Alle Informationen zur Türkei

Türkei-Referendum: Was Sie über die Abstimmung wissen müssen

+
Am 16. April wird in der Türkei über das umstrittene Referendum abgestimmt.

Ankara - Am 16. April sind die Bürger in der Türkei dazu aufgerufen, über das umstrittene Verfassungsreferendum abzustimmen. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie hier.

Update vom 16. Mai 2017: Trump und Erdogan treffen sich im Weißen Haus. Wir berichten über das schwierige Treffen im Live-Ticker.

Update vom 17. April 2017: Das türkische Volk hat im Referendum dem Präsidenten Erdogan mehr Macht gegeben. Was sind die Folgen der Volksabstimmung in der Türkei?

Update vom 16. April 2017: Der Wahlkampf war lange und zehrend. Heute ist es so weit: Die Türkei stimmt über eine neue Verfassung ab. Alle Informationen und alle Entwicklungen gibt es hier in unserem Live-Ticker zum Türkei-Referendum.

Update vom 13. April 2017: Am 16. April können die Türken über das Verfassungs-Referendum abstimmen. Wir erklären Ihnen, wo und wann Sie die Abstimmung live im TV und Live-Stream verfolgen können.

In Deutschland, Belgien, der Schweiz, Dänemark und in Frankreich können die dort lebenden türkischen Staatsbürger schon vorher ihre Stimme abgeben. In der Türkei selbst wird am 16. April abgestimmt. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. Der Ausgang des Referendums wird international mit großer Anspannung erwartet. Denn sollte das Referendum erfolgreich sein, wird das aktuelle parlamentarische System in ein präsidiales umgewandelt. Und das hieße: Mehr Macht für den aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Alles was Sie rund um das Referendum in der Türkei wissen müssen, erfahren Sie hier.

Türkei-Referendum: Warum gibt es eine Volksabstimmung?

Warum gibt es eine Volksabstimmung in der Türkei? Um eine Verfassungsänderung ohne die Zustimmung des Volkes zu bewirken, hätte das türkische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit der Änderung zustimmen müssen - diese Mehrheit wäre mit 367 Stimmen erreicht gewesen. Die Regierungspartei von Präsident Erdogan, die die Verfassungsänderung initiiert hat, besitzt im aktuellen Parlament aber nur 316 Sitze. Obwohl nicht nur diese Abgeordneten sondern auch weitere für die Änderung gestimmt haben, erlangte die AKP nicht die erforderliche Mehrheit, sondern lediglich 339 Stimmen. Da der Antrag in der Versammlung jedoch eine Dreifünftelmehrheit (330 Stimmen) erreicht hat, kann die Verfassungsänderung nun auch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und so gegebenenfalls doch noch umgesetzt werden.

Nun muss der türkische Präsident also auf die Zustimmung der Bürger hoffen, um sein Vorhaben durchzusetzen.

Türkei-Referendum: Wer kann über die Verfassungsänderung abstimmen?

Bereits am 10. Februar gab Präsident Erdogan den Termin für das Verfassungsreferendum bei einem öffentlichen Auftritt bekannt und erklärte: „Das neue Regierungssystem, also das Präsidialsystem, wird die Einheit und Bruderschaft wahren und unser Bestreben für das Erreichen der Ziele stärken. Die Türkei ist an einem wichtigen Punkt angelangt, ihr Regierungssystem zu ändern. Bevor ich hierher kam, habe ich es unterschrieben und nun beginnt der Countdown für das Referendum. Unser Volk wird am 16. April an die Urnen gehen.“

Rund 55 Millionen Bürger sind deswegen aufgerufen, an den Wahlurnen abzustimmen. Im Ausland leben außerdem rund 2,9 Millionen weitere türkische Staatsbürger, die ebenfalls an der Wahl teilnehmen dürfen - allein in Deutschland leben 1,4 Millionen Deutsch-Türken, die stimmberechtigt sind. Trotz der jüngsten Spannungen zwischen der türkischen und der deutschen Regierung hat letztere in 13 Städten türkische Wahllokale genehmigt. Zwischen dem 27. März und dem 9. April können die Bürger hier ihre Stimme abgeben

Erst im Jahr 2014 wurden hierfür die Gesetze geändert: Seitdem können türkische Staatsbürger nach türkischem Recht grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen, sofern das Aufenthaltsland dazu seine Zustimmung gibt. Erstmals angewendet wurde das Gesetz bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2014.

Für das Referendum erteilte nicht nur Deutschland, sondern auch Belgien, die Schweiz, Dänemark und Frankreich die Zustimmung, Wahllokale im eigenen Land für die Abstimmung zu eröffnen.

Türkei-Referendum: Über was wird abgestimmt?

In der Volksabstimmung wird über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung abgestimmt. 

Grundlegend geht es darum, die aktuelle parlamentarische Demokratie zu einem Präsidialsystem umzugestalten. In einem solchen System erhält der Präsident mehr Kompetenzen und dadurch auch mehr Entscheidungsmacht, während das Parlament seine Befugnisse einbüßt. Wie spiegel.de berichtet, wollen der türkische Präsident und seine Regierung die Verfassung dafür in 18 Punkten abändern. 

