Er nannte sie „Islamische Sprechpuppe“

SPD-Politikerin verklagt Youtuber wegen Hasskommentar - und verliert

Sawsan Chebli wird immer wieder mit Hass und Hetze konfrontiert.
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Sawsan Chebli wird immer wieder mit Hass und Hetze konfrontiert.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli zieht gegen einen Youtuber vor Gericht. Der hatte sie als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Die Äußerung fällt laut Urteil unter die Meinungsfreiheit.

  • Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli verliert vor Gericht
  • Youtuber bezeichnet sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“
  • Chebli wird weitere Rechtsmittel einlegen

Berlin - Sawsan Chebli ist Hasskommentare gewohnt. Etwa 20 bis 30 Strafanzeigen erstatte sie pro Woche, hatte die Berliner Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales erst im vergangenen Jahr erklärt. Zudem hatte sie erst kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten öffentlich gemacht. Nun stand in Berlin ein 46-Jähriger vor Gericht, der die muslimische Sozialdemokratin mit palästinensischen Eltern in einem Youtube-Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet hatte. 

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte sich auf die Seite des Angeklagten und sprach ihn vom Vorwurf der Beleidigung frei. Die Äußerungen seien im Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. 

Sawsan Chebli verliert Prozess gegen Youtuber

Kernfrage sei die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“, erklärte der Richter. Zwar könne die Äußerung „Quotenmigrantin der SPD“ als unverschämt oder kränkend empfunden werden, sei aber „unproblematisch zulässig“. Durch die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ werde die Politikerin zwar „hart getroffen“, sie liege aber im Kontext des veröffentlichten Videos „haarscharf auf der Grenze des Zulässigen“. Chebli als Politikerin stehe in der Öffentlichkeit. Nach höchstrichterlichen Entscheidungen „dürfen Meinungsäußerungen scharf formuliert sein“. Es sei allerdings eine Einzelfallentscheidung.

Sawsan Chebli*, die immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus* und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft erhebt, kritisierte das Urteil scharf: „Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen. Lasst Euch nicht einschüchtern, zeigt Rassisten bitte weiter an. Lasst uns nicht in Ohnmacht verfallen, sondern dafür kämpfen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt“, teilte die SPD-Politikerin mit, die aber weiter gegen den Youtuber vorgehen wird: „Die Staatsanwalt und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.“

Sawsan Chebli: Staatsanwalt spricht von „Hasskriminalität“

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. „Wir haben es mit Hasskriminalität zu tun“, sagte der Ankläger, der eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3000 Euro verlangt hatte. Dem Angeklagten sei es dabei auch um wirtschaftliche Motive gegangen - „im Internet zählen die Klicks“.

Der vorbestrafte 46-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Weil Chebli polarisierend in der Öffentlichkeit auftrete, habe er ihr Paroli bieten wollen. Es sei kein Hass gewesen. Etwa 80 Zuschauer waren zum Gerichtstermin erschienen. Viele Unterstützer des Youtubers schwenkten Deutschlandfahnen, brachen nach dem Urteil in Jubel aus und skandierten „Deutschland, Deutschland.“

(cs/mit dpa)

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