Hoffnung auf schnelle Regierungsbildung

Das sagen deutsche Politiker zum Ergebnis in Großbritannien

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Berlin hofft auf schnelle Regierungsbildung.

Deutsche Politiker sehen das Wahlergebnis als klare Absage gegen den anti-europäischen Kurs von Theresa May. Nun hoffen sie auf eine schnelle Regierungsbildung. 

Berlin - Angesichts der Hängepartie nach der Parlamentswahl in Großbritannien hofft die Berliner Politik auf eine schnelle Regierungsbildung und Klarheit bei den EU-Austrittsverhandlungen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den Verlust der absoluten Mehrheit für die konservative Premierministerin Theresa May als Signal gegen eine harte Konfrontation mit der Europäischen Union.

"Ich finde, die Botschaft der Wahl ist: Macht faire Gespräche mit der EU und überlegt nochmal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der EU auszuscheiden", sagte Gabriel am Freitag. "Ich kann nur hoffen, dass es schnell zu einer Regierungsbildung kommt."

Bundesregierung will Ergebnisse vorerst nicht kommentieren

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte äußerst zurückhaltend auf den Wahlausgang. Die Bundesregierung werde die Ergebnisse nicht kommentieren, solange der Prozess der Regierungsbildung andauere. Demmer erinnerte daran, dass seit dem britischen EU-Austrittsantrag Ende März eine zweijährige Frist laufe. "Wir hoffen, dass die Verhandlungen rasch beginnen können."

Bei der Unterhauswahl am Donnerstag hatten die konservativen Tories ihre bisherige absolute Mehrheit eingebüßt, blieben aber stärkste Kraft. Die sozialdemokratische Labour-Partei legte deutlich zu. May will trotz der Verluste eine neue Regierung bilden, benötigt dafür aber einen Koalitionspartner. Die Premierministerin hatte sich mit den Neuwahlen eigentlich ein klares Mandat für einen "harten Brexit" verschaffen wollen.

Politiker fordern von May eine Abkehr von ihrem harten anti-europäischen-Kurs

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gratulierte dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. In einem Telefonat habe er mit Corbyn zudem ein baldiges Treffen vereinbart, schrieb Schulz im Kurzbotschaftendienst Twitter. In einem Facebook-Beitrag wertete Schulz das Wahlergebnis als "eine krachende Niederlage" für May. "Ich hoffe, dass der harte anti-europäische Kurs, für den May als Premierministerin stand, ein Ende haben wird."

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, dass die neue britische Regierung nach diesem Ergebnis nicht mehr behaupten können werde, dass die Briten für einen harten Schnitt in den Beziehungen zur EU seien. "London muss einsehen, dass Zugeständnisse notwendig sind, um die Brexit-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen." Die Zeit für die Austrittsverhandlungen werde angesichts der innenpolitischen Unklarheit in Großbritannien allerdings knapp.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte die Mitglieder des britischen Unterhauses auf, ihre Brexit-Strategie zu überdenken. "Spätestens nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht einmal annähernd erfüllt werden können", erklärte er.

Linkspartei: Konservative Partei hat sich verrechnet

Nach Worten des Vorsitzenden der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, dem CSU-Politiker Stephan Mayer, dürften sich die Brexit-Verhandlungen nun "nochmal deutlich verzögern". Im Südwestrundfunk warnte Mayer davor, Großbritannien nach dem "schwierigen Ergebnis" unter Druck zu setzen. "Ich glaube, man muss jetzt auch den Parteien in Großbritannien einfach die notwendige Zeit geben, eine Regierung zu bilden."

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werteten in Berlin den Wahlausgang als "ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa". Auch zeige das Ergebnis "wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist". Die britischen Konservativen hätten sich "in jeder Hinsicht verrechnet und ihr Wahlziel verfehlt".

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