Maßnahmenpaket gegen Anschläge

Schärfere Gesetze gegen Gefährder: Reaktionen sind gespalten

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Heiko Maas und Thomas de Maizière präsentierten am Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge.

Berlin - Die Minister de Maizière und Maas verabreden eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder. Die CSU möchte mehr, die Opposition mahnt eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze an.

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch.

Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, fügte in der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) hinzu: „Wir brauchen aber zweifellos noch mehr“. Es sei auch gut, dass die „SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat“, fügte er hinzu.

Linke kritisiert „Hardlinerkurs der Union“

Linken-Chef Bernd Riexinger warf der SPD hingegen vor, auf den „Hardlinerkurs der Union“ eingeschwenkt zu sein. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Weniger kritisch fiel die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, aus. „Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Heilbronner Stimme“, die vorgestellten Maßnahmen „entsprechen teilweise unseren Forderungen“. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht.

De Maizière und Maas hatten zudem betont, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz, verwies darauf, dass nur Abschiebehaft nicht für Gefährder mit deutschem Pass in Frage komme. Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden solle, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Polizeigewerkschafter warnte zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen: „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“

Göring-Eckardt hält Sicherheitspaket für „Ablenkungsmanöver“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die geplanten schärferen Gesetze gegen Gefährder als ein „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. „Das macht mich unruhig, weil es nämlich nicht heißt, dass man was Effektives und was Wirksames machen will, sondern weiterhin versucht mit Symbolattacken, Leute zu beruhigen“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandsfunk. Bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze bestünden „sehr viele Defizite“, erklärte sie.

Göring-Eckardt forderte mehr Polizei und eine Definition, wer ein Gefährder sei. Dies sei unklar. „Wir können im Rechtsstaat niemand hinter Gitter bringen, nur weil er einen Satz gesagt hat. Sondern wenn er wirklich eine Gefahr ist, kann man das machen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung solle zudem Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten mit Nachdruck betreiben. Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden.

Dem Sender NDR Info sagte Göring-Eckardt, es sei nach wie vor unklar, wie Gefährder künftig wirkungsvoll und lückenlos überwacht werden sollen.

Chef der Justizministerkonferenz sieht Anti-Terror-Pläne skeptisch

Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat die Bundesregierung vor voreiligen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin gewarnt. Er fordert eine sorgfältige Prüfung elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. „Wir müssen immer davon ausgehen, dass es hier um Menschen geht, die zunächst einmal keine Straftat begangen haben“, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef am Mittwoch in Mainz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag den Einsatz elektronischer Fußfesseln für sogenannte Gefährder vorgeschlagen.

Hintergrund des Maßnahmenpakets

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

dpa

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