Ukraine-News: US-Politiker will Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine - „Alles, was sie zum Sieg brauchen“
Der Chef der Duma wettert gegen die US-Regierung. Kiew geht gegen den russischen Metallmagnat Deripaska vor. Der News-Ticker.
- Schlag gegen Putin-Freund und Oligarchen: Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro
- Duma-Chef wettert gegen US-Regierung: „Terroranschlag“ gegen Russland und Deutschland
- Keine Erfolge für Russland: Wird Wladimir Putins große Volksansprache ein Flop?
- Dieser News-Ticker zum diplomatischen Geschehen im Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.
Update 18. Februar, 9.50 Uhr: Der führende Senator der US-Republikaner, Mitch McConnell, hat sich für eine umfassende Bewaffnung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland stark gemacht. „Verlieren ist keine Option“, sagte McConnell am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hinblick auf die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach bräuchte es keine Debatte um die Lieferung von kKampfjets an dei Ukraine.
Daher müsse das Land rasch „alle Waffen bekommen, die es zum Siegen braucht“, einschließlich F-16-Kampfjets, „wenn es nach mir ginge“, erklärte der US-Politiker bei seinem Auftritt bei der Siko in München.
Ukraine-News: Führender US-Politiker macht sie für Kampfjet-Lieferungen stark
„Man muss nicht besonders hell sein, um zu erkennen, dass wir alle etwas davon haben, wenn diese Leute gewinnen“, sagte der Mehrheitsführer im US-Senat und bezog sich auf einen möglichen Sieg Kiews im Ukraine-Krieg. Die bisherige US-Militärhilfe für das Land belaufe sich gerade einmal auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, fügte er hinzu. Eine Niederlage der Ukraine bei Russlands Angriffskrieg hätte hingegen „weltweite Folgen“, verwies McConnell auf eine mögliche negative Vorbildwirkung für den Taiwan-Konflikt.
Ähnliche Äußerungen tätigte bei der der Podiumsdiskussion auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wenn die USA eine Supermacht bleiben wollen, können sie sich keinen Fehlschlag in der Ukraine erlauben, nachdem sie schon in Afghanistan geschlagen wurden.“ Auch er unterstrich die Bereitschaft seines Landes zur Lieferung von Kampfjets, doch solle dies in Abstimmung mit den anderen Verbündeten erfolgen.
Ukraine-News: Lawrow-Sprecherin attackiert die USA – „Kriegshetzer verlegen Krieg auf unser Territorium“
Update vom 18. Februar, 7:30 Uhr: Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit eine Eskalation im Ukraine-Krieg. „Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums von Sergej Lawrow, Maria Sacharowa, in Moskau.
Auslöser waren Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der Krim für legitime Angriffsziele hält. „Die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist“, hatte Nuland in Washington erklärt. Dabei könne Kiew auf Unterstützung der USA zählen.
Update vom 17. Februar, 9.15 Uhr: Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan kritisiert, dass Russlands von der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) 2023 ausgeladen wurde. Er halte es für einen „Fehler“, dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan nun im ARD-“Morgenmagazin“. „Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt.“
Der Siko-Vorsitzende Christoph Heusgen rechtfertigte die Entscheidung, Russland nicht zur 59. Siko einzuladen. Er sei nicht bereit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine Bühne zu geben „für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda“, sagte Heusgen im „Morgenmagazin“.
Ukraine-News: Deutsche laut Umfrage gegen Kampfjet-Lieferungen an Kiew
Update vom 17. Februar, 8.38 Uhr: Die Deutschen sind laut einer Umfrage mehrheitlich gegen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine. Befragt in einem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“, lehnten 64 Prozent diesen Schritt ab. Nur 23 Prozent sprachen sich dafür aus, 13 Prozent wollten oder konnten keine Aussage dazu machen.
Besonders groß ist die Ablehnung demnach unter AfD-Anhängern (86 Prozent) und Anhängern der Linken (81 Prozent). Am meisten Zuspruch findet der Vorschlag noch bei Anhängern von Grünen (38 Prozent) und FDP (34 Prozent). Bei der Union aus CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (26 Prozent) sind es bereits deutlich weniger. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es aber durchweg mehr Ablehnung als Zustimmung.
