+++ Eilmeldung +++

Ein Täter gefasst

Bluttat: Mehrere Menschen in Finnland niedergestochen

Bluttat: Mehrere Menschen in Finnland niedergestochen

Thronrede der Queen: Sparen, wachsen, reformieren

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Queen Elizabeth II. verlas das neue Regierungsprogramm

London - In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Königin Elizabeth II. am Mittwoch das neue Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung verlesen.

Die in eine cremefarbene Robe mit Stola aus weißem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin kündigte 15 neue Gesetze an - darunter eine in der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer.

Bisher werden die derzeit mehr als 800 Lords (Durchschnittsalter: 69 Jahre) auf Lebenszeit ernannt. Die Liberaldemokraten wollen eine Demokratisierung des Besetzungsverfahrens mit Direktwahl. Der rechte Flügel der Konservativen lehnt eine Debatte über die bereits seit mehr als 100 Jahren diskutierte Reform ab. Die Regierung müsse sich auf wichtigere Dinge konzentrieren. So müsse die Regierung trotz des Sparzwanges Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Die Königin, die seit 60 Jahren auf dem Thron ist, legte in ihrer von der Downing Street geschriebenen Rede, großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik. „Das Programm meiner Regierung wird sich auf Wirtschaftswachstum, Justiz und Verfassungsreformen konzentrieren“, sagte sie. „Die erste Priorität meiner Minister wird sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen.“ Auch der Aufbau einer Umweltbank, die das Investieren in umweltfreundliche Branchen erleichtern soll, war Gegenstand des Programmes.

Die Thronrede war die erste seit fast zwei Jahren. Die Queen hatte das Regierungsprogramm der damals neuen Regierung von Premierminister David Cameron am 25. Mai 2010 vorgestellt. Normalerweise wird die Rede im Herbst gehalten. Die Regierung hatte sie in diesem Fall aber verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung der Gesetzesvorhaben zu haben.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser