Regierung unter Druck

„Rezist“ - Rumäniens Demonstranten haben eine klare Botschaft

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Bukarest - Die Demonstrationen in Rumänien gegen die Regierung nehmen von Tag zu Tag zu. Auch in den sozialen Netzen tun die Menschen ihre Meinung kund. Und haben eine klare Botschaft.

Seit knapp zehn Jahren ist Rumänien inzwischen Mitglied der Europäischen Union und profitiert von den Vorteilen, die das Bündnis mit sich bringt. Doch bei der einfachen Bevölkerung kommt davon nur wenig an, die Regierung in dem ehemals hinter dem eisernen Vorhang gelegenen Land gilt als korrupt. Ihr jüngster Erlass, der vielen Politikern Straffreiheit garantieren sollte, löste wütende Proteste aus. Und die fanden in den vergangenen Tagen sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Netzwerken ihren Höhepunkt.

Viele Rumänen stieß vor allem die Art und Weise auf, mit der die kürzlich gewählte Regierung das Amnestie-Gesetz durchdrückte: Während einer vorgeschobenen Notsitzung mitten in der Nacht wurde es vom Kabinett beschlossen und direkt in Kraft gesetzt. Zudem sieht sich der Führer der sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) derzeit Ermittlungen ausgesetzt, die ihm wegen Machtmissbrauch auch eine Gefängnisstrafe einbringen könnten.

Auf Facebook und Co. werden die Möglichkeiten genutzt, den Unmut gegen die Herrschenden auszudrücken. Und viele der Protestierenden vereinen sich derzeit unter einem kurzen und einprägsamen Hashtag: Unter #rezist werden Bilder und Videos gepostet. Das rumänische Wort bedeutet im Deutschen soviel wie „ich halte aus“ oder auch „ich gebe nicht nach“. Die Menschen wollen damit ihre Entschlossenheit zeigen, ihren Widerstand durchzuhalten. Dabei beziehen sie sich auch auf ein berühmtes Zitat des einstigen US-Präsidenten Thomas Jefferson: „Wenn Unrecht gesetzt wird, wird Widerstand Pflicht“ (auf englisch: When injustice becomes law, resistance becomes duty“. Im Netz gibt es inzwischen Seiten, auf denen man seine eigenen Bilder mit dem Hashtag verknüpfen kann.

Auf verschiedenen Fan-Seiten vereinen sich vor allem die jüngeren Rumänen und posten dort dutzende Bilder und Videos von Protesten in Bukarest und anderen Zentren des Landes, in denen am Wochenende Hunderttausende auf die Straße gingen. Und natürlich dienen auch die Medien als Verstärker für die Demonstrationen. Zum Teil hatten die Demonstrationen auch schon erfolgreiche Ergebnisse

Dass die sozialen Netze zur Meinungsverbreitung genutzt werden ist dabei nichts Neues. Schon beim „arabischen Frühling“ wurde - beginnend im Dezember 2010 - die Plattform Facebook von vielen Seiten genutzt und war mittreibend für den Sturz einiger Regierungen. Auch im Bürgerkriegsland Syrien nutzen die verschiedenen Parteien Twitter, Facebook und andere Netzwerke zur Verbreitung ihrer Nachrichten. 

In Rumänien wird seit Wochen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das mehreren Mitgliedern der Regierung weitreichende Amnestien ermöglichen soll. 2007 wurde das ehemals kommunistisch regierte Land am Schwarzen Meer nur unter Auflagen in die EU aufgenommen. Diese besagten, dass der Kampf gegen die stark vorherrschende Korruption intensiviert und eine unabhängige Justiz sowie funktionierende Behörden aufgebaut werden sollen. Dass dies nicht wirklich gelang, zeigen die hunderttausenden Menschen auf den Straßen - und auch die hunderten Posts mit dem Hashtag #rezist.

Rubriklistenbild: © Screenshot Facebook

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