Schlag gegen Putin-Freund und Oligarchen: Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro
Update vom 17. Februar, 6.55 Uhr: Die Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro von einem russischen Oligarchen. Es handelt sich laut dem Geheimdienst in Kiew um Vermögen von Oleg Deripaska, einem der reichsten Russen. Der Multimilliardär und Metallmagnat habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, teilte der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine mit.
Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen sollen nun dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend (16. Februar) mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Deripaska soll Kremlchef Wladimir Putin nahestehen und wurde als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt.
Update vom 16. Februar, 21.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit der britischen BBC ausgeschlossen, im Rahmen von möglichen Friedensverhandlungen mit Russland ukrainische Gebiete abzugeben. Land abzutreten würde bedeuten, dass Russland „immer wieder zurückkommen“ könnte, während westliche Waffen den Frieden näher bringen würden, so Selenskyj. Damit lehnt er eine zentrale Forderung Russlands für Verhandlungen ab.
Der ukrainische Präsident sprach weiter darüber, dass die für Frühjahr erwartete russische Gegenoffensive bereits angelaufen sei. „Russische Angriffe finden bereits aus mehreren Richtungen statt“, sagte er der BBC. Selenskyj gab jedoch an, dass die ukrainischen Streitkräfte dem Vormarsch Russlands Widerstand leisten könnten, bis sie in der Lage seien, eine Gegenoffensive zu starten.
Duma-Chef wettert gegen US-Regierung: „Terroranschlag“ gegen Russland und Deutschland
Update vom 16. Februar, 18.45 Uhr: Der Vorsitzende der Staats-Duma, Wjatscheslaw Wolodin, hat am Donnerstag erneut die USA für die Explosion an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. Der Parlamentspräsident sprach von einem „Terroranschlag“, für den US-Präsidenten Joe Biden verantwortlich sei. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag „ausgeführt“. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.
Wolodin kritisierte, dass es auch Monate nach den weltweit beachteten Explosionen nur Schweigen im Westen gebe, obwohl für Europa wichtige Energie-Infrastruktur zerstört worden sei. Die europäischen Staaten „mit ihrer großen Geschichte sind zu Kolonialstaaten der USA geworden“. Weil nun im Westen das russische Geld beschlagnahmt werde, um damit Schäden in der Ukraine zu bezahlen, habe auch Russland das Recht, Vermögen wegen der Zerstörungen an den Pipelines zu beschlagnahmen.
Ukraine-Krieg: Außenminister Cohen trifft Kuleba – Israel sagt humanitäre Hilfe
Update vom 16. Februar, 17.50 Uhr: Der israelische Außenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen. Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht.
EU-Parlament fordert Prüfung von Kampfjet-Lieferung
Update vom 16. Februar, 15.40 Uhr: Das Europaparlament fordert eine ernsthafte Prüfung der Lieferung von Kampfflugzeugen. „Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen“, heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig.
Update vom 16. Februar, 14.50 Uhr: Russland gab am Donnerstag bekannt, dass es vier österreichische Diplomaten ausweisen wird. Wien hatte Anfang Februar vier russische Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium in Moskau erklärte, Wien habe damit einen „unfreundlichen und ungerechtfertigten Schritt“ unternommen und zerstöre Österreichs bisherige Position als respektvoller, unvoreingenommener und neutraler Staat.
Gewinnt Kiew den Krieg? Mehrheit in Europa glauben an ukrainischen Sieg
Update vom 16. Februar, 13.23 Uhr: 61 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Das geht aus einer nun veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts eupinions der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Deutschland gehen demnach 55 Prozent von einem ukrainischen Sieg aus, also etwas weniger als im europäischen Durchschnitt.
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland sagten rund drei Viertel der Befragten, nur die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst könnten darüber entscheiden, wann Verhandlungen angebracht seien. In der Frage der Kriegsschuld gaben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) an, diese liege klar bei Russland. Immerhin elf Prozent machten die USA verantwortlich, fünf Prozent die Nato und fünf Prozent die überfallene Ukraine selbst. Elf Prozent wollten sich nicht äußern.
Keine Erfolge für Russland: Wird Putins große Volksansprache ein Flop?
