Dreyer nun Landesmutter

Rücktritt treibt Beck Tränen in die Augen

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Sichtlich gerührt wischt sich Kurt Beck seine Nase.

Mainz - 18 Jahre lang regierte er in Rheinland-Pfalz und war sogar als Kanzlerkandidat im Gespräch. Jetzt ist Kurt Beck zurückgetreten. Er übergibt das Amt seiner Sozialministerin.

Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl am Mittwoch im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren, als Grund hatte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit genannt. Damit ist Rheinland-Pfalz das vierte Bundesland, dass derzeit von einer Frau regiert wird.

Die neue Regierungschefin, die bisher Sozialministerin war, will in ihre politische Arbeit auch die CDU-Opposition einbinden. „Ich will Sie einladen, dass wir vor allem miteinander reden“, sagte sie nach ihrer Wahl.

Dreyer leidet an Multiple Sklerose (MS), eine Erkrankung des zentralen Nervensystems. Zu Terminen kommt sie oft im Rollstuhl, bei der Vereidigung am Mittwoch sprach sie indes im Stehen. 2006 hatte sie ihre Krankheit öffentlich gemacht. Insofern war es überraschend, dass sie im September 2012 zu Becks Erbin auserkoren wurde. Der CDU-Opposition dürfte dies nicht behagen, vermuten viele - eine Frau mit MS ist schwerer anzugreifen.

In die Politik wollte Malu Dreyer, die eigentlich Marie-Luise Dreyer heißt, zunächst nicht. Aber statt wie geplant nach dem Jurastudium Bundesarbeitsrichterin zu werden, landete die gebürtige Pfälzerin als parteilose Bürgermeisterin im Bad Kreuznacher Rathaus. Dann ging sie nach Mainz als Sozialdezernentin, bis sie 2002 an die Spitze des Sozialministeriums wechselte. Verheiratet ist sie mit Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), mit ihm und seinen drei Kindern lebt sie im alternativen Wohnprojekt Schammatdorf.

Mit dem Abschied von Beck endet in Rheinland-Pfalz eine Ära. Am 5. Februar will er auch sein Abgeordnetenmandat im Landtag niederlegen. Im vergangenen Jahr war Beck heftig in die Kritik geraten, als der fast komplett landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden.

Beck zieht sich aber nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. „Wer arbeitet, macht auch Fehler“, sagte er am Mittwoch nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. „Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.“

Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem kriselnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen. Als erste Amtshandlung ernannte sie den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer (39) zum neuen Sozialminister.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bot der neuen Regierungschefin ihrerseits Zusammenarbeit an. Sie sagte, dass Beck seiner Nachfolgerin kein bestelltes Feld überlasse. Laut einer aktuellen Umfrage ist Dreyer zwar weiterhin im Land beliebter als Oppositionsführerin Klöckner. Doch die CDU sei mit Abstand stärkste Partei in Rheinland-Pfalz, ergab eine Erhebung im Auftrag der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. Die Legislaturperiode endet 2016. 

dpa

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