Wendt bald Staatssekretär? SPD und Grüne kündigen Widerstand an
Der streitbare Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat eine neue Aufgabe - in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die CDU ist voll des Lobes, die SPD zeigt sich fassungslos.
Update vom 25. November 2019: Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Über Facebook attackiert er den „linken Mainstream“ und das Kanzleramt.
Update vom 23. November 2019: Die geplante Ernennung des Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär könnte in der Regierung Sachsen-Anhalts noch für erhebliche Probleme sorgen: Die SPD stemmt sich nun offiziell gegen die Personalie.
Wie am Samstag bekannt wurde, hat Parteichef Burkhard Lischka Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, "dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird". Die Entscheidung hätten zuvor Landesvorstand und Landesparteirat einstimmig getroffen.
Lischka warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem "jahrelang Bezüge erhalten" habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe "rechtswidrig" befördern lassen. Die Personalie passe außerdem "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", kritisierte er.
Später am Samstag folgten auch die Grünen: In einer Sonder-Telefonkonferenz beschloss der Landesvorstand des dritten Partners in der Kenia-Koalition einstimmig seine Ablehnung. Man halte „Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich“, erklärte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz.
Erstmeldung: Umstrittener Polizei-Mann Wendt wird Staatssekretär - SPD-Politiker fassungslos
Magdeburg - Überraschende Personalie: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit.
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land".
Rainer Wendt wechselt in die Regierung - Stegner spottet auf Twitter
Weniger erfreut zeigte sich der Oppositionspartner in Bund und Land, die SPD. „Da wird der B... zum G... gemacht“, twitterte SPD-Vize Ralf Stegner in Anspielung auf ein altes Sprichwort und nebst lachendem Emoji. Düsterer äußerte sich die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz: „Wenn Populismus die einzige notwendige Qualifikation ist“, ätzte sie in einem Tweet.
Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden.
Generell gilt Wendt als Hardliner - der Polizist meldete sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Forderungen nach härteren sicherheitspolitischen Kurssetzungen zu Wort. Im Sommer 2019 etwa im Fall einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
Rainer Wendt wird Staatssekretär: Vorgängerin wechselt zu Scheuer ins Verkehrsministerium
Wendt folgt in Sachsen-Anhalt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Dort Zieschang wird als Staatssekretärin Guido Beermann beerben, der nun Infrastrukturminister in Brandenburg ist. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Zieschang sei eine „sehr erfahrene und hochkompetente Frau“, die auch über langjährige Berufserfahrung in Regierungen zweier Bundesländer verfüge. Scheuer steht allerdings derzeit infolge der Maut-Affäre selbst schwer in der Kritik. Und die SPD selbst zieht aktuell Wut wegen weitreichenden Rentenvorschlägen auf sich.
dpa/AFP/fn