300 Polizisten im Einsatz

Razzien gegen „Reichsbürger“: Brisantes Material sichergestellt

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SEK-Einsatz gegen Reichsbürger.

Ingolstadt/Karlsruhe - Erneuter Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger: Bei Razzien in drei Bundesländern fand die Polizei am Dienstag eine Vielzahl von Waffen und Beweisen. 

Im Visier waren 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte. Demnach verliefen die Durchsuchungen, die gegen 17.00 Uhr abgeschlossen wurden, größtenteils ohne Vorkommnisse. 

Die Tatverdächtigen, die am Dienstag im Visier waren, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. An dem Einsatz in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren rund 300 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte.

Im Landkreis Haßberge leistete ein 51-Jähriger vorübergehend Widerstand, als die Beamten seine Wohnung betraten. Bei der Durchsuchung fand man schließlich eine Schreckschusswaffe, die offensichtlich manipuliert war. Der Revolver und 44 Patronen zugehöriger Munition wurden sichergestellt. 

In Rheinland-Pfalz durchsuchten örtliche Kriminalbeamte die Wohnräume eines 58-jährigen Tatverdächtigen. Sie fanden eine „Reichsbürgerfahne“, die zusammen mit einem PC, mehreren Mobiltelefonen und diversen Speichermedien zur Auswertung sichergestellt wurden. Der Beschuldigte besaß zwei PTB-Schreckschusswaffen, die zur waffenrechtlichen Prüfung eingezogen wurden. 

Im Hauptdurchsuchungsobjekt der Kripo Erding stießen die Beamten nicht nur auf die erwarteten zwei Beschuldigten, sondern auch auf einen 50-jährigen Mann, der offensichtlich ohne Anmeldung in dem Anwesen wohnte. Seine Person wird derzeit noch abgeklärt. Im ersten Stock des Anwesens stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem wurden mehrere tausend Euro Bargeld aufgefunden, die mutmaßlich aus Gebühren und Steuereinnahmen stammen. 

In Nürnberg stießen die Kriminalbeamten auf mehrere Lang- und Kurzwaffen, für die der 56-jährige Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, zwei Schusswaffen und eine erlaubnispflichtige Waffe fehlten allerdings. Weitere Abklärungen dauern hier noch an. 

Der überwiegende Teil der Beschuldigten wurde zur Sache vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich die Razzia am Dienstag gegen einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der erst kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen ist. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein „Reichsbürger“ im Herbst einen Polizisten erschossen.

Haftbefehl gegen „keltischen Druiden“

Die Beschuldigten hatten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben überschüttet, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, teilte die Polizei mit. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.

Erst vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, am Dienstag einen Haftbefehl. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt haben.

Das sind die sogenannten Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger, die überwiegend der rechten Szene nahestehen, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10.000 Menschen zu. Bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen“. Die „Reichsbürger“ missachteten Gesetze und versuchten, daraus Profit zu schlagen.

dpa/Video: snacktv

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