Zugeständnisse gemacht

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an

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FDP, Grüne und CDU wollen Jamaika in den hohen Norden bringen

CDU, Grüne und FDP - das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche auf Gründzüge ihrer künftigen Regierungspolitik verständigt. Dazu zählten ein Bekenntnis zum Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von ökologischer wie konventioneller Landwirtschaft, berichtet die Zeitung. Das geht dem Bericht zufolge aus einem „Letter of Intent“ der drei Partner hervor, der dem Blatt vorliegt.

Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.

FDP akzeptiert Energiewende - Grüne neue Verkehrsprojekte

Bei den Investitionen wollen die künftigen Koalitionspartner einen Schwerpunkt auf „den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Datennetzinfrastruktur des Landes setzen“. Das gelte als Zugeständnis der Grünen, die neuen Verkehrsprojekten bislang skeptisch gegenüberstanden, heißt es in dem Bericht.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck warf unterdessen seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag in einer Talkshow für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben. „Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung. Wer Politik zum Machtgeschacher erklärt, verliert jede Glaubwürdigkeit“, sagte Habeck, der in Kiel inzwischen über ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP verhandelt, der Welt am Sonntag.

dpa

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