Repressalien gegen Russland

Sanktionsbeschluss von Trump: Gegenwehr in Europa

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US-Präsident Donald Trump will die neuen Sanktionen in Kraft setzen.

Ein umfangreicher Sanktionsbeschluss des US-Repräsentantenhauses gegen Russland, den Iran und Nordkorea ruft in Europa Widerstand hervor.

Washington - "America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Auch die Bundesregierung und die Regierung in Paris reagierten alarmiert, da die Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten. "Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren", erklärte Juncker. 

Derzeit versuche die EU "über alle diplomatischen Kanäle" den USA ihre Bedenken den USA zu vermitteln, hieß es weiter. Welche Gegenmaßnahmen die EU gegebenenfalls einleiten könnte, ließ die Kommission offen. "Ein gemeinsames Vorgehen wäre wünschenswert", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es bleibe wichtig, dass Europa und die USA ihre Sanktionen weiter eng koordinierten. "Wir sind der Ansicht, dass das Ziel von US-Sanktionen nicht die EU-Wirtschaft sein darf", sagte die Vize-Regierungssprecherin. Sanktionen mit Auswirkungen auf Drittstaaten lehne die Bundesregierung "aus grundsätzlichen Erwägungen ab". 

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte in Berlin, Deutschland könne es nicht hinnehmen, wenn "unter dem Deckmantel von Sanktionen Industriepolitik zu Gunsten amerikanischer Energieversorger" betrieben werde. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf sei aber bereits entschärft, sagte Schäfer. Der Text habe sich "deutlich verbessert", so gebe es nun die Möglichkeit, die Partnerländer zu konsultieren, bevor Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. 

Härtere Repressalien gegen Putin beschlossen

Der US-Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Washington begründet die Maßnahmen unter anderem mit mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein. 

Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses erscheine "völkerrechtswidrig", erklärte die französische Außenamtssprecherin Agnès Romatet. Die französische Regierung werde "Vorkehrungen" treffen, um sich gegen die Auswirkungen der US-Gesetzgebung zu "wappnen". Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses votierten am Dienstag nahezu einstimmig für die Strafmaßnahmen. 

Für das Maßnahmenpaket stimmten 419 US-Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Der Senat muss noch über die Maßnahmen abstimmen, seine Zustimmung gilt als sicher. Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte US-Präsident Donald Trump sein Veto einlegen, in den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus aber, dass Trump die neuen Sanktionen voraussichtlich in Kraft setzen wird. Die Maßnahmen des Kongresses beinhalten auch einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Litauens Präsidentin: US-Sanktionspläne sind starkes Signal

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat sich wohlwollend zu den Plänen der USA für neue Sanktionen gegen Russland  geäußert. „Eine grundsätzliche Position des US-Kongresses ist ein starkes Signal an Russland, dass die Energieprojekte des Kremls und die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder nicht toleriert werden“, sagte Grybauskaite am Mittwoch der Agentur BNS. 

afp/dpa

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