Rechtsextremist wird überstellt

Ungarn liefert Holocaust-Leugner Mahler an Deutschland aus

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Der Holocaustleugner Horst Mahler am Internationalen Flughafen Budapest.

Holocaustleugner Horst Mahler ist seit Dienstag wieder in Deutschland. Der 81-Jährige ist von Ungarn an die deutschen Behörden übergeben worden und mittlerweile in Berlin gelandet.

Budapest - Das bestätigte Andrea Grape, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auf Anfrage. Horst Mahler sei am Mittag mit einem Flugzeug in Berlin eingetroffen, sagte Uwe Krink, Sprecher des Brandenburger Justizministeriums. Er werde derzeit wieder in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gebracht.

Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen.

Laut dem Büro des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lag aber kein Asylantrag Mahlers vor. Solch ein Antrag wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, teilte Orbans Büro seinerzeit mit.

Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wieder auf.

Vom RAF-Anwalt zum Rechtsextremisten

Der ehemalige Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF) um Ulrike Meinhof und Andreas Baader verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. Später vollzog er die Wandlung vom Links- zum Rechtsextremisten.

Ab den 90er Jahren sorgte er mit rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen für Aufsehen. Er vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.

AFP

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