„Verfestigte Ungleichheit“

Report verabschiedet: Der geschönte Armutsbericht

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Ministerin teilt aus: am Dienstag in einer Berliner Suppenküche.

Nach dem üblichen Hickhack hat die Bundesregierung endlich den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Kritikern geht der Bericht nicht weit genug, entscheidende Passagen würden fehlen.

Mehr als 600 Seiten schwer ist der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde. Die erste Fassung des Reports aus dem Haus von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) war beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Kritik gestoßen: Darin gab es laut Zeit Online – fußend auf den Zahlen zur Wahlbeteiligung – Passagen zu einer „Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Die sind nicht mehr zu finden. Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Nicht nur solche Kosmetik bringt Mahner vor einer sozialen Spaltung im Lande auf die Palme. Der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa, der kürzlich selbst einen Armutsbericht vorgelegt hatte, vermisst Konzepte, wie die Bundesregierung endlich den Kampf gegen die Armut aufnehmen will.

Der Report und der Streit darüber: 

Was sagt der Report über die Verteilung der Vermögen aus?

Die Schere bleibt weit geöffnet. Ministerin Nahles unterstreicht die „verfestigte Ungleichheit“ bei den Vermögen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent. Dabei basiere bei zwei Dritteln der Hochvermögenden der Reichtum auf Erbschaften oder Schenkungen.

Wer gilt als arm?

Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (nicht Durchschnittseinkommens!) verdienen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro im Monat. Die Quote derer, die von Armut bedroht sind, liegt im aktualisierten Bericht bei 15,7 Prozent.

Wie sehen die Unterschiede bei Gehältern und Gehaltserhöhungen aus?

Die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen haben in den letzten 20 Jahren sogar Einbußen erlitten! Der Report vermerkt bei diesen Beschäftigten einen Verlust um 4 bis 7 Prozent gegenüber 1995. Zuwächse um zehn Prozent gibt es nur im obersten Drittel der Einkommensskala. Wenn sich harte Arbeit nicht mehr auszahle, sei das nicht nur für die Betroffenen schlecht, sondern für die Gesamtbevölkerung, so SPD-Frau Nahles. Insgesamt sieht sie aber eine positive Entwicklung der sozialen Lage: Das Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Seit 1995 hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um etwa sechs Millionen erhöht.

Wie viele Kinder sind von Armut bedroht? 

„Das Gesicht der Armut in Deutschland ist ein Kindergesicht“, räumt Nahles ein. Fast zwei Millionen Kinder hierzulande seien gefährdet. Die Gründe dafür lägen insbesondere in eingeschränkter Erwerbstätigkeit der Eltern. So betrage das Armutsrisiko von Kindern 64 Prozent, wenn kein Elternteil erwerbstätig ist. Arbeite ein Elternteil in Vollzeit, falle das Risiko auf etwa 15 Prozent. Die Bildungschancen hingen immer noch stark von der Herkunft ab.

Welche Kritik gibt es am Bericht? 

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warf der Bundesregierung systematische Schönfärberei vor. Die Regierung müsse eingestehen, „dass die soziale Spaltung aus einer Zangenbewegung resultiert: Denen ,da unten‘ wurde seit der Jahrtausendwende mehr Druck gemacht, die ,da oben‘ wurden langfristig entlastet“, schreibt er auf Zeit Online. Beispiel: einerseits gelockerter Kündigungsschutz und liberalisierte Leiharbeit, andererseits die Entlastung Wohlhabender von Steuern und Abgaben.

Was sagt Nahles zum Zusammenhang zwischen Einkommen und politischer Beteiligung? 

Die Ministerin zitiert eine Studie zum Ministeriumsbericht, die gezeigt habe, dass vor allem Ärmere sich aus der Demokratie zurückzögen, nicht mehr wählen gingen und ihre Stimme nicht mehr Gehör finde. „Ein alarmierender Befund“, so Nahles. Es dürfe nicht sein, dass Stimmen mehr oder weniger Wert seien.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Keine Entwarnung!

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Mehr als eine Million Menschen haben 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen Krankheit oder einer Behinderung erhalten. Laut Statistischem Bundesamt war das gegenüber 2015 ein Rückgang um 1,2 Prozent. Seit Einführung dieser staatlichen „Stütze“ im Jahr 2003 war die Zahl der Leistungsempfänger von zunächst rund 440.000 Menschen stets kontinuierlich gestiegen.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt davor, die neuen Zahlen als positive Trendwende zu sehen. Die Gefahr der Altersarmut sei keineswegs gebannt. Zwar hätten die Wohngeldreform und die Rentenerhöhung im Juli 2016 dazu geführt, dass weniger Senioren zu Grundsicherungsleistungen berechtigt sind. Das ändere „nichts an der Tatsache, dass auch diesen Menschen die Rente nicht zum Leben reicht“. Unbeachtet bleibt laut Mascher zudem die Problematik der „hohen Zahl an Menschen, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie ein Anrecht darauf hätten“.

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