Verstöße gegen Menschenrecht

Sanktionen: USA verhängen Strafen gegen fünf Russen

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Neu auf der Sanktionsliste der USA: Alexander Bastrykin

Wahington - Die USA führen eine Sammelstrafliste für Russen, denen sie Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen. Kurz vor Toresschluss setzt die Obama-Führung neue Namen auf die Liste - darunter zwei alte Bekannte aus einem Giftmordfall in London.

Zehn Tage vor ihrem Ausscheiden hat die US-Regierung von Präsident Barack Obama Sanktionen gegen fünf Russen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen erlassen. Dazu gehört Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin, wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte. Auch die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun sind darunter. Die beiden gelten als Hauptverdächtige im Fall des Giftmords von 2006 am Ex-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, entzogen sich aber der britischen Justiz.

In Moskau stießen die Strafmaßnahmen am Dienstag auf Kritik. „Das sind weitere Schritte in der hausgemachten Verschlechterung unserer Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin sprach von einer „Agonie der scheidenden Obama-Führung“. In den USA kommt am 20. Januar der neue Präsident Donald Trump ins Amt.

Die Sanktionen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Streit über mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016, sondern fallen unter den „Magnitsky Act“ von 2012. Das Gesetz ist nach dem russischen Anwalt Sergej Magnizki benannt, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelt wurde. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor.

Alle fünf Männer bekommen demnach Einreiseverbote, etwaiges Vermögen in den USA wird eingefroren, und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Inzwischen wurden nach Angaben des US-Außenministeriums 44 Menschen mit Strafen nach dem „Magnitsky Act“ belegt. Als Antwort beschloss das russische Parlament in einem „Anti-Magnizki-Gesetz“, dass US-Familien keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen.

Der Ex-Geheimagent Lugowoj kommentierte, er habe kein Vermögen im Ausland und plane ohnehin keine Reise in die USA. Im „Magnitsky Act“ gehe es um Menschenrechtsverletzungen. Er sei jetzt Abgeordneter und beschäftige sich mit dem Schutz von Menschenrechten, sagte Lugowoj der Agentur Interfax zufolge.

dpa

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