Update vom 16. Februar, 10.24 Uhr: Es läuft nicht nach Wladimir Putins Plan im Ukraine-Krieg: Dem Kremlchef gelingt es nicht, seinen Überfall auf die Ukraine der russischen Öffentlichkeit als Erfolg zu verkaufen. Zu dieser Einschätzung kommt nun das Institut für Kriegsstudien (ISW), ein Thinktank mit Sitz in Washington. Die letzte bedeutsame Errungenschaft sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen.
Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner am 21. Februar anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Maßnahme ankündigt, die den Krieg noch mehr eskalieren lässt. Putin werde weder eine größere Mobilmachung, noch andere bedeutsame politische Initiativen ankündigen, schätzt das ISW.
Ukraine-Krieg: Fast komplette russische Armee in Ukraine
Update vom 15. Februar, 11.50 Uhr: Der Westen erhöhe seine eigene Sicherheit, indem er der Ukraine helfe, Russland zu besiegen. Dies sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einem Interview mit dem Sender BBC. Mittlerweile seien 97 Prozent der russischen Armee in der Ukraine gebunden, so Wallace. Die „Abnutzungsrate“ sei sehr hoch, die „Kampfeffektivität“ der Russen schätzungsweise um 40 Prozent gesunken, so der Verteidigungsminister. Fast zwei Drittel der russischen Panzer seien zerstört oder kaputt. „Das hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.“
Russland habe sich bisher unfähig gezeigt, eine Armee aufzustellen, die die Verteidigung der Ukraine „durchschlagen“ könne, so Wallace in dem Interview weiter. Russlands Strategie erinnere derzeit an den Ersten Weltkrieg, „mit Erfolgsraten von Metern statt Kilometern“.
Ukraine-Krieg: Reden von Putin und Lawrow, Duma-Sondersitzung - Was will Russland verkünden?
Moskau - Das russische Parlament hat eine Sondersitzung angekündigt, in der es um die von Russland annektierten Gebiete in der Ukraine gehen soll. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Es werde bei der außerplanmäßigen Zusammenkunft am nächsten Mittwoch (22. Februar) um „Gesetze zur Integration der neuen Regionen in den Rechtsrahmen Russlands“ gehen, ließ sich Wjatscheslaw Timtschenko, Mitglied des russischen Oberhauses, zitieren.
Russland hat im Oktober 2022 - nach einem halben Jahr blutiger Kämpfe im Ukraine-Krieg - vier Regionen des Nachbarlandes annektiert. Dies geschah unter internationalen Protest und unter Missachtung des Völkerrechts. Nach Lesart des Kreml gehören die ukrainischen Gebiete Saporischschja, Charkiw, Donezk und Luhansk seitdem zu Russland.
Ukraine-Krieg: Putin will große Rede halten
Am Tag vor der Sitzung - am Dienstag, 21. Februar - wird der russische Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung eine Rede zur Lage der Nation halten. Das kündigte Sprecher Dimitri Peskow vergangene Woche laut der russischen Nachrichtenagentur Tass an. Peskow sagte, Putin werde zur „aktuellen Situation“ sprechen, inklusive der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. Putins Rede zur Lage der Nation war zuvor immer wieder verschoben worden und fand zuletzt im April 2021 statt.
Wie das unabhängige russische Nachrichtenportal Meduza und Berufung auf staatliche Medien berichtet, soll tags darauf ein großes Konzert und eine Kundgebung im Moskauer Luschniki-Stadion, dem größten Fußballstadion Russlands, folgen. Dort hatte Putin im März 2022 gesprochen - damals brach die TV-Übertragung abrupt ab.
Ukraine-Krieg: Lawrow hält Rede vor Duma
Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde außerdem eine Rede vor der russischen Staatsduma halten, heißt es in einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, ohne dass ein konkretes Datum dafür genannt wird. Er werde mit den Parlamentariern über „Schlüsselbereiche der Außenpolitik des Landes“ diskutieren.
Zuletzt habe Lawrow im Januar 2022 vor der Duma gesprochen, wenige Wochen vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Damals habe Lawrow vor dem Westen gewarnt, der die Ukraine zu Provokationen gegen Russland anstacheln würden - und kündigt „tiefgreifenden negativen Veränderungen in der Weltpolitik“ an. (smu)