Auch nach Unterföhring erkennbar

Radikalismus auf dem Vormarsch: „Erkenntnisse alarmierend“

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Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus nehmen in München zu. Das geht aus dem neuen Bericht der Fachstelle für Demokratie hervor. Die Experten stellen eine ansteigende Radikalisierung fest. „Die Ergebnisse sind alarmierend“, sagen Stadtpolitiker.

München - Fremdenfeindliches Gedankengut scheint traurig populär geworden zu sein. Als die ersten Meldungen über die Schüsse auf eine Polizistin am S-Bahnhof Unterföhring durch die Sozialen Medien gingen, kamen rasch die erwartbaren Kommentare, dass es sich bei dem Täter wohl um einen Flüchtling handle. Dass der Angreifer dunkelhäutig sei. Völlig unfundiert wurden Gerüchte verbreitet, ungeprüft übernommen und zur Wahrheit erhoben. „Am schlimmsten ist immer noch das, was sich im Netz tut“, sagt Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm). „Die Verrohung nimmt da deutlich zu.“ Doch nicht nur in der virtuellen Welt.

Laut einem aktuellen Bericht der Fachstelle für Demokratie steigt die Zahl der Fälle von rassistischer Hetze und Gewalt in München weiter an. So kam es 2016 allein in der Landeshauptstadt zu 38 fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2015. Damals waren es 13 Vorfälle.

Extreme Rechte radikalisieren sich

Den Experten zufolge ist zudem eine fortwährende Radikalisierung der extremen Rechten feststellbar. Diese habe offenbar ihre internen Konflikte beigelegt und konzentriere sich aktuell auf die Hetze gegen Flüchtlinge. „Die rechtsextreme Partei ,Der dritte Weg‘ ist momentan relativ aktiv“, sagt Buschmüller. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Fachstelle. Sie schreibt von zahlreichen Flugblattaktionen. Daneben habe die Partei begonnen, im Internet unregelmäßig über eine sogenannte nationale Streife zu berichten. Dabei patrouillieren offenbar Parteimitglieder in München – die Bürger hätten das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren, behaupten die Rechtsextremen.

Michael Kuffer sicherheitspolitischer Sprecher der CSU.

Doch nicht nur die ausgewiesenen Rechten machen Probleme. Die Experten der Fachstelle kommen auch zu dem Schluss, dass sich radikales Gedankengut immer mehr in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren scheint: „Untersuchungen belegen schon seit Längerem ein erhebliches Potenzial an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Stadtgesellschaft. Das scheint nun auch zunehmend im öffentlichen Raum verbalisiert zu werden.“ Misstrauen und Vorurteile treffen neben Flüchtlingen ganz besonders Muslime, sozial Benachteiligte sowie Sinti und Roma. Auch das Ausmaß antisemitischer und homophober Tendenzen sei weiterhin groß.

„Erkenntnisse sind absolut alarmierend“

„Diese Erkenntnisse sind absolut alarmierend“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Vorländer. Sein CSU-Pendant Michael Kuffer spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Offenbar werde menschenverachtendes Gedankengut immer mehr salonfähig. „Es schwächt unsere Demokratie, wenn immer mehr Menschen verlernen, andere Meinungen zu ertragen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, aber ihr Vorhandensein und die damit verbundene Vielfalt dennoch zu schätzen“, so Kuffer.

Vorländer sieht die Ergebnisse des Berichts als einen Handlungsauftrag. „Wir als Demokraten müssen mehr denn je zusammenstehen und uns entschieden gegen alle Vorurteile, fremdenfeindlichen Hass, Hetze und Gewalt stellen.“ Kuffer ergänzt: „Wir müssen die Demokratieerziehung und Aufklärung über den Extremismus weiter stärken und ausbauen. Und darüber hinaus alle polizeilichen Mittel ausschöpfen, um strafbaren Erscheinungsformen mit null Toleranz zu begegnen.“

Christian Vorländer sicherheitspolitischer Sprecher der SPD.

Rubriklistenbild: © dpa

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