Rinderspacher attackiert CSU und FDP heftig
München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die schwarz-gelbe Koalition in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die schwarz-gelbe Koalition in ungewöhnlich scharfer Form attackiert. Er warf CSU und FDP am Freitag vor, einen “Wahlbetrug ersten Ranges“ vorzubereiten, weil auf die Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte verzichtet werden solle. Das widerspreche dem CSU-Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag. Zudem sei es ökonomischer Irrsinn, Schulden tilgen zu wollen, dafür aber nicht mehr in den Fonds einzuzahlen. Denn die Rendite, die der Fonds bringe, sei deutlich höher als der Zinssatz, den der Freistaat für seine Schulden zahlen müsse, rechnete er vor.
Rinderspacher forderte die CSU-Fraktion deshalb auf, ihr Veto gegen Seehofers Kurs einzulegen. “Steht auf gegen eure Führung“, sagte er. CSU-Fraktionschef Georg Schmid erwiderte allerdings umgehend, die CSU unterstütze “aus Überzeugung den Kurs der Generationengerechtigkeit“, wie ihn Seehofer in seiner Regierungserklärung vorgestellt habe.
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Rinderspacher erläuterte, dass der Freistaat für seine Schulden derzeit nur einen Zinssatz von durchschnittlich 3,26 Prozent zahlen müsse. Der Pensionsfonds bringe aber eine Rendite von 7,76 Prozent. Es mache damit also ökonomisch überhaupt keinen Sinn, auf Zahlungen in den Pensionsfonds zu verzichten, nur um das so gesparte Geld in die Schuldentilgung stecken zu können, betonte der SPD-Politiker. Denn damit würde in den nächsten Jahrzehnten ein Milliardenbetrag vernichtet. Es dürfe aber nicht sein, dass nachfolgende Generationen für Seehofers “Wahlkampf-Gag“ bezahlen müssten, mahnte Rinderspacher. Über die Zahlen hatte auch die Passauer Neue Presse berichtet.
Rinderspacher bezeichnete Seehofers Schuldenabbau-Versprechen erneut als völlig unseriös und sprach darüber hinaus von “Lug und Trug“, “Blendwerk“, einer “Sauerei“ und einem “Niedergang der politischen Kultur“. Das Ganze sei “unseriös, dass einem die Haare zu Berge stehen“. Die Ankündigung, bis 2030 alle Schulden tilgen zu wollen, hätten Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) wohl erst “auf dem Pissoir in Wildbad Kreuth“ abgesprochen, also kurz vor Seehofers Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten, mutmaßte er.
Söder wies Rinderspachers Attacken zurück. “Die Wortwahl der SPD ist peinlich, in der Sache nicht seriös und reines Wahlkampfgetöse“, erklärte er. “Bayern ist der Stabilitätskern Deutschlands. Herr Rinderspacher hat von Bayern eine verzerrte Wahrnehmung.“ Schmid entgegnete, dass Rinderspacher mit seinen Beleidigungen auch sprachlich völlig entgleise, zeige, “wie konzeptlos und irritiert die SPD den Fragen der Zukunft und der Nachhaltigkeit gegenübersteht“.
Rinderspacher aber forderte, die CSU-Fraktion müsse gegen Seehofers Kurs Widerspruch einlegen. “Lasst euch diese Schlagzeile nicht von künftigen Generationen bezahlen.“ Der Pensionsfonds müsse unbedingt weiter gefüllt werden, forderte er. Rinderspacher verwies zudem darauf, dass der freiwillige Pensionsfonds der Landeshauptstadt München fast doppelt so gut gefüllt sei wie der des Freistaats.
Rinderspacher sprach mit Blick auf den Länderfinanzausgleich und den angestrebten BayernLB-Verkauf erneut von “Luftbuchungen“, mit denen Seehofer glaube, sein Schuldenabbau-Ziel erreichen zu können. Er selbst und der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib spielten ja regelmäßig Lotto, spottete Rinderspacher. Und den absehbaren Lottogewinn könne man dann vielleicht schon ab 2022 einrechnen.
dpa