien unzufrieden im Hinblick auf ein weiter ausbleibendes Energie-Embargo. Zwar sei man „dankbar, dass man darüber nachdenkt, weitere Sanktionen einzuführen“, erklärte der Mann im ZDF-„Morgenmagazin“. Jedoch sei Deutschland „bei der schärfsten Waffe auf die Bremse getreten“. Besonders in Bayern werden die „verheerenden Folgen“ einer derartigen Maßnahme* gefürchtet.
Wie Melnyk ausführt, würden viele Menschen diesen Schritt auch als „Verrat am ukrainischen Volk“ sehen und ließ eine weitere drastische Formulierung folgen: „Ich glaube, alles andere wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht der Ukraine.“ Zumindest für ein oder zwei Monate würde er ein derartiges Moratorium begrüßen. Dankbar äußerte sich der Botschafter über die Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern. In den letzten drei Wochen seien jedoch kaum Waffen aus Deutschland dort angekommen.
Ukraine: Sozialdemokraten fordern zügige Aufnahme in EU - und Arbeitsmaßnahmen
Update vom 25. März, 9 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. „Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung „Polittalk aus der Hauptstadt“ des RBB-Inforadios und der „Süddeutschen Zeitung“. „Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union.“ Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.
Update vom 25. März, 8.40 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. „Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. „Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen“, sagte Heil. „Da müssen wir erheblich besser und schneller werden.“
Der deutsche Arbeitsmarkt sei „in vielen Bereichen sehr aufnahmefähig“, fuhr Heil fort. Wenn mehr Menschen arbeiteten, profitierten alle davon, besonders auch die Sozialsysteme. Er selbst wisse von einer ukrainischen Bäckerin, die direkt einen Job gefunden habe. „Solche Fälle freuen mich natürlich. “Zunächst gehe es allerdings vor allem um humanitäre Hilfe. Viele der Geflüchteten seien traumatisiert und die Betreuung der Kinder müsse organisiert werden. Zum Thema Arbeitsmarktintegration habe er für kommende Woche Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände und der Länder zu einem Gipfel eingeladen, sagte Heil.
Ukraine-Krieg: Deutschland erwartet erstmals Flugzeug mit Geflüchteten – Transfer nach Rheinland-Pfalz
Update vom 25. März, 7.55 Uhr: Einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden einer Umfrage zufolge 46 Prozent der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland befürworten. Im Jahr 2018 waren mit 30 Prozent deutlich weniger dafür, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Der Umfrage nach wären aktuell mit 30 Prozent auch weniger Befragte gegen einen Eintritt des Landes in die EU als noch 2018 (47 Prozent).
Auch in Frankreich haben sich die Ansichten geändert: Dort sprechen sich aktuell 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine aus (2018: 22 Prozent). In Spanien ist derzeit mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten dafür, in Italien sind es 45 Prozent. In allen befragten Ländern ist der „Weiß nicht“-Anteil sowohl 2018 als auch 2022 mit 24 bis 29 Prozent hoch.
Update vom 25. März, 6.40 Uhr: Ein Flugzeug soll am Freitag erstmals Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland bringen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich Rheinland-Pfalz bereit erklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen nach der Landung am Frankfurter Flughafen aufzunehmen. Der Flug geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, mit der die Nachbarländer der Ukraine unterstützt werden sollen.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht in Richtung Westen. Deutschland hat der Republik Moldau angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete zu übernehmen. Faeser erklärte, die Behörden dort hätten Listen zusammengestellt. Die deutschen Behörden würden überprüfen, wer ins Land komme.
Deutschland-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Lambrecht von Sanktionen gegen Russland überzeugt
Update vom 24. März, 21.10 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen. „Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit natürlich auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: „Die Waffen müssen schweigen.“
Gleichzeitig warb Lambrecht für Verständnis für die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu ihren Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir dürfen nicht riskieren, dass diese Transporte zur Zielscheibe werden - zur Zielscheibe von Putin.“ Dieser beobachte natürlich, wo welche Lieferungen erfolgten. Sie fügte hinzu: „Wir unterstützen in vielfältiger Weise, wir überprüfen fortwährend, welche Möglichkeiten wir haben - nicht nur durch Bestände der Bundeswehr, sondern auch durch Ankauf.“
Deutschlands Reaktionen: Regierung lieferte Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro an Ukraine
Update vom 24. März, 16.32 Uhr: Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als „Kriegswaffen“ klassifiziert, berichtete der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Aus der Liste geht demnach hervor, dass Deutschland bis zum 7. März neben den bereits bekannten 1000 Panzerfäusten und 500 „Stinger“-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. So habe Deutschland den Ukrainern 14 gepanzerte Geländewagen, 1300 Schutzwesten mit 2600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung übergeben. Ebenso wurden demnach für rund zwei Millionen Euro 23.000 Helme für den besseren Schutz der ukrainischen Armee geliefert.
