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Deutlicher Kurswechsel

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den prorussischen Separatisten in der Region Donezk.
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Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den prorussischen Separatisten in der Region Donezk.

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.

Berlin - Das Thema Rüstungsexporte wird in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewohntermaßen kritisch betrachtet. Nicht zuletzt wegen der internationalen Verantwortung, welche die Bundesrepublik aus ihrer besonderen Rolle in der Geschichte ableitet, erhält der Export von Rüstungsgütern hierzulande eine besondere Bedeutung.

Rüstungsexporte in Krisengebiete? Ampel-Regierung gerät in der Ukraine-Krise unter Druck

In den vergangenen Jahren hat diese Tatsache die Bundesregierung jedoch nicht davon abgehalten, Rüstungsexporte in großer Menge durchzuführen. Neben Kriegsgut-Lieferungen an NATO-Partner und andere Verbündete Deutschlands wurden jedoch auch Exporte in Länder genehmigt, welche an regionalen Konflikten beteiligt waren. So belieferte die Bundesregierung in der Vergangenheit unter anderem Ägypten oder Saudi-Arabien mit Rüstungsgut, obwohl diese zu Zeitpunkt der Lieferungen Konfliktparteien im Jemen-Krieg waren.

Diese Tatsachen gewinnen nun mit Blick auf die andauernde Krise an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland an Brisanz. Vertreter der Bundesregierung hatten es in den vergangenen Wochen wiederholt abgelehnt, Waffen in das Krisengebiet in der Ostukraine zu liefern. Stattdessen kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an, 5000 Schutzhelme als Unterstützung an die Regierung in Kiew zu senden. Ein Schritt, der wegen der geringen Stückzahl von diversen ukrainischen Politiker kritisch aufgenommen wurde*. Darüber hinaus wartet die estnische Regierung derzeit auf eine benötigte Erlaubnis der Bundesregierung, ehemalige DDR-Haubitzen in das Krisengebiet liefern zu dürfen. Ein Dilemma für die junge Ampel-Regierung.

Rüstungsexporte: Neuer Bericht zeigt - Ampel-Regierung vor Kurswechsel bei Waffenlieferungen

Ein aktueller Bericht über die Rüstungsexporte, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unterstreicht nun aber die Position der Ampel-Regierung im Ukraine-Konflikt und deutet ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz* (SPD) hat in den ersten sieben Wochen im Amt Rüstungsexporte in Höhe von 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Diese Güter gehen jedoch anders als in den vorherigen Jahren fast ausschließlich an Mitglieder der Europäischen Union, der NATO oder an Bündnispartnern gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland.

Die Ampel-Regierung strebt wohl ein Umdenken in der Rüstungsexportpolitik an.

99,9 Prozent der Exporte gehen alleine an diese Staaten. Der Großteil der Lieferungen besteht dem Bericht zu Folge aus einer Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze in den Niederlanden im Wert von 1,79 Milliarden Euro. Die größten Abnehmer von deutschem Rüstungsgut hinter den Niederlanden sind Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).

Ampel-Staatssekretär bestätigt: Keine Kriegswaffen für Entwicklungsländer

Auf sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO entfallen lediglich Rüstungsexporte im Wert von 2,35 Millionen Euro - 0,01 Prozent am Gesamtanteil. Zum Vergleich: alleine in 2021 hatte die vorangegangene Bundesregierung Exporte nach Ägypten im Wert von 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Der parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grünen), betonte darüber hinaus, dass seit Beginn der Amtszeit der Ampel-Regierung keine Kriegswaffen geliefert worden seien. Die Exporte in Milliardenhöhe innerhalb der EU und NATO begründete der 52-Jährige mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen. „Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen“, so Giegold.

Genehmigungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländern habe es seit dem Regierungswechsel keine gegeben. (fd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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