Als erstes Bundesland

Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten - Erdogan wütet

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Saarbrücken - Als erstes Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Präsidet Recep Tayyip Erdogan legt derweil gegen die Niederlande nach.

Als erstes deutsches Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte sie.

Nordrhein-Westfalen lehnt es dagegen ab, ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker auszusprechen. „Wir werden auch weiterhin Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern im Einzelfall betrachten“, ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag über die Staatskanzlei mitteilen. Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Vor Journalisten hatte sich Kraft am Montag entschieden dagegen ausgesprochen, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen.

Kraft: Bundesregierung müsste Auftritte verhindern

Auch die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will sich zurzeit nicht auf Auftrittsverbote festlegen. „Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse zu geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. In Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls keine Termine für weitere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker bekannt. Nach Ansicht Krafts müssten entsprechende Veranstaltungen auch von der Bundesregierung verhindert werden. Dies sei sicherlich „keine einfache Entscheidung“.

Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation seine Vorwürfe verschärft. Er warf den Niederlanden „Staatsterrorismus“ und eine „neonazistische Gesinnung“ vor. Erdogan griff in Ankara erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die sich im Streit um Auftrittsverbote hinter die Regierung in Den Haag gestellt hatte. Den Niederlanden lastete Erdogan das Massaker im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 an.

Erdogans Machtbefugnisse könnten ausgeweitet werden

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele Auftritte von der Liste noch ausstehen, ist unklar. Bild berichtete am Montag online über 15 Auftritte.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Kramp-Karrenbauer möchte inneren Frieden im Land wahren

In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren - Bund, Länder wie Kommunen, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei.

Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. „Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden“, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Will sein Präsidialsystem mit aller Macht bewerben: Recep Tayyip Erdogan (l.) gibt verbal weiter Vollgas.

Erdogan spricht von „Banditentum Hollands“

Erdogan schlug immer aggressivere Töne an. „Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren“, sagte Erdogan. „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.“ Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an.

Nachdem Merkel den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert hatte, hatte Erdogan am Montagabend gesagt: „Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich!“ Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte.

Verweis auf Massaker von Srebenica

Erdogan sagte am Dienstag weiter: „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte er. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Erdogan fügte hinzu: „Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Äußert sich kritisch zur Türkisch-Islamischen Union: Innenminister Thomas de Maizière macht sich Sorgen um das Verhältnis zur Türkei.

De Maizière kritisiert Türkisch-Islamische Union

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) kann nach der Spitzel-Affäre aus Sicht de Maizières nicht mehr uneingeschränkt als Partner gelten. Er habe Ditib „als einen der zuverlässigsten Partner der deutschen Seite kennengelernt“, sagte der CDU-Politiker. „Aber die Dinge haben sich verändert“, schränkte er ein. Das sollten auch die Länder bei ihrer Kooperation mit dem Verband im Blick haben.

In Nordrhein-Westfalen entbrannte ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Kraft  auf, die Initiative zurücknehmen - die aber ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er der Rheinischen Post.

dpa

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