Mittlerweile dürfte die Liste an Waffenlieferungen noch deutlich länger geworden sein. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundeswehr aus ihren Beständen 500 „Strela“-Panzerabwehrraketen an die Ukraine abgegeben hat. Weitere Lieferungen der Waffen aus DDR-Beständen sind nach Regierungsangaben auf dem Weg. Am Mittwoch wurde zudem verkündet, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine zusätzliche Lieferung von 2000 Panzerfäusten beim Bundessicherheitsrat beantragt hat.
Update vom 24. März, 14.50 Uhr: Der Vorgänger von Wolodymyr Selenskyj, Petro Poroschenko, gibt dem „heute journal“ des ZDF in martialischer Pose ein Interview*. Er lädt Ex-Kanzlerin Angela Merkel in das umkämpfte Kiew ein.
Ukraine-Krieg: FDP-Vize Kubicki will Putins „billigen Versuch der Eskalation“ um den Rubel ignorieren
Update vom 24. März, 13.45 Uhr: Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat zu Ruhe und Gelassenheit angesichts der Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, russisches Gas nur noch gegen Rubel zu liefern. „Vertraglich ist Anderes geregelt - also die Zahlung in Dollar oder Euro - und deshalb können wir diesen billigen Versuch der Eskalation auch ignorieren“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin.
„Wir sind nicht dafür da, den Rubel zu stabilisieren und damit dazu beizutragen, Putins menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern“, betonte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist. Sollte Russland vertragsbrüchig werden und die korrekten Zahlungen nicht annehmen, wäre dies das Ende der russischen Gaslieferungen für lange Zeit. „Wir können das verkraften, Putin sicherlich nicht. Er sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“
Ukraine-Krieg: Habeck äußert sich zu Forderung nach Embargo - „befreien uns schnell von Abhängigkeit“
Update vom 24. März, 11.40 Uhr: Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
Update vom 24. März, 09.25 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstrich im Bundestag, man müsse für Alternativen sorgen, falls man sich von russischem Gas unabhängig machen wolle. Daher baue man LNG-Terminals und kaufe Rohstoffe für deren Betrieb. Dabei sei der qualitative Unterschied nicht das Herkunftsland, sondern “dass wir nie wieder uns in die Hand von einem Lieferanten alleine begeben wollen”. Man wolle die Energieversorgung in Deutschland breiter und sicherer aufstellen, so der Wirtschaftsminister. Aus diesem Grund baue man auch erneuerbare Energien aus.
Update vom 24. März, 09.15 Uhr: In der Bundestagsdebatte zum Haushalt betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Deutschland befreie sich „in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien”. Man kämpfe an dieser Stelle auch gegen eine Infrastruktur, die diese Abhängigkeit vergrößert habe. Hier verwies Habeck auf Speicher und Raffinerien der russischen Ölkonzerne Gasprom und Rosneft sowie auf Nord Stream 2. Die Ampel-Regierung habe nun all dies korrigiert oder sei dabe es zu tun. „Wenn man das nicht als Zeitenwende, als politische, sowohl in der Qualität als auch in der Quantität erkennt, dann will man es nicht erkennen”, sagte Habeck. Damit reagierte Habeck auf die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, man sehe die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Zeitenwende nicht.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Ampel verständigt sich auf Entlastungspaket zu Energiepreisen
Update vom 24. März, 08.25 Uhr: Mit Blick auf die angesichts des Ukraine-Krieges gestiegenen Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf ein Entlastungspaket verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Ziel ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Update vom 23. März, 20.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat angekündigt, alle Anträge für weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen.
„Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte Habeck der „Welt“. Für sein Ministerium bedeute dies, „dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen“, erzählte Habeck weiter: „Das erfolgt unverzüglich.“
Update vom 23. März, 18.55 Uhr: Die Bundeswehr plant ein Gelände für KSK-Fallschirmspringer in Baden-Württemberg. Trotz des Russland-Ukraine-Kriegs ist der Protest vor Ort gewaltig. Es zeigt die Hürden bei der Neuaufstellung der Armee.
Deutschlands Reaktionen auf Russland-Ukraine-Krieg - 2000 Panzerfäuste für Kiew
Update vom 23. März, 17.55 Uhr: Deutschland wird der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen weitere 2000 Panzerfäuste liefern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwochnachmittag berichtet, wird das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) einen entsprechenden Antrag an den Bundessicherheitsrat stellen.
Zuletzt hatten sowohl Lambrecht als auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärt, dass Deutschland keine weiteren Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen leisten könne. Am Mittwoch kam jedoch wieder Bewegung in die Unterstützung der militärisch angegriffenen Ukraine. So veranlasste die Ampel-Bundesregierung laut Baerbock die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen vom Typ Strela an Kiew.
Der Hintergrund: Von den angekündigten 2700 Strela-Raketen waren bisher erst 500 übergeben worden. Jetzt seien weitere 500 auf dem Weg, die restlichen 1700 sollten unverzüglich auf den Weg gebracht werden, hieß es aus dem Außenministerium. Jetzt soll es also auch Panzerfäuste geben.
