Russland und Ukraine: Gefangenenaustausch droht zu scheitern
Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris äußerten die Beteiligten sich noch hoffnungsvoll. Eine Woche später nehmen die Spannungen wieder zu - auch der Gefangenenaustausch wird nicht vor Jahresende stattfinden.
- Erneute Spannungen zwischen Russland und Ukraine nur eine Woche nach dem Ukraine-Gipfel
- Russland wirft der Ukraine vor, das Verfahren zum Gefangenenaustausch nicht einzuhalten
- Mehrere Beobachter sehen die Verhandlungen vorerst als gescheitert an
Minsk - Mehr als eine Woche nach dem Ukraine-Gipfel in Paris sind die Gespräche über einen vereinbarten Gefangenenaustausch ins Stocken geraten. Nach einem Treffen der Vermittler der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch im weißrussischen Minsk scheint eine Einigung noch in diesem Jahr in weite Ferne gerückt zu sein.
Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko sagte am Abend im ukrainischen Fernsehen: „Ich sehe für heute, dass es dabei nicht gelungen ist, einen Fortschritt zu erzielen.“ In Paris war ein Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und den Separatistengebieten bis Ende Dezember vereinbart worden.
Ukraine-Gipfel gescheitert: Erneute Spannungen beim Truppenabzug und beim Gefangenenaustausch
Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, warf Kiew vor, das Verfahren für einen Gefangenenaustausch nicht einzuhalten. Zudem wolle die ukrainische Seite nicht über einen Rückzug ihrer Armee entlang der Kontaktlinie diskutieren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach der Agentur Interfax zufolge von „verschiedenen technischen Problemen, die geklärt werden müssen“. Details nannte der Vertreter zunächst nicht. Die Konfliktparteien im Donbass müssten vor Ende des Jahres noch eine Reihe von Schritten für einen Austausch von Gefangenen unternehmen. Der Wunsch dafür bestehe auf beiden Seiten.
Auch die Vertreterin der nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Olga Kobzewa, meinte den Berichten zufolge, es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. Das nächste Treffen der Kontaktgruppe ist den Angaben nach für den 16. Januar geplant.
Beim Ukraine-Gipfel vereinbahrten Russland und die Ukraine eine Entschärfung des Konflikts
Bei dem Treffen in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich hatten sich beide Konfliktparteien bei dem Gipfel auf einen Fahrplan zur weiteren Entschärfung des seit 2014 schwelenden Konflikts in der Ostukraine verständigt. Über neue Friedensverhandlungen wurde seit Monaten gesprochen. Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine war neue Hoffnung auf Frieden aufgekommen. Im September war es erstmals seit Langem zu einem Gefangenenaustausch gekommen.
Neben dem Gefangenenaustausch war in Paris auch ein weiterer Truppenabzug aus drei umkämpften Gebieten in der Ostukraine an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden. In Minsk sollten die genauen Koordinaten dafür abgestimmt werden.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 im Donbass ums Leben getötet worden; fast 1,5 Millionen weitere wurden vertrieben.