Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel verurteilt NS-Vergleiche - Eklat um „Free Deniz“-Shirts

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Bei der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel wurden drei Politiker der Grünen des Bundestags verwiesen.

Berlin - Kanzlerin Merkel hat am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zu Europa abgegeben. Sie sprach von großen Differenzen mit der Türkei, plädierte aber für eine weitere Zusammenarbeit.

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu Europa ab. 
  • Dabei dürfte auch die Debatte über die Zukunft der EU  nach dem Brexit eine Rolle spielen. 
  • Außerdem wird erwartet, dass Merkel sich zu den Spannungen mit der Türkei äußert.
  • Am Nachmittag trifft Merkel sich in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zum Frühjahrsgipfel.

10.06 Uhr: Die Ansprache von Angela Merkel ist nun beendet. Die Debatte dazu im Bundestag geht noch weiter. Wir halten Sie hier weiter auf dem Laufenden.

9.55 Uhr: Jetzt ist Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, an der Reihe. Er kritisiert den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen „Neo-Nationalismus“. Erdogan suche mit seinen schrillen Äußerungen nur die Provokation mit Europa.

9.50 Uhr: Dass Merkel mehr in Rüstung investieren wolle, sei eine „Wahnsinnsidee“, beklagt Dietmar Bartsch. Lieber solle mehr Geld für Entwicklungshilfe und Klimaschutz ausgegeben werde. Merkel trage zentrale Verantwortung an der Krise Europas, schließlich sei sie seit 10 Jahren Kanzlerin. Seine eindringliche Rede ist nun zu Ende.

9.44 Uhr: Nun spricht Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Damit beginnt die Debatte zu Merkels Regierungserklärung. Er wirft Merkel vor, nicht genug für die Freilassung von Deniz Yücel zu unternehmen. Sie solle Waffenlieferungen und Beitragshilfen an die Türkei stoppen. „Sie machen auf diesem Gebiet gar nichts, das ist nicht zu akzeptieren.“ Sie habe zudem „den Despoten erst stark gemacht“, als sie ihn kurz vor ihrer Wahl noch besuchte. Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe sie sich abhängig gemacht.

„Free Deniz“-T-Shirts: Grünen Politiker werden des Saales verwiesen

9.42 Uhr: Drei Grünen-Abgeordnete müssen den Saal verlassen, weil sie demonstrativ T-Shirts mit der Aufschrift „Free Deniz“ zeigen, mit denen sie die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel fordern.

9.41 Uhr: Angela Merkels Erklärung ist zu Ende. Es gibt Applaus im Bundestag. 

9.38 Uhr: Jetzt geht es um den Brexit. Dieser sei als „Weckruf“ zu verstehen. Für eine vertiefte Diskussion in Brüssel sei es heute und morgen aber noch zu früh. Die britische Regierung müsse sich zuerst konkret äußern.

9.36 Uhr:  Die Kanzlerin argumentiert erneut für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ein solches sei „einladend, nicht ausschließend“. Die EU werde viel zu oft nur als Sündenbock für „die Probleme unserer Zeit“ verstanden. Aber auch die Mitgliedsstaaten seien schuld, wenn etwas nicht gut laufe.

Video: So reagieren Politiker auf Erdogans Nazi-Vergleich

9.31 Uhr: Merkel wendet sich jetzt dem Verhältnis zu den USA zu. Der Charakter der transatlantischen Beziehungen verändere sich mit Trump, Europa wolle nun mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Am Dienstag wird Merkel Trump erstmals persönlich treffen.

9.28 Uhr: Kanzlerin Merkel appelliert an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft oder jene, die schon lange in Deutschland lebten, seien Teil Deutschlands und trügen zum Wohlstand und guten Zusammenleben bei. „Wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden.“

Auftritte türkischer Minister seien weiter möglich

9.25 Uhr: Die jüngsten NS-Vergleiche türkischer Politiker müssten aufhören. Sie seien so traurig und deplatziert, dass man sich dazu eigentlich gar nicht äußern müsse. Es könne aber nicht im Interesse Deutschlands sein, dass sich die Türkei weiter entfernt - die Zusammenarbeit müsse aber auf der „Basis unserer Werte“ laufen. „So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein“, so die Kanzlerin. Auftritte türkischer Regierungsmitglieder seien weiter möglich, wenn sie rechtzeitig angekündigt und genehmigt seien. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass der inhaftierte Journalist Deniz Yücel freikommt.

9.23 Uhr: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei im Interesse aller, sagt Merkel. Sie geht jetzt auf die Türkei ein. 

9.19 Uhr: Merkel spricht nun zur Flüchtlingspolitik. Lage der Flüchtlinge sei sehr unbefriedigend, auf dem Mittelmeer seien fast täglich Todesopfer zu beklagen. Den Schleppern müsse ihr skrupelloses Handwerk gelegt werden. Sie plädiert für mehr Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten, um bei den Fluchtursachen anzusetzen. Es mangele immer noch an innereuropäischer Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Wenn diese vorbildlich wäre

9.16 Uhr: „Euroopa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“, sagt Merkel, die gerade über die Handelspolitik der EU spricht und das Abkommen CETA mit Kanada lobt.

9.10 Uhr: Angela Merkel beginnt mit ihrer Rede.

Video: snacktv

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