Ukraine-Krieg: Baerbock bestätigt neue deutsche Waffenlieferungen
Update vom 23. März, 13.58 Uhr: Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Schon zuvor gab es einen Bericht über weitere Flugabwehrwaffen (siehe Update vom 23. März, 12.40 Uhr). Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun hinsichtlich des Ukraine-Kriegs: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“
Natalia Aleksieieva flüchtete aus dem Ukraine-Krieg - von Odessa nach München: In ihrer Kolumne berichtet sie in unregelmäßigen Abständen über ihr neues Leben in Bayern und Nachrichten aus der Heimat*.
Ukraine-Krieg und Deutschland: Scholz spricht über Telefonate mit Putin
Update vom 23. März, 10.17 Uhr: Kanzler Scholz will sich weiter sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzen: „Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, sagte er im Bundestag zur Position Deutschlands. Er habe in den vergangenen Tagen oft und lange mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin* telefoniert, so Scholz. Putin müsse „die Wahrheit“ über den Krieg hören: „Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort.“
Zurückhaltend äußerte sich Scholz zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Es könne „heute niemand sagen“, ob diese zum Erfolg führten. „Noch steht der Beweis aus, dass es Putin dabei nicht nur um einen Diktatfrieden geht.“
Ukraine-Krieg und Deutschland: Scholz wendet sich mit Absage an Selenskyj - „So schwer es fällt“
Update vom 23. März, 9.55 Uhr: Gibt es weitere Sanktionen von Deutschland gegen Russland? Gerade läuft die Generaldebatte im Bundestag und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auch zum Ukraine-Krieg und zur Position Deutschlands. An Präsident Selenskyj, der vergangene Woche im Bundestag per Videoschalte gesprochen und mehr Unterstützung gefordert hat, richtet Scholz zu Beginn direkte Worte: „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“
Scholz erinnert an die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine und kündigt an: „Wir schärfen die Sanktionen ständig nach.“ Stimmen, die eine Nato-Friedensgruppe oder eine Flugverbotszone über der Ukraine fordern, gibt er aber eine klare Antwort: „So schwer es fällt, wir werden dem nicht nachgeben.“ Die Nato werde nicht Kriegspartei, da sei man sich mit den europäischen Partnern einig. „Alles andere wäre unverantwortlich.“
Deutschland müsse sich unabhängig von russischer Energie machen, aber nicht von jetzt auf gleich. Der Kanzler betont, Sanktionen gegen Russland „dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung“. De beschlossene Sanktionen würden jetzt schon viele Bürger „hart treffen“. Man dürfe nicht „sehenden Auges“ Deutschlands „wirtschaftliche Substanz“ aufs Spiel setzen. Das sei die Maßgabe bei den Sanktionen gegen Wladimir Putin*.
Ukraine-Krieg: Scholz und EU-Parlaments-Chefin Metsola geben gemeinsames Statement ab
Erstmeldung vom 22. März: Berlin - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist in Berlin zu Gast. Es geht einmal mehr um Deutschlands Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine*. Am Dienstagvormittag (22. März) traf Metsola erst den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zu einem Gespräch, bevor sie sich am frühen Nachmittag mit Außenministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt unterredete. Um 17 Uhr werden Metsola und Bundeskanzler Olaf Scholz öffentliche Statements zum Ukraine-Krieg abgeben.
Der Pressetermin wird unter anderem auch deshalb mit Spannung erwartet, weil CDU*-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler am vergangenen Freitag (18. März) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise* vorgeworfen hatte. „Es reicht nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten“, sagte der CDU-Vorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neumünster in Anspielung auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. Da müsse mehr kommen.
Ukraine-Krieg: CDU-Chef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz für Funkstille
„Seit der Regierungserklärung schweigt er mal wieder“, kritisierte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er habe „kein Schweigegelübde“ abgegeben, so der CDU-Chef.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil* äußerte sich im Vorfeld von Scholz‘ Pressetermin zum Ukraine-Krieg. Er gehe davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin* dem Ende zuneigt, erklärte der SPD- Bundesvorsitzende im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live: „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an „zu bröckeln“.
Deutschlands Reaktionen im Ukraine-Krieg: SPD-Chef Klingbeil glaubt an baldiges Ende der Ära Putin
„Die politischen Prozesse in Russland werden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin in Frage gestellt wird“, sagte Klingbeil weiter. „Er führt sein Land gerade ins Unglück“, so die Schlussfolgerung des SPD-Chefs.
Der SPD-Vorsitzende schloss eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland* aus: „Was ich nicht sehe ist, dass wir irgendwann wieder in einem normalen Verhältnis mit Wladimir Putin an Tischen sitzen werden“, sagte er. „Diese Zeit ist vorbei!“ Er hoffe, dass die politische Zukunft Putins „sehr schnell zu Ende geht“. (jo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA