Es geht um mehrere Milliarden Euro

Schäuble will wegen Atomkonzernen Flüchtlingsrücklage in Anspruch nehmen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Bericht des "Spiegel" erstmals seit deren Bestehen die Haushaltsrücklage für Flüchtlinge in Anspruch nehmen - allerdings nicht wegen hoher Kosten für Flüchtlinge, sondern wegen notwendiger Steuerrückzahlungen für Atomkonzerne.

Berlin - Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhalten diese 7,5 Milliarden Euro für widerrechtlich erhobene Kernbrennstoffsteuer einschließlich Zinsen.

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollte Schäuble die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich wie in den Vorjahren aus Überschüssen bei den Steuereinnahmen bezahlen. Mit 6,7 Milliarden Euro waren diese veranschlagt, bei der Steuer wird dem Bericht zufolge ein Plus von rund acht Milliarden Euro erwartet.

Dieses Geld werde nun aber weitgehend für die Zahlungen an die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW benötigt. Diese wolle Schäuble bereits kommende Woche überweisen, um weitere Zinskosten zu vermeiden. Für die Flüchtlingskosten müsse daher die - für diesen Zweck eingerichtete - Rücklage herhalten, auch wenn Politiker unterschiedlicher Parteien das Geld lieber zur Finanzierung von Wahlversprechen ausgegeben hätten.

AFP

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