"Homosexuellen-Propaganda"

Russen verbieten Reden über Schwule

+
Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Gesetz mit einem besseren Kinderschutz.

Moskau - Mehrere russische Großstädte verbieten öffentliches Reden über Homosexualität bei Androhung einer Geldstrafe - nun steht ein landesweites Verbot sogenannter Schwulenpropaganda kurz bevor.

Schwulen und Lesben in Russland droht nun auch landesweit ein umstrittenes Verbot, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Das russische Parlament will an diesem Freitag über ein gesetzliches Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ entscheiden, wie am Donnerstag der Vizechef der Staatsduma, Iwan Melnikow, in Moskau mitteilte.

Das unter anderem von Menschenrechtlern und der deutschen Bundesregierung kritisierte Gesetz gilt bereits in einigen Teilen Russlands, darunter St. Petersburg. Demnach werden Verstöße mit Geldbußen bestraft. „Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Donnerstag und kritisierte Kremlchef Wladimir Putin scharf.

„Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, heißt es in einer Pressemitteilung des offen homosexuell lebenden Politikers. Die Boulevardzeitung „MK“ kritisierte, dass sich der Staat damit in die intimsten Angelegenheiten der Russen einmische. Das Gesetz führe Russland zurück ins Mittelalter.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ mehrfach verschoben. Bürgerrechtler kritisierten das Gesetz als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Vor der Duma in Moskau war es Anfang dieser Woche zu gewaltsamen Übergriffen russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben gekommen, die sich aus Protest gegen das Verbot öffentlich küssten.

Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Gesetz mit einem besseren Kinderschutz. Experten befürchten aber angesichts der verbreiteten Tabuisierung von Homosexualität in Russland, dass auch die Aufklärung über HIV und Aids eingeschränkt werden könnte.

In der russischen Führung ist das Vorhaben umstritten. Während Regierungschef Dmitri Medwedew das Gesetz ablehnt, verteidigt etwa Außenminister Sergej Lawrow die Initiative. Homosexualität selbst ist nicht strafbar in Russland.

dpa

Kommentare