  • Der separate Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden und dafür vom Präsidenten übernommen werden. Dieser darf gleichzeitig dann auch das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen.
  • Der Präsident soll ab sofort die Möglichkeit haben, das Parlament jederzeit auflösen zu können, ohne dass dessen Zustimmung nötig sei. Dann muss jedoch nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident neu gewählt werden.
  • Der Präsident könnte durch die Änderung mit sogenannten Dekreten regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlamentes in Kraft treten. 
  • Zudem hätte der türkische Präsident die Macht, den Vizepräsidenten sowie seine Minister zu berufen und zwar ohne die Zustimmung des Parlamentes.
  • Sein Einfluss in der Justiz würde sich erheblich vergrößern, da er sowohl Mitglieder des Verfassungsgerichtes als auch Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte ernennen könnte.
  • Präsident und Parlament würden zukünftig am selben Tag gewählt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann die Partei die Mehrheit hat, der auch der Präsident angehört, steigt dadurch deutlich.

Wie spiegel.de berichtet, könnte Präsident Erdogan bei einer Zustimmung zur Verfassungsänderung damit auch seine Amtszeit um mindestens zehn Jahre verlängern und das, obwohl seine Amtszeit eigentlich mit der Wahl 2019 enden würde. Denn nach türkischem Gesetz darf der Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Doch sollte das Referendum Erfolg haben, würden bei der Wahl 2019 zum ersten Mal Präsident und Parlament gleichzeitig gewählt werden. Bei einer Wiederwahl Erdogans würde seine Amtszeit deswegen als seine erste gelten, wodurch er bis mindestens bis 2029 an der Macht bleiben könnte.

Türkei-Referendum: Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?

Laut einer aktuellen Umfrage des türkischen Meinungsinstituts Gezici sind zwischen 57 und 59 Prozent der türkischen Bürger gegen die Verfassungsänderung und damit gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Während fast alle AKP-Anhänger für die Verfassungsänderung sind, lehnen viele MHP-Anhänger die Umgestaltung ab und das, obwohl die Partei für die Verfassungsänderung wirbt. 

Trotz der überwiegenden Ablehnung unterstützen laut dem Umfrageinstitut rund 74 Prozent der Befragten die Sicherheitspolitik ihres Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 70 Prozent der Bürger sind außerdem für die Verlängerung des Ausnahmezustandes.

Um für Unterstützung zu werben, organisierten Minister der Regierungspartei auch im Ausland zahlreiche Auftritte. In Deutschland wurden einige dieser Wahlkampfauftritte jedoch aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen. Die Niederlande reagierte mit einem Verbot auf die angekündigten Auftritte der türkischen Minister.

Der türkische Präsident Erdogan hatte daraufhin mit Drohungen und Nazi-Vergleichen gegenüber beiden Ländern reagiert und Konsequenzen angekündigt

Wir haben bereits zusammengefasst, wann es voraussichtlich erste Ergebnisse zum Verfassungsreferendum in der Türkei gibt.

Türkei-Referendum: Das ist die aktuelle Situation in der Türkei

Im Juli 2016 war es in der Türkei zu einem erfolglosen Putschversuch von Teilen des Militärs gekommen. Bei diesem wurden mehr als 240 Menschen getötet. Präsident Erdogan hatte kurz nach dem Putsch den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute gilt. Zudem hatte er angekündigt, das Militär „säubern“ zu lassen. In den folgenden Monaten war es in der Türkei zu massenhaften Verhaftungen gekommen. Militär, Justiz, Bildungswesen und Medienhäuser waren von diesen Eingriffen erheblich betroffen. 

Am 14. Februar 2017 wurde auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondenten Deniz Yücel inhaftiert. Seitdem sitzt der Journalist in einem türkischen Gefängnis. Präsident Erdogan hatte ihn als „deutschen Agenten“ und „Terroristen“ bezeichnet. 

Türkei-Referendum: Reaktionen auf die geplante Verfassungsänderung

Sowohl im In- als auch im Ausland wird befürchtet, dass sich das geplante Präsidialsystem früher oder später zu einer Diktatur entwickeln würde. Diese Befürchtung teilen auch einige deutsche Politiker. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, forderte in einem Interview in der „Welt am Sonntag“ die Bundestagsabgeordneten zu einer gemeinsamen Aktion auf: „Die Fraktionen im Bundestag könnten sich zusammentun und gemeinsam die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen."

Auch die EU hat auf die aktuelle Situation in der Türkei reagiert. So teilte der EU-Kommissar Johannes Hahn mit, dass Programme und damit auch finanzielle Mittel eingestellt wurden, die nicht den gewünschten Fortschritt gebracht hätten. Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen werde es aber aktuell nicht geben, so Hahn. Er fügte jedoch hinzu: „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung sowie Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte er. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren“.

Türkei-Referendum: Deutsch-türkische-Beziehung verschärft sich

Ein weiterer Skandal könnte nun die deutsch-türkischen Beziehungen verschärfen. Wie die Bundesanwaltschaft selbst mitteilte, hat diese die Ermittlungen aufgenommen. Grund ist, dass dem türkischen Geheimdienst MIT vorgeworfen wird, rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich macht, ausspioniert zu haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die neuesten Vorkommnisse gegenüber dem Bayerischen Rundfunk scharf: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet." Das gelte für alle Länder. Deutschland habe dies der Türkei schon „mehrfach gesagt“, so der Innenminister. 

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser