Gabriel empört über Zustände

Rund 100 Verletzte beim Sturm auf mazedonisches Parlament

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Protestierende versuchten, ins mazedonische Parlament vorzudringen

Skopje - Proteste in Mazedoniens Haupstadt sind am Donnerstag Proteste eskaliert. In Nachbarländern wird sogar vor einem Bürgerkrieg in dem EU-Beitrittskandidatenland gewarnt.

Beim Sturm von Anhängern der bisherigen Regierung in Mazedonien auf das Parlament in Skopje sind rund 100 Personen verletzt worden. Das berichtete das Innenministerium am Freitag in der Hauptstadt. Unter ihnen seien 3 Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Mit der Erstürmung der Volksvertretung am Vorabend wollten aufgebrachte Bürger verhindern, dass die bisherige Opposition eine neue Regierung bildet.

Die Nachbarländer Mazedoniens zeigten sich von diesem Gewaltausbruch alarmiert. „Der Bürgerkrieg klopft an die Tür Mazedoniens“, titelte die serbische Regierungszeitung Novosti in Belgrad. Griechenland rief seine Nachbarn auf, die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates einzuhalten. „Ohne diese (Prinzipien) werden (....) explosive Zustände erzeugt“, erklärte das griechische Außenministerium. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic, der auch das designierte Staatsoberhaupt ist, rief die Geheimdienste zu einer Eilsitzung zusammen.

Gabriel bezeichnet Lage als „nicht akzeptabel“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die aktuelle Lage im EU-Beitrittskandidatenland Mazedonien als unvereinbar mit europäischen Erwartungen bezeichnet. „Dort muss jetzt endlich eine Regierung gebildet werden. Es gab demokratische Wahlen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem EU-Treffen auf Malta. „Dass die bisherige Regierungspartei das verweigert, dass ihre Anhänger das Parlament stürmen, Abgeordnete schlagen, ist absolut nicht akzeptabel.“

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Was sich am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ereignet habe, sei besorgniserregend und traurig, kommentierte die Italienerin. Alle Beteiligten müssten nun versuchen, das Land aus der „ernsten Krise“ zu bringen. Diese könne ansonsten gefährlich werden.

dpa

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