Staatspräsident teilt mit

Regierungsbildung in Italien gescheitert

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Pier Luigi Bersani hat es nicht geschafft, in Italien eine neue Regierung zu bilden.

Rom - Der linksgerichtete italienische Politiker Pier Luigi Bersani ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung auf breiter Basis gescheitert.

Das teilte das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstagabend in Rom mit. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend. Der Ball liege in dieser „komplizierten Situation“ jetzt bei Napolitano.

Das Amt des Staatspräsidenten kündigte noch am Abend eine neue Runde von Konsultationen für diesen Freitag an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Macht, Geld und Wirtschaftskraft - diese Länder gehören zur G20

Bei der G20 handelt es sich um die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. © dapd
Das ganze ist ein informeller Zusammenschluss, also ohne demokratisch legitmierte Macht, zu dem 19 Staaten und die Europäische Union gehören. © dpa
Die in der G20 vertretenen Staaten erwirtschaften rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Die wirtschaftsstärkste Nation sind die USA. © dpa
Auch China gehört dazu. © dpa
Deutschland ist dabei. © dpa
Japan natürlich auch. © dpa
Zwei Drittel der Weltbevölkerung sind in der G20 vertreten, darunter natürlich auch Indien. © dpa
Das erste Treffen der G20 fand 1999 in Berlin statt, mit dabei waren auch die Franzosen. © dpa
Die Brasilianer sind eines von drei lateinamerikanischen Ländern in der G20. © dpa
Großbritannien darf natürlich nicht fehlen. © dpa
Italien ist auch mit von der Partie. © dpa
Russland darf in dem wichtigen Klub nicht fehlen. © dpa
Kanada nimmt ebenfalls an den Gipfeltreffen teil. © dpa
Australien ist als einzige Nation aus Ozeanien dabei. © dpa
Mit über 100 Millionen Einwohnern gehört Mexiko zu den bevölkerungsreichsten Staaten dieser Erde - und ist auch bei den G20-Treffen dabei. © dpa
Südkorea gehört zur G20... © dpa
... genauso wie Indonesien. © dpa
Die Türken sind dabei... © dpa
... die Scheichs aus Saudi-Arabien auch. © dpa
Argentinien mischt ebenfalls mit. © dpa
Und zu guter Letzt: Südafrika. © dpa
Die Europäische Union gehört auch dazu, sie wird durch die EU-Präsidentschaft vertreten. © dpa

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“ das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan hatten.

Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

dpa

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