Rechtspopulistin will auch aus der Nato austreten

Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU

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Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen. 

Lyon - Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abhalten. Nun stellt die französische Rechtspopulistin auch die Nato-Mitgliedschaft in Frage.

Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende der Front National am Sonntag bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon.

Die Rechtspopulisten der Front National (FN) stellen nun auch die Nato-Mitgliedschaft Frankreichs in Frage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das in Lyon veröffentlicht wurde. Die FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs ("Frexit") nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

Le Pen kann mit Einzug in Stichwahl rechnen

Le Pen kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ in Lyon vor tausenden Anhängern auf.

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt die Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus" und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

FN: Null-Toleranz-Politik, um Frankreich sicher zu machen

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert die FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 Menschen.

dpa

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