Suche nach "ausländischen Agenten“

Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

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Russische Polizisten (Archivbild)

Moskau - Entsetzt müssen die deutschen Parteien zuschauen, wie russische Behörden ihre politischen Stiftungen unter die Lupe nehmen. Der Machtapparat sucht nach „ausländischen Agenten“.

Deutsche Stiftungen im Visier der russischen Behörden: Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden am Dienstag im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt. Das teilte der Moskauer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Lars Peter Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa mit.

Auch andere Stiftungen waren betroffen. Deutsche Politiker reagierten über Parteigrenzen hinweg entsetzt.

„Das können wir in keiner Weise akzeptieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Peking. Das Vorgehen der russischen Behörden „stößt bei uns auf völliges Unverständnis“. Die Untersuchungen bei den Stiftungen dienten der Verunsicherung in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Russland. Er verfolge die Lage der NGO in Russland „mit großer Sorge“.

Putin in Aktion: Hier weist er Vögeln den Weg 

Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/RUSSIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/RUSSIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa 
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL dpa
Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt. © EPA/ALEXEY DRUGINYN / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT dpa

Die politischen Stiftungen aus Deutschland leisteten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Dienstag in Berlin. „Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert“.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Russland auf, das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ zurückzunehmen. Dem Gesetz zufolge müssen sich NGO, die von außerhalb Russlands Geld erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren. Bisher haben das die meisten NGO abgelehnt, weil sie befürchten, als Spione stigmatisiert und verfolgt zu werden.

Russische NGO beklagen seit Tagen, dass ihre Arbeit durch die Kontrollen von Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und Mitarbeitern des Justizministeriums lahmgelegt werde. Betroffen seien mehr als 2000 Büros von landesweit mehr als 40 Organisationen, teilte die Anwaltsvereinigung Agora in Moskau mit. Ziel der Kontrolleure waren die auch mit deutschem Geld finanzierte Organisation Memorial, die Moskauer Helsinki Gruppe und andere. Memorial beklagte, dass Hunderte Dokumente kopiert worden seien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, die jüngst in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen für russische Funktionäre nicht zu gewähren. „Dies ist eine neue Dimension im repressiven Vorgehen des Kremls“, sagte er.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne.  © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Auch der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kritisierte das Vorgehen gegen die KAS-Stelle in St. Petersburg. „Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen“, sagte er.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ von Razzien unter anderem bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau berichtet. „Wir gehen davon aus, dass wir nach Abschluss der Prüfung unsere Tätigkeit in der Russischen Föderation in vollem Umfang fortsetzen können“, sagte Reinhard Krumm, Leiter des Referates Mittel- und Osteuropa der FES, in Berlin.

Der Leiter des Moskauer Büros der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung, Jens Siegert, sagte der dpa: „Alle unsere russischen Partnerorganisationen sind betroffen“. Siegert kritisierte dies als „Versuch einer Einschüchterung“.

Sie waren die Chefs der CDU

Sieben Bundesvorsitzende hatte die CDU seit dem Gründungsparteitag 1950: Sechs Chefs und eine Chefin. Wir zeigen die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Das Bild zeigt zwei von ihnen: Rechts Konrad Adenauer, links Ludwig Erhard. © dpa
Konrad Adenauer: Der "Alte vom Rhein" führte die CDU fast 16 Jahre lang vom Oktober 1950 bis zum März 1966. Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Ludwig Erhard: "Mister Wirtschaftswunder" stand von März 1966 bis Mai 1967 an der Spitze der CDU. Höchst erfolgreich als Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Zunehmend glücklos als Bundeskanzler von 1963 bis 1966. © dpa
Kurt Georg Kiesinger war von Mai 1967 bis Oktober 1971 Chef der CDU. Von 1966 bis 1969 regierte Kiesinger als Kanzler einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nach seiner Abwahl blieb er noch fast zwei Jahre CDU-Vorsitzender. © dpa
Rainer Barzel wurde im Oktober 1971 an die Spitze der CDU gewählt. Er versuchte 1972 vergeblich, Kanzler Willy Brandt (SPD) über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um an Brandts Stelle selbst zum Kanzler gewählt zu werden. 1972 verlor er auch noch die Bundestagswahl gegen Brandt. Er blieb noch bis Juni 1973 CDU-Chef. © dpa
Helmut Kohl wurde im Juni 1973 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 1982 bis 1998 war Kohl Bundeskanzler. In seine Amtszeit fällt die Wiedervereinigung 1990. Nach seiner Abwahl im September 1998 legte Kohl den CDU-Vorsitz nieder. © dpa
Wolfgang Schäuble wurde am 7. November 1998 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Laufe des folgenden Jahres wurde er als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Schäuble trat Anfang 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von 2005 bis 2009 war er Innenminister in der Großen Koalition. Seit Ende 2009 ist er Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Angela Merkel ist seit dem 10. April 2000 CDU-Chefin. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin. Bis 2009 in einer Koalition aus Union und SPD. Seitdem regiert sie mit der FDP. © dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in der vergangenen Woche solche „konzertierten Aktionen“ als nicht akzeptabel kritisiert. Grünen-Chefin Roth nannte es ein alarmierendes Zeichen großer Nervosität und Schwäche, wenn der Kreml meine, die stärker gewordene Zivilgesellschaft unterdrücken zu müssen.

Die Verwendung des Begriffs „ausländische Agenten“ habe in der russisch-sowjetischen Geschichte brutalste Verfolgungen und Hinrichtungen zur Folge gehabt, betonte Roth. „Es ist hochgradig alarmierend, wenn die russische Regierung begrifflich an solche Zeiten anknüpft.“ Präsident Wladimir Putin, ehemals KGB-Offizier in Dresden und Ex-Geheimdienstchef, hatte immer wieder davor gewarnt, dass der Westen über seine Agenten Russland infiltriere.

dpa

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