Raus aus der Opposition - aber wie?

Gysi bürstet die Linke auf Koalitionskurs

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Ist es Zeit für Regierungsverantwortung? Gregor Gysi fodert von den Linken Kompromissfähigkeit.

Berlin - Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Hannover hat der Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi für die Option auf eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit geworben.

"Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen", sagte Gysi am Freitag im Südwestrundfunk. Es gebe "lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition".

In so einer Regierungskoalition müsse die Linke auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, mahnte Gysi weiter: "Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig". Wer allerdings zu viele Kompromisse mache, der "gibt seine Identität auf", fügte er hinzu, besonders wenn man "bei gewichtigen Fragen Schritten in die falsche Richtung" zustimme.

In einer aktuellen Umfrage hält ein Drittelder Bundesbürger die Linkspartei mittlerweile als regierungsfähig.

Parteitag startet Freitagnachmittag

"Wir wollen ja die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern", nannte Gysi als konkrete Ziele seiner Partei. Er hob hervor, in der Opposition könne die Linke zwar den Zeitgeist verändern, aber wenn es die reale Möglichkeit gebe in der Regierung zu sitzen, dann müsse dafür gestritten werden, sie auch wirklich einzulösen.

Die Linke berät auf ihrem Parteitag ab Freitagnachmittag über ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Partei will Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit Verbesserungen für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose zu finanzieren. Neben den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen auch die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vor den Delegierten sprechen. Wagenknecht war zuletzt mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hart ins Gericht gegangen.

AFP

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