Referendum in Italien

Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an

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Italien hat über Verfassungsreform abgestimmt - und Regierungschef Matteo Renzi abgestraft.

Rom - Italien droht eine neue Phase der Instabilität: Regierungschef Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform gescheitert und hat nach der klaren Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt angekündigt.

Das Nein-Lager habe einen "außerordentlich deutlichen" Sieg errungen, sagte Renzi in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor einer ungewissen politischen Zukunft. Renzis Gegner verlangten rasche Neuwahlen.

Der Weg seiner Regierung "endet hier", sagte Renzi kurz nach Mitternacht. "Ich habe verloren, ich übernehme die volle Verantwortung." Er werde noch am Montag nach einer Kabinettssitzung sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen, kündigte Renzi an. "Das italienische Volk hat sich heute eindeutig geäußert", sagte Renzi. Ob der 41-Jährige, der Italien rund tausend Tage regierte, auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (DP) abgibt, blieb zunächst unklar.

Hochrechnungen zufolge stimmten am Sonntag knapp 60 Prozent der Wähler gegen das Vorhaben. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 70 Prozent. Renzi hatte das Referendum auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht und für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Übergangsregierung in Italien erscheint wahrscheinlich

Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Als unwahrscheinlich gilt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform war die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So war vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er sollte außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Das Nein zu der Verfassungsreform wirkt sich auch auf das neue Wahlrecht aus, das seit diesem Jahr gilt, allerdings allein für das Abgeordnetenhaus. Die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahl gewinnt, sollte dort automatisch 55 Prozent der Sitze bekommen. Da der Senat aber in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, muss auch das Wahlrecht erneut reformiert werden.

Renzi hatte bis zuletzt für seine Verfassungsreform geworben. "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa und die ganze Welt", sagte er am Freitagabend in Florenz. "Wenn wir diese Chance verpassen, kommt sie 20 Jahre nicht wieder." Am Sonntag gab er in seiner Heimatstadt nahe Florenz gemeinsam mit seiner Frau Agnese Landini seine Stimme ab.

Gegen Renzis Pläne hatte sich jedoch eine breite Koalition gebildet: Die Front reichte von der extremen Linken über Gewerkschaften und die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo und die rechte Mitte des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bis hin zur rassistischen Lega Nord und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Renzis Gegner feiern unf fordern Neuwahlen

Fordert Neuwahlen: Beppe Grillo.

Renzis Gegner feierten den Ausgang des Referendums. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Grillo forderten umgehend vorgezogene Neuwahlen. "Es lebe die Demokratie", schrieb Grillo in seinem Blog. "Auf Wiedersehen Renzi, die Italiener müssen so schnell wie möglich wählen." Die Fünf-Sterne-Bewegung, die einem Referendum über einen Austritt Italiens aus der Eurozone nicht abgeneigt ist, kann sich Hoffnungen darauf machen, stärkste Partei in Italien zu werden. Derzeit liegt sie in Umfragen knapp hinter Renzis DP auf dem zweiten Platz.

Auch die deutsche Linkspartei äußerte sich zufrieden über das Ergebnis des Referendums. "Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Doch die Mehrheit der Italiener habe Renzis Politik "eine klare Absage erteilt".

Ärger um Bleistifte

Aus verschiedenen Landesteilen kamen Klagen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aus Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130.000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80.000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Steinmeier schaut mit Besorgnis auf das Ergebnis

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Neins der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen besorgt gezeigt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Matteo Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.?

So reagieren internationale Medien auf das Referendum in Italien

Nach dem „Nein“ der Italiener zum Verfassungsreferendum sehen viele internationale Medien eine Gefahr für Italien und Europa. Eine Übersicht mit Kommentaren aus Online-Berichten:

ÖSTERREICH

„Der Standard“:

„Italien - das hat auch Renzi erkannt und danach, wenngleich unglücklich, gehandelt - muss dringend und im großen Stil reformiert werden...Doch nun wurde auf einem im Wesentlichen guten Weg viel Zeit verloren - im besten Fall. Im schlechtesten Fall droht Europa ein Problem, zu dem Griechenland im Vergleich leicht zu managen war.“

SPANIEN

„El Pais“:

„Ein Stinkefinger für Matteo Renzi. Die Eitelkeit und Mehrdeutigkeit des Referendums besiegen den persönlichen Volksentscheid des Ministerpräsidenten.“

GROSSBRITANNIEN

„Financial Times“:

„Bei den Regierungen und auf den Finanzmärkten der EU wird sich angesichts des Debakels Matteo Renzis mit Italiens Verfassungsreform die Unruhe wegen des Risikos politischer und finanzieller Instabilität im drittgrößten Land der Eurozone intensivieren.“

„The Times“:

„Der weltweite Backlash gegen das Establishment hat mit einem Ergebnis, dass heute Schockwellen durch die Finanzmärkte und Hauptstädte Europas senden wird, einen weiteren Skalp gefordert.“

„The Guardian“:

„Das Ergebnis des Referendums in Italien könnte für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zu nichts führen...Es ist klar, dass viele Italiener, die im Referendum mit „Nein“ gestimmt haben, keine der beiden Parteien bei einer Parlamentswahl unterstützen würden.“

NIEDERLANDE

„De Telegraaf“:

„Das Nein der italienischen Wähler stellt die EU vor ein großes Dilemma. Durchwursteln ist immer weniger eine Option, aber mehr Schlagkraft würde eine weitere politische Integration bedeuten und die können die meisten Regierungschefs daheim nicht verkaufen.“

BELGIEN

„De Tijd“: 

„Das ist ein dicker Strich durch die von Berlin gewollte EU-Reform, bei der eine „tatkräftige“ Regierungspolitik die Erlasse aus der deutschen Hauptstadt auszuführen hätte. Mit dem Brexit und dem italienischen Nein ist dieses Modell an seine Grenzen gestoßen.“

USA

„Washington Post“:

„Europas bedrängtes politische Establishment hat am Sonntag erneut eine Runde im Kampf gegen die Anti-Eliten-Bewegung verloren...“

AFP/dpa

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